23. Juni 2017, 20:44 Uhr

Noch Luft nach oben

Dass er Außenpolitik kann, ist unbestritten. Aber das Schloss Bellevue ist nicht das Auswärtige Amt. Bundespräsident Steinmeier will deshalb auch ins Innere der Demokratie schauen. Und vor allem junge Leute erreichen.
23. Juni 2017, 20:44 Uhr

Es gab die Sorge, dass Frank-Walter Steinmeier einfach so weiter machen würde im neuen Amt wie bisher. Aber so ist es nicht gekommen. Und man könnte sagen, er genießt es, nicht mehr Außenminister zu sein, sondern Bundespräsident, sich mehr den großen Linien der Politik widmen zu können und den täglichen Zwängen eines Chefdiplomaten entronnen zu sein. Die Umstellung war groß, größer als er erwartet hatte, gibt Steinmeier zu. Am Montag ist er 100 Tage im Amt.

Es war der Tag seiner Wahl am 12. Februar: Er habe gespürt, dass die Erwartungen in Deutschland an den Bundespräsidenten »unglaublich hoch« seien, sagte er da. Das hat sicher auch zu tun mit seinem Amtsvorgänger Joachim Gauck, der nach Meinung der Allermeisten einen guten Job im Schloss Bellevue gemacht hat. Steinmeier selbst wurde unlängst in einer Umfrage mit der Schulnote 2,7 bewertet. Drei Plus, da ist noch Luft nach oben.

Am 19. März übernahm er offiziell das Amt. Am 22. März hielt er seine Antrittsrede im Bundestag und nahm sich unerwartet deutlich den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan vor: »Respektieren Sie den Rechtsstaat und die Freiheit von Medien und Journalisten! Und geben Sie Deniz Yücel frei!«, rief er. Der deutsch-türkische Journalist sitzt immer noch in der Nähe von Istanbul in Haft.

Dass sich Steinmeier damit unmissverständlich in die Tagespolitik einmischte, war ein klares Signal. Wenig später, am 4. April in Straßburg, griff er den rechtskonservativen ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban an. Zur drohenden Schließung der privaten »Central European University« sagte er, Europa dürfe nicht schweigen, wenn der Zivilgesellschaft und der Wissenschaft »die Luft zum Atmen genommen werden soll«.

Solche deutlichen Einlassungen in aktuelle Konflikte hat es seitdem nicht mehr gegeben, aber sie werden wieder kommen. Diplomatisches Geschick bewies der langjährige Außenminister mehrfach, vor allem bei seinem Besuch in Israel. Dort war es gerade zu einem Eklat gekommen, weil sein Nachfolger im Außenamt, Sigmar Gabriel, die regierungskritische Organisation »Breaking the Silence« getroffen hatte. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sagte ein Treffen mit Gabriel ab. Steinmeier gelang es kaum zwei Wochen später, die Wogen wieder zu glätten.

Der Bundespräsident weiß, dass schon die Reihenfolge seiner Auslandsreisen genau beobachtet wird. Der Start in Paris wohl selbstverständlich, Warschau musste lange warten, dafür Athen als Geste der Solidarität mit Griechenland. Meist, aber längst nicht immer, ist Steinmeiers Frau Elke Büdenbender dabei, die ihr Richteramt ruhen lässt.

Die naheliegende Frage zum Reiseprogramm, wann denn die USA und Russland dran wären, kann derzeit niemand im Präsidialamt beantworten. Heikle Besuche wären das auch deshalb, weil Steinmeier den damals noch nicht gewählten Präsidentschaftskandidaten Donald Trump einen »Hass-prediger« genannt und mit Kritik am russischen Präsidenten Wladimir Putin auch nicht gespart hat. Fünf Jahre ohne Reisen nach Moskau und Washington sind aber schlecht vorstellbar.

Bei aller außenpolitischen Professionalität, die Steinmeier und seine engsten Mitarbeiter ins Amt brachten, legt er doch Wert darauf, auch mit seiner Botschaft nach Innen wahrgenommen zu werden. Seit Ende April ist er auf »Deutschlandreise«. Ziel der Besuche aller 16 Bundesländer: »Demokratie soll sichtbar, hörbar, fühlbar werden«, formulierte es einer seiner engsten Mitarbeiter. Vor allem junge Leute will er erreichen, und all die anderen, die auch kaum noch Zeitung lesen.

Dass mit diesen Reisen im Land bundesweit wenig Schlagzeilen zu machen sind, nimmt Steinmeier in Kauf. Er sucht den Kontakt zu den Bürgern und nimmt erstaunt zur Kenntnis, wie groß das Gesprächsbedürfnis der Menschen ist. Die Zukunft der Demokratie in unsicheren Zeiten, das ist sein Thema. Und nicht nur seines. Beim Evangelischen Kirchentag in Berlin erhält er so starken Applaus wie sonst nur Barack Obama.

Bislang hat fast alles geklappt, was Steinmeier sich vorgenommen hatte. Dass dann ausgerechnet der Personalrat im eigenen Amt mit seinem Rücktritt für schlechte Schlagzeilen sorgt, hat ihn sicher geärgert. Die Mitarbeitervertretung beklagt, in Personalentscheidungen nicht eingebunden worden zu sein.

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