16. Oktober 2017, 20:35 Uhr

Wien und die Folgen

Neue Probleme für Europa?

16. Oktober 2017, 20:35 Uhr

Trotz – oder gerade wegen – aller Schmutzkampagnen haben sich Brüssel und die EU-Partner zum Wahlkampf in Österreich wenig geäußert. Ohnehin mischt sich die EU-Kommission in diesen Tagen äußerst widerwillig öffentlich in politische Auseinandersetzungen in den einzelnen Mitgliedstaaten ein. Dennoch dürfte vor allem das starke Abschneiden der Rechtspopulisten in der Alpenrepublik für Europa nicht ohne Folgen bleiben. Ein Überblick:

? Der Rechtspopulismus schien in Europa zuletzt etwas eingedämmt, könnte er nun wieder gestärkt werden?

Europa hat in der Tat in der jüngsten Vergangenheit eine Berg-und-Talfahrt mit Blick auf rechtspopulistische und rechtsradikale Bewegungen hinter sich. In der ersten Jahreshälfte zitterte der halbe Kontinent bei der Wahl in den Niederlanden mit. Der Rechtspopulist Geert Wilders holte im März rund 13 Prozent der Stimmen – für ihn letztlich eine ziemliche Enttäuschung. Als dann auch noch die Chefin des rechtsextremen Front National (FN), Marine Le Pen, dem heutigen französischen Präsidenten Emmanuel Macron in der dortigen Stichwahl deutlich unterlag, wurde vielerorts bereits aufgeatmet. Das erstmalig starke Abschneiden der AfD zuletzt bei der Bundestagswahl jagte allerdings vielen in der Europäischen Union wiederum einen Schrecken ein. Die FPÖ ist in Österreich allerdings schon seit vielen Jahren eine feste Größe in der politischen Landschaft. Nun könnte sie wieder an ihre Hochzeiten in den 1990er Jahren unter Jörg Haider anknüpfen. Bei den Wahlen 1999 hatte sie 26,9 Prozent der Stimmen erhalten.

? Gegen die erste schwarz-blaue Regierung in Österreich um die Jahrtausendwende gab es aus den anderen EU-Staaten heftigen Widerstand – könnte das wieder passieren?

Nach dem bislang größten Erfolg der FPÖ bei den Nationalratswahlen 1999 und der anschließenden Koalition mit der konservativen ÖVP beschlossen die übrigen EU-Staats- und Regierungschefs, Österreich zu isolieren. Selbst wenn die FPÖ nun in die Regierung käme, ist damit diesmal nicht zu rechnen. Vor allem in den neueren EU-Staaten Osteuropas wie Polen und Ungarn sind durch die dortigen Regierungen rechtsnationale Entgleisungen fast an der Tagesordnung.

? In der EU streiten sich die Visegrad-Staaten in Osteuropa oft mit den älteren EU-Mitgliedsstaaten im Westen. Könnte diese Achse gestärkt werden?

Vor allem in der Flüchtlingsfrage herrscht in der EU eine tiefe Ost-West-Teilung. Die Visegrad-Staaten Polen, Ungarn, Tschechien und die Slowakei stehen einem rechtsgültigen Beschluss zur Umverteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU ablehnend gegenüber. Sollte die FPÖ mit ihrer ausländerfeindlichen Haltung den Innenminister in Österreich stellen, könnte es zumindest bei dem Thema künftig noch mehr Schnittmengen geben.

? Hat die EU nicht schon genug Baustellen? Werden Reformprojekte nun schwieriger?

Sowohl Frankreichs Präsident Macron als auch EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker haben eine Reihe von Anstößen für die Zukunft Europas gegeben, etwa für den Euro und die Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion. Sollte die FPÖ in die Regierung kommen, dürfte dieser Kurs einer aktiveren Union mehr Widerstand bekommen. ÖVP-Chef Sebastian Kurz hat zwar eine grundsätzlich pro-europäische Haltung zur Bedingung für eine Koalition gemacht. Allerdings dringen ÖVP und FPÖ auf eine schlankere Union, die sich auf Kernaufgaben beschränkt, und den einzelnen Staaten mehr Spielraum lässt. Österreich übernimmt in der zweiten Jahreshälfte 2018 den Vorsitz unter den EU-Staaten und könnte dann massiv für diese Position werben.

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