22. September 2017, 21:15 Uhr

May macht Zugeständnisse

Der Ort war sorgfältig ausgewählt. Im italienischen Florenz, dem »historischen Herz« Europas, hielt die britische Premier- ministerin Theresa May ihre Grundsatzrede zum Brexit. Sie wollte den »europäischen Freunden« demonstrieren, dass Großbritannien »zwar die EU, aber nicht Europa« verlasse.
22. September 2017, 21:15 Uhr
Die britische Premierministerin Theresa May will mehr Zeit für die Umsetzung des EU-Austritts ihres Landes. Dafür hat sie eine befristete Übergangsphase nach dem Brexit vorgeschlagen. (Foto: dpa)

Das primäre Publikum ihrer Adresse waren die europäischen Entscheidungsträger. Es liege »in unser aller Interesse«, mahnte May ihre Amtskollegen, dass die Brexit-Verhandlungen ein Erfolg würden. Mehr noch: »Wir teilen ein tiefes Gespür für die Verantwortung, dass dieser Wechsel glatt und vernünftig erfolgt, nicht nur für die Menschen heute, auch für die nächste Generation.«

May weiß: Es liegt in der Hand der europäischen Regierungschefs zuzulassen, ob die Brexit-Gespräche in Phase zwei eintreten können, wo man nicht mehr über die Modalitäten der Trennung, sondern über die Gestaltung der künftigen Beziehung redet. Bisher sind die Verhandlungen in Brüssel, die im Juni begannen, nicht vom Fleck gekommen, weil sich Großbritannien nicht bewegt. EU-Verhandlungsführer Michel Barnier pocht darauf, dass drei Bereiche geklärt werden: die sogenannte Scheidungsrechnung, also die Begleichung finanzieller Forderungen der EU, die Rechte von EU-Bürgern in Großbritannien sowie die irische Grenzfrage. In allen drei Bereichen muss es »bedeutenden Fortschritt« geben, bevor es weitergehen kann. Bisher konnte man nur einen Stillstand der Verhandlungen vermelden.

Deswegen ist Theresa May nach Florenz gereist. Sie will die Blockade auflösen, indem sie Zugeständnisse macht. Ihr wichtigstes Signal betrifft die Finanzen. May sagte, dass Großbritannien nach erfolgtem Brexit im März 2019 eine zweijährige Übergangsphase anstrebt. Während dieser Zeit wolle man weiterhin Zugang zum Binnenmarkt haben und sei bereit, dafür Zahlungen in den EU-Haushalt zu leisten. May nannte keine konkreten Zahlen, aber führte aus, dass nach dem Brexit und während des jetzt gültigen Finanzrahmens, der bis 2020 läuft, kein EU-Land finanziell schlechtergestellt wäre. Das würde bedeuten, dass die britischen Leistungen in Höhe von rund zehn Milliarden pro Jahr, also insgesamt zwanzig Milliarden, weitergehen. Darüber hinaus signalisierte sie eine weiterreichende Zahlungsbereitschaft: »Großbritannien wird den Verpflichtungen nachkommen, die wir während unserer Mitgliedschaft eingegangen sind.« Damit sind wohl andere finanziellen Forderungen der EU gemeint, wie zum Beispiel Pensionsansprüche von EU-Beamten, langfristigen Finanzzusagen, Kreditgarantien und andere Verbindlichkeiten. Somit könnte die Summe, die Großbritannien für den Brexit am Ende zu zahlen hätte, bei weit mehr als 20 Milliarden Euro liegen. May bewegte sich auch in einem anderen Punkt. Bisher war es eine rote Linie für sie gewesen, dass die Jurisdiktion des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) in Großbritannien mit dem Brexit aufhört. Die EU dagegen hat darauf bestanden, dass die im Königreich lebenden EU-Bürger einen Rekurs zum EuGH haben müssen. Eine Lösung aus britischer Sicht wäre, dass man im Abschlussvertrag die Rechte von EU-Bürgern garantieren könne, womit britische Gerichte direkt an diese Vereinbarung gebunden wären. »Ich will«, sagte May, »dass britische Gerichte die Urteile des EuGH mit in Betracht ziehen, um eine konsistente Interpretation sicherzustellen.« Was die irische Grenzfrage anging, hatte May allerdings nicht viel zu bieten. Sie wiederholte, was ihr Brexit-Minister David Davis zuvor gefordert hatte: Man wolle keinesfalls eine harte Grenze, keine »physische Infrastruktur«, so May, sondern eine Beibehaltung der gemeinsamen Reisezone. Mitgebracht nach Florenz hatte Theresa May ihre wichtigsten Regierungskollegen: den Finanzminister Philip Hammond, den Außenminister Boris Johnson und den Brexit-Minister David Davis. Sie saßen in der ersten Reihe. Die drei verkörpern die unterschiedlichen Positionen innerhalb des Kabinetts – vom weichen Brexit, den Hammond vertritt, bis zum harten Ausstieg, den Johnson bevorzugt. In der letzten Woche wurde die Spaltung innerhalb der Regierung beim Brexit offensichtlich, nachdem Johnson seine eigene Brexit-Vision in Konkurrenz zur May-Rede veröffentlicht hatte. Der Auftritt der Minister sollte die Einigung und einen neuen Schulterschluss in Sachen EU-Austritt demonstrieren. Immerhin sind die Kollegen Mays an die Kabinettsdoktrin der kollektiven Verantwortung gebunden. Doch das Bild der Geschlossenheit trügt. Hinter den Kulissen wird immer noch heftig darüber gerungen, wie die künftige Beziehung aussehen soll, die Großbritannien nach dem Brexit mit der EU haben will.

Folgerichtig hatte May zu diesem Thema zwar einiges, aber vor allem vages zu sagen. Man wolle weder den Deal kopieren, den Norwegen hat, noch das Freihandelsabkommen übernehmen, das Kanada abgeschlossen hat. Stattdessen sprach die Premierministerin von einem maßgeschneiderten Abkommen, das der besonderen Situation Großbritanniens gerecht werde. »Lasst uns ebenso kreativ wie praktisch sein«, appellierte May, »indem wir eine ambitionierte wirtschaftliche Partnerschaft entwerfen.«

Wie das im Einzelnen aussehen soll, dazu sagte sie nichts. Die künftige Wirtschaftsbeziehung könnte sowohl den von Hammond angestrebten »Stillstand-Brexit« bedeuten, bei dem sich möglichst wenig verändert, andererseits aber auch auf das Singapur-Modell hinauslaufen, mit dem Johnson liebäugelt. In diesem Punkt wird sich das Kabinett noch zusammenraufen müssen, bevor man in die angestrebte Phase zwei der Gespräche eintreten kann.

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