05. September 2019, 19:45 Uhr

Letzte Hoffnung Neuwahlen

Lange hatte sich Boris Johnson gewehrt. Doch jetzt soll das Gesetz, das den britischen Premierminister verpflichten wird, eine Frist- verlängerung beim Brexit zu beantragen, nicht länger blockiert werden.
05. September 2019, 19:45 Uhr
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Von Jochen Wittmann

Nachdem das Unterhaus das Anti-No-Deal-Gesetz im Eildurchgang debattiert und am Mittwochabend schließlich verabschiedet hatte, musste Johnson einsehen, dass weiterer Widerstand zwecklos gewesen wäre. Zuvor hatte die Regierung noch Verfahrenstricks im Oberhaus geplant, um ein Inkrafttreten zu verhindern. Jetzt sollen die Lords am Freitagnachmittag die Vorlage endgültig passieren lassen. Damit würde der Premierminister gesetzlich verpflichtet, in Brüssel um eine dreimonatige Verlängerung zu bitten, sollte vor dem 19. Oktober kein Brexit-Deal ratifiziert werden können.

Johnson hat zähneknirschend eingelenkt, weil er sonst keine vorgezogenen Neuwahlen bekommt. Er braucht für eine Blitzwahl die Zustimmung des Unterhauses mit einer Zweidrittelmehrheit. In einer ersten Abstimmung am Mittwochabend scheiterte er krachend, weil sich die Opposition der Stimme enthielt. Labour-Chef Jeremy Corbyn hatte zuvor erklärt, dass er einer Neuwahl erst dann zustimmen werde, wenn das Gesetz zur Verhinderung eines No Deal von der Queen unterschrieben und in Kraft getreten ist. Die Bedingung wäre erfüllt, wenn Montag das Unterhaus zum letzten Mal vor seiner Suspendierung wieder tagt. Dann könnte in einer erneuten Abstimmung das Plazet für vorgezogene Neuwahlen erteilt werden.

Für Boris Johnson wären Wahlen der einzige Weg, um sich aus dem Schlamassel zu retten, in das er sich reingeritten hat. Nachdem er 21 Torys aus der Regierungsfraktion ausschloss, weil sie gegen die Regierung gestimmt hatten, besitzt Johnson keine Mehrheit mehr im Parlament. Er braucht ein neues Mandat von den Briten für seinen harten Brexit-Kurs. Aber wird Labour mitspielen? Jeremy Corbyn hat seit den letzten Wahlen 2017 praktisch nichts anderes gemacht, als bei der wöchentlichen Fragestunde im Unterhaus einen erneuten Urnengang zu fordern. Jetzt ist er vorsichtiger geworden. Dass Labour sich zunächst enthalten hat, brachte Corbyn am Donnerstag bissige Schlagzeilen in der britischen Presse ein.

Doch die Opposition will auf Nummer sicher gehen. »Wir können Boris Johnson nicht trauen«, erklärte John McDonnell, der finanzpolitische Sprecher Labours, am Donnerstag. Er fürchtet, dass der Premierminister neue Tricks finden könnte, um das Land hinterrücks und ohne Deal aus der EU zu führen. Man überlegt jetzt, keinen Wahltermin am 15. Oktober zuzulassen, sondern den Urnengang in den November zu legen. Zuerst soll die Fristverlängerung erreicht werden, dann kann gewählt werden.

Der Premierminister steht ganz schön dumm da: Parlamentsmehrheit weg, reihenweise Abstimmungen verloren und ein Gesetz am Bein, das ihn verpflichtet, etwas zu tun, was er hoch und heilig versprochen hatte, niemals zu tun: um einen Brexit-Aufschub in Brüssel zu bitten.

Harter oder weicher Brexit?

Doch zu vorgezogenen Wahlen wird es kommen, so oder so. Eine Regierung, der 43 Stimmen zum Regieren fehlen, ist unhaltbar. Außerdem ist da noch das kleine Problem des Brexit. Es reicht nicht, einen No Deal abzulehnen. Es braucht die Ratifizierung eines Scheidungsvertrags, um das Damoklesschwert eines ungeregelten Austritts zu entfernen. Da es zurzeit keine Mehrheit für ein zweites Referendum gibt, bleibt nur ein neues Mischen der parlamentarischen Karten: In Neuwahlen müssen sich die Briten entscheiden, ob sie den harten Kurs von Boris Johnson oder die weichere Brexit-Variante von Jeremy Corbyn wollen. Auch wenn es derzeit nicht gut aussieht für Johnson, weiß er doch, dass er noch gewinnen kann. Die Meinungsumfragen scheinen ihm recht zu geben. Die Konservative Partei liegt seit dem Antritt des Blondschopfs um gut zehn Punkte vor Labour. Kein Wunder, denn Johnson hat seit Monaten eigentlich nichts anderes als Wahlkampf gemacht und in einer Rede nach der anderen Wahlgeschenke versprochen. 20 000 neue Polizisten will er einstellen, dem nationalen Gesundheitsdienst eine Finanzspritze verpassen und die Schulen stärker unterstützen. Am Mittwoch hatte der Schatzkanzler Sajid Javid im Unterhaus seinen Finanzplan vorgestellt und bestätigt, dass der staatliche Geldhahn voll aufgedreht wird: 13,8 Milliarden Pfund, umgerechnet etwas mehr als 15 Milliarden Euro, an Mehrausgaben plant die Regierung.

Johnson wird im Wahlkampf die Rolle des Tribun spielen. Unter dem Motto »das Volk gegen das Parlament« positioniert er sich als Sachwalter des Brexit und Anwalt der 17,4 Millionen Briten, die im Referendum dafür gestimmt haben. Sein Versprechen eines »sauberen Brexit«, unter dem er den klaren Schnitt mit der EU versteht, wird Resonanz bei Wählern finden, die nach drei Jahren Brexit-Chaos die Nase voll haben. (Foto: AFP)



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