25. September 2019, 22:45 Uhr

Kein Bedauern, keine Rücktritte

Nach dem Urteil des Supreme Courts am Dienstag nahm gestern das britische Parlament seine Arbeit wieder auf. Doch was heißt das nun für den Brexit?
25. September 2019, 22:45 Uhr
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Von Jochen Wittmann
Zurück auf den grünen Bänken: Gestern konnte das britische Parlament wieder tagen. Doch von der Regierung gab es keine Entschuldigung für die Zwangspause. (Foto: AFP Photo/PRU)

Man darf die Volksvertreter nicht einfach wegschicken, lautete die Botschaft des Obersten Gerichts am Dienstag. Vor allem wenn der Austritt aus der EU und womöglich ein ungeregelter, ein Chaos-Brexit anstehen.

Die Stimmung am Mittwoch war so gespalten wie es das ganze Land zurzeit über den Brexit ist. Die Abgeordneten der Regierungsfraktion der Konservativen schäumen vor Wut. Sie sehen in der Gerichtsaktion vor allem ein Manöver von Brexit-Gegnern, die verhindern wollen, dass Premierminister Boris Johnson das Land »komme, was wolle« aus der EU führt. Der Supreme Court habe »eindeutig seine Befugnisse überschritten«, sagte der konservative Abgeordnete Sir Desmond Swayne und verlangte kurzerhand die Abschaffung des Obersten Gerichts.

Oppositionspolitiker dagegen liefen am Mittwoch beschwingten Schrittes durch die ehrwürdigen Hallen des Palastes von Westminster. Endlich können wir uns die Regierung wieder vorknöpfen, freute sich der Labour-Abgeordnete Ben Bradshaw, und der Regierung beim Brexit auf die Finger schauen: »Das Parlament muss jetzt die Kontrolle übernehmen.«

Die Niederlage der Regierung vor dem Supreme Court scheint tags darauf zu keinen anderen Konsequenzen geführt zu haben als der Wiedereinberufung der Parlamentarier. Man hätte auf Regierungsseite Rücktritte erwartet, oder doch zumindest Entschuldigungen. Doch Michael Gove, der Minister für die No-Deal-Brexit-Planung, stellte klar, dass das nichts passieren werde. Die Regierung ändert ihre Strategie nicht. Kein Bedauern, keine Entschuldigung, keine Rücktritte. Stattdessen Volldampf voraus Richtung Halloween-Brexit, notfalls auch ohne Deal.

Doch ist der angeschlagene Premier für Brüssel überhaupt noch ein glaubwürdiger Verhandlungspartner? Während sich die Ereignisse in London überschlagen, bleibt der Europäischen Union kaum mehr übrig, als mit offenem Mund zuzuschauen. Was bedeutet die innenpolitische Krise in Großbritannien für den Brexit der nächsten Monat über die Bühne gegen soll?

Premierminister Johnson ist nach dem historischen Urteil des Supreme Court gegen die Parlaments-Zwangspause in der Klemme. Zwar zeigte sich der Regierungschef am Mittwochabend vor den rasch wieder zusammengetrommelten Abgeordneten kampfeslustig. Das Parlament beschimpfte er als »Zombie«, der Opposition warf er mal Feigheit, mal Traumtänzerei vor und forderte sie zu einem Misstrauensvotum auf.

Nur ändert das nichts an den Fakten: Johnson hat keine Mehrheit mehr, schon gar nicht die nötige Zweidrittelmehrheit für eine vorgezogene Neuwahl. Will er also weder den Brexit weiter verschieben noch zurücktreten, bleibt ihm nur ein Deal mit der EU.

Noch immer gibt es zwischen der EU und Großbritannien keinen ratifizierten Austrittsvertrag. Das Unterhaus hat das Ende 2018 vonder damaligen Premierministerin Theresa May geschlossene Abkommen dreimal abgelehnt. Ihr Nachfolger Johnson verlangt Änderungen, vor allem die Streichung der Klausel für eine offene Grenze in Irland. Zuletzt zeigte sich die EU immerhin bereit, konkrete Gegenvorschläge zu prüfen. Die britische Regierung verbreitete prompt Zuversicht, dass ein Deal beim EU-Gipfel am 17. und 18. Oktober zu schaffen sei. Aber noch ist das nicht in Sicht. Die britischen Lösungsansätze für die Irland-Frage reichten nicht, sagte der Brexit-Beauftragte des Europaparlaments, Guy Verhofstadt, am Mittwoch. Die EU-Kommission sieht das ähnlich.

Johnsons Verhandlungsposition gerät jetzt massiv ins Wanken. Johnsons Drohung mit einem ungeregelten Brexit zu Halloween ist mit dem Spruch des Obersten Gerichts noch einmal etwas unglaubwürdiger geworden als ohnehin schon. Dem Regierungschef wurde zudem Rechtsbruch bescheinigt, was sofort Rücktrittsforderungen auslöste. Von Brüssel aus betrachtet ist Johnson eine »lame duck« - ein Herrscher ohne Macht.

EU-Vertreter und Diplomaten sind derzeit äußerst schmallippig, was die Lage in London angeht. Es handele sich dabei um eine interne verfassungsrechtliche Angelegenheit eines Mitgliedsstaats, die man grundsätzlich nicht kommentiere, sagte dazu eine Sprecherin der EU-Kommission

Die Abgeordneten haben bereits bewiesen, dass sie gegen den WillenJohnsons Gesetze verabschieden können. Sollte der Premier zurücktreten, hätten die No-Deal-Gegner die Gelegenheit, eine Interimsregierung einzusetzen. Das gilt zwar als unwahrscheinlich, weil die Opposition stark zerstritten ist. Aber wenn Johnson mit seiner Brechstangen-Politik eines erreicht hat, dann, dass seine Gegner bisweilen doch an einem Strang ziehen.



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