16. Oktober 2017, 20:35 Uhr

Kataloniens Zögern macht Spanien Angst

16. Oktober 2017, 20:35 Uhr
Einvernehmlich geht es auch: Zwei Männer mit einer spanischen (l.) und einer katalanischen Flagge am spanischen Nationalfeiertag. (Foto: dpa)

Artikel 155 sei die »Bomba atómica« der spanischen Verfassung, schreibt die Zeitung »El Mundo«. In der seit Wochen schwelenden Krise um die nach Unabhängigkeit strebende Region Katalonien scheint der Einsatz dieser »Atombombe« nun näher zu rücken. Denn auf ein erstes Ultimatum der Zentralregierung gab der separatistische Regionalpräsident Carles Puigdemont gestern eine für Madrid inakzeptable Antwort. Er sollte sagen, ob er nun vergangene Woche die Unabhängigkeit erklärt hat oder nicht. Seine ausweichende Antwort löste scharfe Kritik aus. »Das ist ein schlechter Scherz!«, schimpfte die renommierte Journalistin Lucía Méndez im Fernsehen.

Gemäß Artikel 155 kann die Zentralregierung die Führung einer autonomen Region entmachten, wenn diese die Verfassung missachtet. Möglich ist auch eine Auflösung des Regionalparlaments, die Übernahme der Kontrolle über alle Behörden und die Absetzung von Spitzenbeamten. Der Aktivierung von Artikel 155 muss der Senat zustimmen – dort hat die konservative Volkspartei PP von Ministerpräsident Mariano Rajoy die Mehrheit.

Bevor es so weit kommt, hat Puigdemont bis Donnerstag um 10 Uhr Zeit, doch noch den Rückwärtsgang einzulegen und die Unabhängigkeitspläne ad acta zu legen. Dann endet das zweite Ultimatum Rajoys. Aber die meisten Beobachter haben diese Hoffnung nun aufgegeben. Artikel 155 sei wohl nicht mehr zu verhindern, sagte Méndez. »Es gibt Grund zur Sorge, vor Spanien liegt ein fürchterlicher Weg«, fügte sie hinzu.

Madrid lässt sich nicht in die Karten schauen, spricht bisher nebulös nur von »harten Maßnahmen«. Wie auch immer diese konkret aussehen werden – repressive Maßnahmen hätten in Katalonien vor dem Hintergrund des erstarkten Separatismus wohl einen hohen Preis. Viele warnen vor einer Protestwelle der Befürworter einer Unabhängigkeit. Auch im Madrider Regierungssitz Palacio de la Moncloa herrscht Sorge.

Die Sorge vor einer Eskalation erklärt auch das vorsichtige Taktieren Rajoys und vor allem Puigdemonts, dem nun viele vorwerfen, auf Zeit zu spielen. Beide Politiker gaben bisher zwar in keinem einzigen Punkt nach, scheuen sich aber auch vor resoluteren Schritten nach vorne. Und sie äußern sich im Vergleich zu vielen anderen eher moderat. »Keiner der beiden will in den Augen der Welt als derjenige dastehen, der die Tür zum Dialog zugeknallt hat«, schrieb am Montag die Zeitung »La Vanguardia«.

Rajoy wird von den liberalen Ciudadanos – die vierte Kraft im Madrider Parlament – schon seit Tagen bedrängt, Artikel 155 sofort und ohne Rücksicht auf Verluste zu aktivieren. Und Puigdemont scheut sich davor, den lauten Forderungen seiner linken Verbündeten nachzugeben und die Unabhängigkeit klipp und klar auszurufen. Er ruft Madrid lieber immer wieder zum Dialog auf.

Puidgemont könnte auch die geringe internationale Unterstützung und die einsetzende Firmenflucht zu denken geben. Der ehemalige französische Premierminister Manuel Valls, vor 55 Jahren in Barcelona geboren, sagte gestern, die katalanischen Separatisten seien in einer Sackgasse. Die Region habe sehr viel zu verlieren.

Unzufriedenheit mit der Antwort Puigdemonts wurde gestern nicht nur in Madrid und im Ausland laut, sondern auch bei den Verbündeten des Regionalpräsidenten. Die Abgeordnete Mireia Boya von der kleinen linksalternativen Partei CUP, die Puigdemonts Wahlbündnis Junts pel Sí (JxSí) unterstützt, sagte dem Sender Catalunya Ràdio, ihre Partei hätte den Antwortbrief an Rajoy ganz anders formuliert. Sie bestand darauf, die Unabhängigkeit sofort auszurufen. Rajoy und Puigdemont versuchen es allen oder zumindest vielen recht zu machen. Spätestens am Donnerstag müssen sie aber Farbe bekennen. Regionale Neuwahlen wären ein Ausweg, bei dem beide Seiten einigermaßen das Gesicht wahren könnten. Sie scheinen aber eher unwahrscheinlich, da Puigdemont zunächst nachgeben müsste.

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