Hintergrund

Kampf um die Freiheit

Der alte Traum vom eigenen Staat scheint für die Kurden im Irak nach dem Referendum greifbar nahe. Doch Bagdad will das nicht akzeptieren, wie der jüngste Konflikt um die Provinz Kirkuk zeigt. Der Gießener Mehmet Tanriverdi, stellvertretender Vorsitzender der Kurdischen Gemeinde in Deutschland, kennt die umkämpfte Region. Seine Einschätzung:
19. Oktober 2017, 22:02 Uhr
DPA
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Irakische Kurden und irakische Armee sind (noch) Verbündete im Kampf gegen den IS. War es klug, das Unabhängigkeitsreferendum jetzt abzuhalten?

Mehmet Tanriverdi: Der Zeitpunkt des Referendums für die Unabhängigkeit Kurdistans war richtig gewählt. Am 25. September haben knapp 93 Prozent wahlberechtigte Kurdinnen und Kurden bei einer Wahlbeteiligung von mehr als 75 Prozent für die Unabhängigkeit gestimmt. Ob es strategisch richtig war oder nicht, wird die Geschichte entscheiden. Ich würde sogar sagen, die kurdische Führung hätte ohne ein Referendum die Unabhängigkeit Kurdistans ausrufen sollen, bevor Mossul erobert und der IS besiegt wurde. Aber wir sehen ja, wie die irakische Armee mit den Kurden umgeht. Die Kurden mussten der Welt ihren Willen zeigen, bevor die Iraker wieder in Kurdistan einmarschieren und ihnen diese Möglichkeit nehmen.

Präsident Massud Barsani sagte, mit dem Ergebnis des Referendums habe man eine Basis für Verhandlungen mit Bagdad. Über was will er verhandeln?

Tanriverdi: Über die Unabhängigkeit Kurdistans und über die Beziehungen zwischen den künftigen zwei Staaten. Wie verteilt man die Rohstoffe? Wie sieht der Grenzübergang aus? Was passiert mit der Wasserversorgung des Irak, die zumeist aus Kurdistan stammt? Und so weiter. Es geht also um eine friedliche Abspaltung.

Warum reicht die Autonomie der Region den Kurden nicht?

Tanriverdi: Für die Autonomie haben die Kurden große Opfer bringen müssen. Die Araber verfügen heute über 22 eigene unabhängige Staaten und den 23. verlangen sie für die Palästinenser. Die Kurden haben, genauso wie die Araber und alle anderen Völker dieser Welt, das Recht auf Selbstbestimmung und auf einen eigenen Nationalstaat. Sehen Sie, die meisten Kurden müssen sich in amtlichen Dokumenten als Türken, Iraker, Iraner oder Syrer bezeichnen lassen. Ihre Identität wird unterdrückt. Die Kurden sind nun mal keine Araber, Perser oder Türken. Sie sind ein eigenständiges Volk, mit mehr als 40 Millionen Menschen, mit einer eigenständigen Kultur und einer eigenständigen Sprache.

Auch in Spanien gibt es mit Katalonien eine Region, die nach Unabhängigkeit strebt. Sind Kurden und Katalanen auf der gleichen Welle oder gibt es Unterschiede in der jeweiligen Ausgangssituation?

Tanriverdi: Man kann die Situation von Kurdistan und Katalonien nur begrenzt miteinander vergleichen. In Kurdistan hatten wir massive Völkermorde. Man denke da nur mal an die ganzen Massaker im Norden Kurdistans, also in der Türkei. Oder auch an den Giftgasangriff auf Halabdscha in den 80er Jahren. So was haben wir in Katalonien nicht. Dennoch muss man dazu auch sagen, dass die Katalanen bis vor wenigen Jahrzehnten ebenfalls massiv unterdrückt wurden. Das bleibt im kollektiven Gedächtnis hängen. Wir legen im Westen so viel Wert auf Selbstbestimmung und Identität, wenn uns das Ergebnis aber nicht gefällt, dann sind wir direkt dagegen. Dennoch sollte man beide Völker nicht vergleichen, weil unterschiedliche Bedingungen herrschen. Katalonien liegt im Herzen Europas und inmitten von Demokratien. Kurdistan ist wiederum umgeben bzw. besetzt von undemokratischen Staaten, in denen von demokratischer Kultur keine Rede sein kann.

Die Autonome Region Kurdistan ist wirtschaftlich stark. Aber ist sie militärisch stark genug, nicht nur Bagdad, sondern auch der Türkei und dem Iran zu widerstehen, die eine Unabhängigkeit vehement ablehnen?

Tanriverdi: Ja, Kurdistan-Irak profitiert bedingt vom Ölverkauf. Weil Kurden keinen eigenen Staat haben, konnten Sie auf dem freien Markt ihr Öl nicht verkaufen. Der Irak hat sich nicht an die in der irakischen Verfassung verankerte Vereinbarung gehalten, 17 Prozent der Öleinnahmen in die kurdische Region fließen zu lassen. Das war ein Dauerstreitthema in den letzten Jahren zwischen kurdischer Regierung und Bagdad. Das Problem ist, dass sowohl die Türkei aber auch Iran, die quasi die Kontrolle in Bagdad haben, wollen keinen kurdischen Staat im Norden Iraks dulden. Weil sie Angst haben, dass die Unabhängigkeit in ihre Länder überspringt und eines Tages die Kurden in von ihnen besetzten teilen Kurdistans mehr Rechte einfordern. Die Moral der kurdischen Peschmerga ist hoch. Aber die militärische Stärke ist natürlich nicht mit der der Türkei oder der des Irans zu vergleichen. Die Kurden sind nun mal ein defensives Volk. Sie haben noch nie eine andere Nation angegriffen. Weil sie im Grunde gegen den Krieg sind, der ihnen immer wieder aufgezwungen wird.

Auch unter den irakischen Kurden gibt es unterschiedliche Ansichten zur Unabhängigkeit. Droht da ein innerkurdischer Konflikt.

Tanriverdi: Trotz schwieriger Bedingungen wie dem Krieg gegen den IS in den letzten drei Jahren und die Versorgung von knapp zwei Millionen Binnenflüchtlingen, hat Kurdistan eine Demokratie. Wie in allen Demokratien gibt es auch in Kurdistan unterschiedliche Meinungen, auch Parteien und Organisationen. Sowohl die Besatzerstaaten Türkei, Iran, Irak und Syrien haben in der Vergangenheit immer wieder versucht, ihr Motto herrsche und teile durchzusetzen und ihre Macht zu verfestigen. Sie haben immer wieder kurdische Gruppen instrumentalisiert und gegeneinander aufgebracht mit Versprechungen. Ich hoffe, die Kurden haben aus ihrer Geschichte gelernt und lassen solchen Zwist in ihren Reihen nicht zu.

Ist eine Art »Kuhhandel« mit der Zentralregierung denkbar, wonach ein souveränes Kurdistan sich auf die international garantierten Autonomiegrenzen beschränkt und auf vom IS eroberte Gebiete wie die Ölprovinz Kirkuk verzichtet?

Tanriverdi: Ja, aber auch nein. Für die Kurden gilt beispielsweise Kirkuk als »das Herz Kurdistans«. Viele nennen die Stadt auch das »Jerusalem Kurdistans«. Allein emotional und kulturell gesehen, werden die Kurden einen Staat ohne Kirkuk oder Sindshar nicht akzeptieren. Diese genannten Regionen liegen geografisch in Kurdistan, historisch waren sie immer Teile Kurdistans, und die überwältigende Mehrheit ist trotz Assimilation und Arabisierung immer noch kurdisch. Wirtschaftlich gesehen hat Kurdistan, unabhängig vom Öl, Gas und auch viele andere Rohstoffe. Unter anderem das Wasser, das in den restlichen Irak fließt. Auch der Boden ist sehr fruchtbar und kann daher für eine starke Agrarwirtschaft sorgen. Aber selbstverständlich wäre Kurdistan ohne das Öl zunächst stark angeschlagen und müsste daher viel Zeit und Geld investieren, um sich selbst versorgen zu können.

Deutschland hat Waffen an die Peschmerga unter der Bedingung geliefert, dass diese nur gegen den IS eingesetzt werden. Ist das realistisch, wenn es zu Kämpfen mit irakischen Truppen kommt?

Tanriverdi: Die irakische Armee hat mit aktiver Unterstützung aus dem Iran mit modernem amerikanischem Kriegsgerät, was gegen den Kampf gegen den IS gedacht war, Kurdistan überfallen. Kurdistan ist Deutschland und seiner Bundeswehr dankbar für die geleistete Unterstützung. Sei es die Ausbildung der Peschmerga, sei es die Lieferung von Kriegsmaterial für den Kampf gegen IS. Die Kurden halten sich an die Abmachungen und schießen damit nicht auf die Iraker. Sie ziehen sich lieber zurück, anstatt einen neuen Krieg anzufangen. Der Westen muss sich hier fragen, ob der aus Teheran gelenkte Irak sich denn an dieselbe Abmachung hält.

Die aktuelle Entwicklung mit dem Verlust einiger Gebiete hat unter den irakischen Kurden für Ernüchterung gesorgt. Hat sich Barsani verzockt?

Tanriverdi: Ernüchterung und Enttäuschung ja, aber verzockt nicht. Die Kurden haben einen demokratischen Akt vollzogen und niemanden angegriffen. Die Kurden werden aber jetzt von den angeblichen Verbündeten des Westens angegriffen. Der Westen macht ein Riesenfehler in dem er den Irak völlig dem Einfluss des Iran überlässt. Man wollte angeblich die Einheit des Iraks aufrechterhalten, aber ab heute existiert der Staat Irak nicht mehr. Es ist de facto ein Bundesland des Iran geworden.

Fehlte die Unterstützung durch die USA und die EU?

Tanriverdi: Sicher hat auch die mangelnde Unterstützung des Westens den Kurden stark zugesetzt. Es ist noch immer unverständlich, wie der Westen auf der einen Seite von Demokratie und Bürgerrechten und westlichen Werten spricht, aber auf der anderen Seite die einzigen, die genau diese Werte leben, einfach im Stich lässt. Die Kurden verstehen nicht, wie es sein kann, dass man iranische und irakische Truppen einfach so gewähren lässt. Erst lässt der Westen die Kurden die Drecksarbeit machen, sichert ihnen Schutz und Unterstützung zu, und dann lässt er sie fallen wie heiße Kartoffeln. Was sich gerade Anfang der Woche in Kurdistan abgespielt hat, ist nichts anderes als eine Wiederholung der Geschichte, einer Geschichte der Schande.

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