18. Juni 2019, 21:06 Uhr

Im Handstreich null und nichtig

In Bayern wird die Stimmung des Volkes im Bierzelt gemessen. Die Pkw-Maut, die Ausländer für die Benutzung der deutschen Autobahnen zahlen sollten, genoss hohe Zustimmung. Damals im Sommer und Herbst des Jahres 2013.
18. Juni 2019, 21:06 Uhr
Avatar_neutral
Aus der Redaktion
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer gab sich nach der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zerknirscht. Er muss die Suppe nun auslöffeln, die sich die CSU eingebrockt hat. (Foto: dpa)

Für die CSU-Granden gab es für ihren Wahlkampfschlager sicheren Applaus und unterstützendes Johlen, wenn sie ihn unter die Leute brachten. Von Anfang an schlugen sie die Mahnungen in den Wind. Das EU-Recht verbiete es, wenn nur Ausländer die Straßensteuer zahlen müssten und die deutschen Autofahrer ungeschoren davonkämen.

Die Kanzlerin hielt nichts vom Prestigeprojekt der kleinen Schwesterpartei. »Mit mir wird es keine Pkw-Maut geben«, sagte sie im Fernsehduell der Kanzlerkandidaten. In der Rückschau behielt Merkel recht. Seinerzeit schluckte sie aber den Wegzoll, der es in das offizielle Regierungsprogramm schaffte.

In der sie in regelmäßigen Abständen befallenden Selbstüberschätzung glaubte die CSU-Spitze, ein zentrales Prinzip des europäischen Rechts - das Diskriminierungsverbot - beugen zu können. Fast hätte sie damit Erfolg gehabt, denn bis zuletzt sah es so aus, als könnten die bayerischen Filous damit durchkommen. Der damalige CSU-Chef Horst Seehofer beauftragte den damaligen Generalsekretär Alexander Dobrindt mit der Ausländer-Maut. »Ein Alexander Dobrindt scheitert nicht«, sagte Seehofer. Der so Gelobte wurde Verkehrsminister und wendete einen Großteil seiner politischen Kraft auf die Einführung der Abgabe auf.

Um den Bruch des Diskriminierungsverbots zu kaschieren, ließ er sich einen Kniff einfallen. Alle in Deutschland registrierten Autohalter sollten auch eine Vignette kaufen müssen, im Anschluss aber um den gleichen Betrag bei der Kfz-Steuer entlastet werden. Die Opposition schäumte, die Experten warnten, der Koalitionspartner SPD grummelte, aber im Dezember 2014 beschloss das Kabinett die Maut. Der Bundestag folgte im Frühjahr 2015. Wegen der Bedenken der EU-Kommission verzögerte sich die Einführung. Brüssel leitete sogar ein Verfahren gegen die Bundesrepublik ein. Zur Überraschung aller gelang es Dobrindt, den Widerstand der Kommission zu entschärfen, die schließlich grünes Licht für die deutsche Maut trotz Diskriminierung der anderen Europäer gab. Die CSU schien am Ziel.

Ausgerechnet die lieben Nachbarn missgönnten den Bayern ihren Coup. Österreich klagte vor dem Europäischen Gerichtshof gegen die Pkw-Maut. Mit den Alpen-Amigos werden normalerweise gute Geschäfte gemacht. Bei Schnapsrunden im kleinen Kreis wird schon einmal der Verkauf einer maroden Bank eingefädelt. Aus kaum einer anderen Hauptstadt erhält der Weber-Manfred aus Wildenberg so viel Rückendeckung wie aus Wien für sein Ziel, nächster EU-Kommissionspräsident zu werden.

Bund bleibt auf Kosten sitzen

Bei der Maut ist alles anders. Nach dem Urteil der Europarichter jubelten alle Parteien quer über das politische Spektrum hinweg. Verkehrsminister Andreas Reichhardt bot den Unterlegenen sogar seine Hilfe an. Die Demütigung ist perfekt. »Wir unterstützen hier gerne mit Know-how, wenn das gewünscht ist«, sagte Reichhardt.

Der nun doch gescheiterte Nicht-scheiternde war nach dem Nackenschlag des Gerichtshofs sichtlich geknickt. »Eine bittere Entscheidung, die der EuGH heute getroffen hat, für die ich kein Verständnis habe«, kommentierte Alexander Dobrindt seine Niederlage. Über die Jahre hatte er unheimlich viel Arbeit in den Bierzelt-Schlager gesteckt, die im Handstreich null und nichtig wurde. Das Fernsehen zeigte den ganzen Tag alte Ausschnitte aus Reden des 49-Jährigen, in denen er sagt, dass die Maut kommt.

Bitter für die CSU ist, dass sie die Suppe, die sie sich eingebrockt hat, selbst auslöffeln muss. Dobrindts Nachfolger im Verkehrsministerium, Andreas Scheuer, muss nun eine halbe Milliarde Euro pro Jahr auftreiben, die die ausländischen Autofahrer dem Staat bringen sollten. Ab Oktober nächsten Jahres sollten sie die »Pickerl« kaufen müssen. »Die Pkw-Maut in dieser Form ist vom Tisch«, sagte Scheuer zerknirscht. Mit großer Sicherheit bleibt es nicht bei den fehlenden Einnahmen. Denn der Bund hat bereits die beiden Unternehmen Eventim aus München und Kapsch aus Wien beauftragt, die Maut-Erfassung aufzusetzen. Beide Unternehmen haben eine Betreibergesellschaft gegründet, die ihre Arbeit aufgenommen hat. In den Verträgen mit dem Bund haben sie Absicherung für den Fall getroffen, dass der Europäische Gerichtshof einen Strich durch die Rechnung macht.

Die Grünen schätzen, dass auf den Bund nun Kosten von über zwei Milliarden Euro zukommen, weil Verträge geschlossen und Vorleistungen erbracht worden sind. »Mit dem Urteil hat die CSU Steuergelder im Milliardenbereich in den Sand gesetzt«, sagte Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer. Der Politiker ist einer der schärfsten Kritiker der CSU-Maut. »Ich bin gespannt, wer dafür die politische Verantwortung übernimmt. Das war eine Klatsche mit Ansage«, legte er nach.

Für die CSU und die Koalition ist die Lage misslich. Mit dem geplanten Klimaschutzgesetz bietet sich die Möglichkeit, Steuern und Abgaben für den Verkehr in Gänze neu zu ordnen. Mit dem EU-Recht konform wäre eine Maut, die alle Autofahrer, also auch die Deutschen, berappen müssten. Im Gegenzug könnte die Kfz-Steuer gestrichen werden. Dagegen stehen das Diktum der Kanzlerin, dass es keine Maut geben wird, und das Versprechen der CSU, dass die Deutschen nicht belastet werden. Andererseits hat sich die gesellschaftliche Debatte gedreht und der Schutz von Umwelt und Klima haben einen viel höheren Stellenwert als noch vor wenigen Jahren.



0
Kommentare | Kommentieren

Bilder und Videos