Hintergrund

Gerechteres Steuersystem und Entlastungen erwünscht

Es klingt wie eine Erzählung aus einer anderen Zeit. Im Juni 2009, auf dem Höhepunkt der globalen Finanzkrise und einer tiefen Rezession in Deutschland, verabschiedete die damals regierende große Koalition unter Angela Merkel einen Etatentwurf für 2010, der neue Schulden in Höhe von 86,1 Milliarden Euro vorsah. Damit schrieb Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) Geschichte, übertraf er doch den bisherigen Schuldenrekord von CSU-Finanzminister Theo Waigel von 1996 von rund 40 Milliarden Euro um mehr als das Doppelte.
05. September 2017, 20:13 Uhr
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Entlastung planen fast alle, aber nicht alle für jeden... (Foto: dpa)

Es klingt wie eine Erzählung aus einer anderen Zeit. Im Juni 2009, auf dem Höhepunkt der globalen Finanzkrise und einer tiefen Rezession in Deutschland, verabschiedete die damals regierende große Koalition unter Angela Merkel einen Etatentwurf für 2010, der neue Schulden in Höhe von 86,1 Milliarden Euro vorsah. Damit schrieb Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) Geschichte, übertraf er doch den bisherigen Schuldenrekord von CSU-Finanzminister Theo Waigel von 1996 von rund 40 Milliarden Euro um mehr als das Doppelte.

Was erreicht wurde

Schon im Jahr 2014 und damit deutlich früher als erwartet, hatte es Wolfgang Schäuble geschafft. Er brachte einen Haushalt ohne neue Schulden zustande. Zwar hatte er in seinem Entwurf noch mit einer Kreditaufnahme von 6,2 Milliarden Euro gerechnet, doch als am Jahresende abgerechnet wurde, stand die schwarze Null. Die Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank EZB, die bessere Entwicklung bei den Steuereinnahmen, die boomende Wirtschaft und die sinkende Arbeitslosenquote hatten zu der überraschend schnellen Konsolidierung des Bundeshaushalts geführt. Und auch im weiteren Verlauf der Legislaturperiode kam der mittlerweile 74-jährige Schäuble ohne neue Schulden aus. Wie kein anderer profitierte Schäuble von der dauerhaften Niedrigzinspolitik der EZB. Über 100 Milliarden Euro hat er in dieser Legislaturperiode nach Berechnungen gespart, weil er sich quasi umsonst Geld leihen und somit alte Kredite zu extrem günstigen Konditionen ablösen konnte.

Angela Merkels Versprechen im Wahlkampf, mit der Union werde es keine Steuererhöhungen geben, wurde in den Koalitionsvertrag aufgenommen. Gleichwohl erreichten die Steuereinnahmen Jahr für Jahr neue Rekordstände und kletterten 2016 auf das neue Allzeit-hoch von 648,31 Milliarden Euro. Das waren 4,5 Prozent mehr als im Jahr zuvor. Trotz der soliden Haushaltslage nahm die Koalition keine größere Steuerreform in Angriff. Nur an zwei Stellen wurden die Bürger entlastet: Der steuerfreie Grundbetrag bei der Einkommensteuer wurde Jahr für Jahr erhöht und stieg von 8130 Euro (2013) auf derzeit 8820 Euro. Nach langen und zähen Verhandlungen einigte sich die große Koalition zudem auf eine Reform der Erbschaftssteuer. Union und SPD führten auch noch das schwierigste Reformvorhaben zu einem Erfolg und einigten sich mit den Ländern auf eine Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen und die Neugestaltung des Länderfinanzausgleichs bis 2030.

Alle wollen Spielräume

CDU und CSU halten am Ziel fest, dauerhaft ohne neue Schulden auszukommen. Finanzielle Spielräume sollen für die innere und äußere Sicherheit, für Investitionen in Bildung, Forschung und Infrastruktur, zur Förderung von Familien und Kindern sowie für Steuersenkungen genutzt werden. So sollen die Steuerzahler um etwa 15 Milliarden Euro bei der Einkommensteuer entlastet werden, zudem will die Union den Mittelstandsbauch bei der kalten Progression weiter reduzieren sowie den »Soli« ab 2020 schrittweise abbauen. Der Spitzensteuersatz soll künftig erst ab einem steuerpflichtigen Jahreseinkommen von 60 000/120 000 Euro einsetzen, der Kinderfreibetrag wird in zwei Schritten auf das Niveau der Erwachsenen erhöht.

Auch die SPD verspricht Steuerentlastung von 15 Milliarden Euro für die Bezieher von kleinen und mittleren Einkommen, will aber im Gegenzug die Steuern für Besserverdienende um den gleichen Betrag erhöhen. Der »Soli« soll für alle, die weniger als 52 000/104 000 Euro verdienen, sofort abgeschafft werden, der Spitzensteuersatz von 42 Prozent erst ab 60 000/120 000 greifen, wer mehr als 76 200/152 400 Euro pro Jahr verdient, muss allerdings 45 Prozent zahlen, ab 250 000/500 000 Euro sogar 48 Prozent. Durch eine weitere Reform der Erbschaftssteuer sollen Erbschaften höher besteuert werden. Sehr viel weiter geht die Linke. Sie fordert die Wiedereinführung der Vermögenssteuer – Vermögen ab einer Million Euro werden mit fünf Prozent besteuert. Dies würde dem Staat nach ihrer Berechnung Mehreinnahmen von 80 Milliarden Euro bringen. Auch die Erbschaftssteuer soll erhöht werden. Den Spitzensteuersatz will die Linke ab einem steuerpflichtigen Einkommen von 70 000/140 000 Euro auf 53 Prozent erhöhen, ab 260 533 Euro werden gar 60 Prozent und ab einer Million 75 Prozent fällig. Im Gegenzug soll der steuerfreie Grundbetrag auf 12 600 Euro angehoben werden.

Die Grünen fordern ein »gerechtes Steuersystem«, in dem die ungleiche Besteuerung von Kapitalerträgen zu allen übrigen Einkünften beseitigt wird. Kleine und mittlere Einkommen sollen durch eine Erhöhung des Grundfreibetrags entlastet werden, im Gegenzug wird der Spitzensteuersatz für Bezieher von Einkommen ab 100 000/200 000 erhöht. Als Steuersenkungspartei hat sich die FDP oft präsentiert. Konkret sehen die Pläne der Liberalen Entlastungen von 30 Milliarden vor, unter anderem durch eine Verschiebung des gesamten Steuertarifs, eine Absenkung der kalten Progression, die Abschaffung des Soli sowie eine dauerhafte Anpassung des Steuertarifs, der Freigrenzen und der Pauschbeträge an die Inflation. Die AfD spricht sich für eine grundlegende Reform des Steuersystems aus, das unter anderem eine Senkung der Mehrwertsteuer vorsieht. Martin Ferber

Artikel: https://www.giessener-allgemeine.de/ueberregional/mantelredaktion/hintergrund/Hintergrund-Gerechteres-Steuersystem-und-Entlastungen-erwuenscht;art476,309682

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