02. Februar 2017, 23:04 Uhr

Proteste in Rumänien

Gefahr für Regierung

02. Februar 2017, 23:04 Uhr
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Von DPA
Erneut gingen in Rumänien die Menschen auf die Straße, um gegen die Einschränkung des Kampfs gegen Korruption zu protestieren. (Foto: dpa)

Hunderttausende empörte Menschen auf der Straße, Randale und Tränengas: Rumänien erlebt die heftigsten politischen Tumulte seit einem Vierteljahrhundert. Selbst Staatschef Klaus Iohannis opponiert gegen die Regierung, die zunehmend auch aus dem eigenen Lager kritisiert wird. All dies geschieht, weil die neue sozialliberale Regierung den Vorsitzenden der Sozialdemokraten (PSD), Liviu Dragnea, vor Strafverfolgung schützen will. Dazu hat Ministerpräsident Sorin Grindeanu in einer Nacht-und-Nebel-Aktion, am Parlament und an den Justizbehörden vorbei, das Strafgesetzbuch per Eilverordnung geändert. Nun liegen auch Verfassungsklagen vor. Die Neuregelung sieht vor, dass Amtsmissbrauch nur noch dann bestraft werden kann, wenn der Schaden bei mindestens 200 000 Lei (fast 50 000 Euro) liegt. Dragnea steht wegen mutmaßlichen Amtsmissbrauchs mit einem Schaden von 100 000 Lei vor Gericht. »Der Zweck war klar, Liviu Dragnea zu retten. Er hat das unbedingt gebraucht«, sagte die frühere PSD-Ministerin für sozialen Dialog, Aura Cristea, dem Sender Radio France International.

Minister tritt zurück

Ob die Regierung diese Krise übersteht? Nicht nur Cristea, sondern auch weitere PSD-Politiker verweigern inzwischen Dragnea die Gefolgschaft. Gestern trat Handelsminister Florin Jianu zurück. »Dies diktiert mir mein Gewissen«, schrieb er bei Facebook. PSD-Vizepräsident Mihai Chirica verlangte den Rücktritt des Justizministers Florin Iordache, der die umstrittene Verordnung mitverantwortet. Chirica opponiert damit nicht zum ersten Mal gegen Dragnea. Aus Protest legte zudem ein Staatssekretär sein Amt nieder, einige Lokalpolitiker traten aus der PSD aus. Bezeichnenderweise änderte sogar das PSD-Sprachrohr, der TV-Sender Antena3, den Ton: Die Moderatoren zeigten Verständnis für die Anliegen der Demonstranten und kommentierten die Aktionen der Regierung eher neutral. Antena3 ist Rumäniens einflussreichster privater Nachrichtenkanal.

Randale in Bukarest

Nun halten sich Gerüchte, dass Ministerpräsident Grindeanu, der als Dragneas Marionette gilt, sogar eine Abschaffung der bisher sehr aktiven Sondereinheit der Staatsanwaltschaft, DNA, plane. DNA ist für die Verfolgung von Korruption zuständig. »Hände weg von DNA«, sagte dazu Staatspräsident Iohannis gestern. Der bürgerliche Iohannis ist derzeit neben den Demonstranten, der Justiz und dem Inlandsgeheimdienst SRI das einzige sichtbare politische Gegengewicht gegen PSD. Denn die bürgerlichen Oppositionsparteien sind zerstritten, zersplittert und zum Teil selbst von Korruptionsvorwürfen betroffen.

Bei den Demonstrationen in Bukarest gab es am Mittwochabend erstmals Randale. Einige Dutzend Hooligans griffen – inmitten Zehntausender friedlicher Demonstranten – Polizisten mit Feuerwerkskörpern an. Nachher wurde in Rumänien diskutiert, ob eine von Regierungskreisen gesteuerte Provokation dahinter gesteckt habe – mit dem Ziel, die Proteste zu diskreditieren.



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