25. Januar 2017, 22:09 Uhr

Fernduell um die Pkw-Maut 2.0

Zwischen Berlin und Brüssel sind es Luftlinie 650 Kilometer. Und beim Dauerreizthema Pkw-Maut kam es gestern zu einer Art Fernduell: Am Morgen brachte Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) eine Version 2.0 der Maut-Gesetze durchs Kabinett. Die Änderungen hat er vor acht Wochen in einem überraschenden Kompromiss mit der EU-Kommission zugesagt. Wenige Stunden später treffen sich am Nachmittag in der europäischen Hauptstadt Regierungsvertreter mehrerer deutscher Nachbarländer – zusammengetrommelt von Österreich, das eine Allianz gegen die ungeliebten deutschen Pläne ausloten will.
25. Januar 2017, 22:09 Uhr
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Von DPA
Heikles Vorhaben: Widerstände gegen die Pkw-Maut gibt es auch aus der Union. (Foto: dpa)

Zwischen Berlin und Brüssel sind es Luftlinie 650 Kilometer. Und beim Dauerreizthema Pkw-Maut kam es gestern zu einer Art Fernduell: Am Morgen brachte Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) eine Version 2.0 der Maut-Gesetze durchs Kabinett. Die Änderungen hat er vor acht Wochen in einem überraschenden Kompromiss mit der EU-Kommission zugesagt. Wenige Stunden später treffen sich am Nachmittag in der europäischen Hauptstadt Regierungsvertreter mehrerer deutscher Nachbarländer – zusammengetrommelt von Österreich, das eine Allianz gegen die ungeliebten deutschen Pläne ausloten will.

Für den Maut-Minister ist es die nächste Etappe auf dem schier endlosen Weg seines heikelsten Projekts. »Wir schaffen damit auch mehr Gerechtigkeit auf unseren Straßen«, sagt Dobrindt am Mittag nach der Kabinettssitzung. »Weil grundsätzlich gilt: Wer nutzt, der zahlt. Keiner zahlt doppelt.« Beschlossen wurden nun zwei Änderungen. Erstens sollen Inländer mit sehr abgasarmen Euro-6-Wagen als Ausgleich für ihre Maut-Zahlungen um 100 Millionen Euro mehr bei der Kfz-Steuer entlastet werden als bisher vorgesehen. Zweitens soll es für die Kurzzeittarife, die nur Pkw-Fahrer aus dem Ausland kaufen können, sechs statt drei Preisstufen geben: für eine Zehn-Tages-Maut je nach Schadstoffausstoß 2,50, 4, 8, 14, 20 oder 25 Euro.

Für Dobrindt ging es zu allererst darum, das Prestigevorhaben seiner CSU mit Brüssels Segen aus der Sackgasse zu bekommen. Und nun bleibt ihm nicht mehr viel Zeit, will er die »Infrastrukturabgabe« vor dem nahenden Bundestagswahlkampf so unumkehrbar wie möglich machen. Das Paket muss noch durch Bundestag und Bundesrat.

Kritik aus dem Saarland

Und neue Widerstände bauen sich gerade auf. So hat die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), die am 26. März Landtagswahl hat, die Gelegenheit ergriffen und ruft nach Ausnahmen für Grenzregionen. »Entlang der Grenzen müssen Autofahrer mautfrei unterwegs sein können«, fordert auch CDU-Vize Julia Klöckner aus Rheinland-Pfalz. Das ruft in Berlin die SPD auf den Plan, die das »Lieblingsthema der CSU« aus Koalitionsräson mitträgt. »Wir erwarten eindeutige Aussagen aus der CDU, ob sie den zweiten Anlauf von Dobrindt für die Einführung der Pkw-Maut vollumfänglich unterstützt oder nicht«, sagt SPD-Fraktionsvize Sören Bartol. Der Minister will von zusätzlichen Sonderregeln nichts wissen, nachdem die Maut-Pflicht für Fahrer aus dem Ausland mit Rücksicht auf den kleinen Grenzverkehr doch schon auf Autobahnen beschränkt wurde. Die Opposition legt bereits nach und warnt vor einem Minusgeschäft für den Staat. »Eine Maut, die nur kostet und Bürokratie verursacht, aber europapolitischen Schaden anrichtet, kann sich nur die CSU ausdenken«, wettert der Fraktionsvize der Grünen, Oliver Krischer. Allen Zweifeln zum Trotz haben Dobrindts Beamte hochgerechnet, dass unterm Strich etwas mehr herausspringen soll als gedacht: 524 Millionen Euro.

In Brüssel warb der österreichische Verkehrsminister Jörg Leichtfried (SPÖ) bereits am frühen Morgen im Europaparlament für Unterstützung gegen die deutschen Maut-Pläne. In den kommenden Wochen soll eine Resolution gegen die Maut im Europaparlament vorgelegt werden, die allerdings vor allem symbolischer Natur sein dürfte.

Auf längere Sicht brisanter dürfte da eine Zusammenkunft von deutschen EU-Nachbarländern am Nachmittag sein. In der österreichischen Botschaft in Brüssel trafen sich hinter verschlossenen Türen Experten aus der Alpenrepublik, aus Frankreich, Luxemburg, den Niederlanden, Belgien, Dänemark, Polen, Tschechien, Ungarn, der Slowakei und Slowenien. Dabei ging es darum, zu klären, »wie weit die Länder bereit sind zu gehen«, sagte Leichtfried. Vor allem die Niederlande hatten ebenfalls gegen die deutsche Maut gewettert.



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