17. Oktober 2019, 21:16 Uhr

Ein bisschen EU, ein bisschen Großbritannien

17. Oktober 2019, 21:16 Uhr
AFP
Laut EU-Chefunterhändler Michel Barnier ist die »Quadratur des Kreises« bei der schwierigen Nordirland-Frage im Brexit-Streit nun gelungen. (Foto: AFP)

Zwei Wochen vor dem Brexit-Termin haben die EU und Großbritannien in den Austrittsverhandlungen einen Durchbruch erzielt. Im Zentrum steht die schwierige Nordirland-Frage.

Beide Seiten wollten von Anfang an, dass trotz des EU-Austritts zwischen der britischen Provinz und Irland keine Grenzkontrollen stattfinden. Dies geht nur durch einen Zwitterstatus, in dem Nordirland de facto sowohl in- als auch außerhalb der EU ist. Laut EU-Chefunterhändler Michel Barnier ist diese »Quadratur des Kreise« nun gelungen. Ein Überblick:

Nordirland nach dem Brexit in britischer Zollunion: Die britische Provinz tritt durch den Brexit aus der EU-Zollunion aus und ist rechtlich ein Zollgebiet mit Großbritannien. Damit kann der britische Premier Boris Johnson wie gewünscht für das gesamte Vereinigte Königreich eigene Handelsvereinbarungen mit Drittstaaten schließen. Bei der Einfuhr von Gütern etwa aus den USA kann London seine eigenen Zölle erheben. Die Vereinbarung sieht aber vor, dass die Briten bei Gütern, die absehbar in der EU landen, auch EU-Zölle erheben müssen. Waren aus Großbritannien, die nur für Verbrauch oder Nutzung in Nordirland bestimmt sind, können zollfrei eingeführt werden.

Für Nordirland gelten Teile der Regeln des EU-Binnenmarktes: Bei Wareneinfuhren muss in Nordirland »eine begrenzte Anzahl von Regeln« des EU-Binnenmarktes weiter angewandt werden. Dazugehören Produkt- oder Hygienestandards und Vorgaben für Tier- und Lebensmittelkontrollen. Alle dazu nötigen Kontrollen sollen »am Eintrittspunkt« der Waren in Nordirland stattfinden und damit nicht an der Grenze zu Irland, die einst ein Brennpunkt im blutigen Nordirlandkonflikt war. Verpflichtet ist Großbritannien durch die Vereinbarung auch, mit Blick auf Nordirland die EU-Regeln für Staatsbeihilfen anzuwenden.

EU überlässt Kontrollen Großbritannien: Die Anwendung der Binnenmarkt- und Zollregeln überlässt die EU den »Behörden des Vereinigten Königreichs«, wobei es eine »angemessene Überwachung« durch die EU geben soll. Aus dem EU-Parlament kamen Zweifel: Ob auf britischer Seite ausreichend Bereitschaft und Ressourcen dafür vorhanden seien, sei fraglich, warnte der Vorsitzende des Handelsausschusses, Bernd Lange (SPD). Insgesamt seien die Regeln »sehr komplex« und enthielten »viele Schlupflöcher«. Der CSU-Europa-Abgeordnete Markus Ferber warnte vor einem »administrativen Chaos« und einem »erheblichen Betrugsrisiko bei der Verzollung«.

Mehrwertsteuer: Die Frage der in Nordirland gültigen Mehrwertsteuer ist eng verknüpft mit dem Warenhandel. Ihre Klärung sei wichtig, »um Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden«, sagte Barnier. Hier sei nun ein »Mechanismus« gefunden worden, damit die Mehrwertsteuern in Nordirland und Irland nicht deutlich voneinander abweichen. London kann dabei Ausnahmen und reduzierte Sätze für Güter in Nordirland beschließen, die auch in Irland anwendbar sind. Anders als bisher bekommt die EU dabei nicht einen Anteil der erhobenen Mehrwertsteuer für ihren Haushalt.

Ausstiegsklausel über Zustimmung Nordirlands: Das nordirische Parlament (Stormont) kann alle vier Jahre entscheiden, ob es die Vereinbarung fortführen will. Dafür ist eine einfache Mehrheit nötig. Ohne Zustimmung würde die Nordirland-Regelung nach zwei Jahren auslaufen.

Großes Freihandelsabkommen als Ziel: Großbritannien bleibt wie bisher vorgesehen bis mindestens Ende 2020 und spätestens Ende 2022 in der europäischen Zollunion und im EU-Binnenmarkt. Diese Zeit soll genutzt werden, um ein Freihandelsabkommen auszuhandeln. Die EU stellt in ihrer überarbeiteten »politischen Erklärung« zu den künftigen Beziehungen eine Vereinbarung »ohne Zölle und Quoten« in Aussicht. Sie fordert von London im Gegenzug »Garantien« mit Blick auf faire Wettbewerbsbedingungen. Dabei sollen die »hohen Standards« der EU in Bereichen wie Staatsbeihilfen, der Sozial- und Arbeitsmarktpolitik, bei Umwelt und Steuern geschützt werden.



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