15. Juni 2017, 19:34 Uhr

Ein Präsident im Fadenkreuz

Donald Trump gerät persönlich ins Visier von Sonderermittler Robert Mueller. Der dringende Verdacht: Behinderung der Justiz. Die Ermittlungen gegen den Präsidenten markieren einen dramatischen Wendepunkt in der Russland-Affäre.
15. Juni 2017, 19:34 Uhr
US-Präsident Donald Trump spricht am Mittwoch im Weißen Haus über die Schießerei in Alexandria, Virginia. Der mutmaßliche Täter hatte am Mittwochmorgen in aller Frühe das Feuer auf Abgeordnete eröffnet, die auf einem Baseball-Spielfeld nahe der US-Hauptstadt trainierten. Gegen den Präsidenten selbst wird unterdessen wegen möglicher Justizbehinderung ermittelt. (Foto: dpa)

Die Einheit nach dem Anschlag auf dem Baseball-Feld in Alexandria währte keine 24 Stunden. Während die »Nummer drei« der Republikaner im Repräsentantenhaus, Steve Scalise, im Krankenhaus noch um sein Leben kämpfte, schlachtete ein enger Verbündeter des Präsidenten und früherer Wahlkampfberater die Schießerei bereits politisch aus. »Die Kritiker des Präsidenten haben ein Klima des Hasses geschaffen«, verknüpfte der Abgeordnete Steve King die Tat eines Einzelgängers mit Sympathien für Bernie Sanders und den Ermittlungen in der Russland-Affäre. »Die Mitte verschwindet und Gewalt kommt auf die Straßen. Und sie kommt von links.«

Ein anderer enger Vertrauter des Präsidenten, Newt Gingrich, schlug in dieselbe Kerbe. »Es ist okay, Trump zu hassen«, stilisierte der frühere Speaker im Kongress den bedrängten Amtsinhaber zum Opfer eines Verbrechens, das sich tatsächlich gegen andere richtete.

Trump selber rief derweil noch zu Gebeten für Scalise und die vier anderen Verletzten der Schießerei auf. Die Zurückhaltung währte genau bis zum Morgengrauen als er auf die Enthüllungs-Geschichte reagierte, mit der ihm die »Washington Post« am Ende eines schwierigen Tages die Geburtstagslaune endgültig vermasselt hatte.

Das Blatt berichtete unter Berufung auf fünf namentlich nicht genannte Quellen, Sonderermittler Robert Mueller ermittle nun gegen den Präsidenten wegen möglicher Justizbehinderung. Ein dramatischer Wendepunkt in der Russland-Affäre, die vor mehr als einem Jahr mit einer Untersuchung des FBI einer möglichen Koordination zwischen dem Wahlkampfteam Trumps und der russischen Regierung begonnen hatte.

»Die haben eine Geschichte über Zusammenarbeit mit Russland erfunden, null Beweise gefunden, und verfolgen nun Justizbehinderung bei einer erfundenen Geschichte. Nett«, twitterte der Präsident kurz vor sechs Uhr früh. Eine Stunde später sah er sich schon als Verfolgten »der größten HEXENJAGD in der politischen Geschichte Amerikas – angeführt von einigen sehr schlechten und verwickelten Leuten«.

Parallelen zu Nixon

Damit konnte Trump nur Sonderermittler Mueller gemeint haben, einen Republikaner, ehemaligen FBI-Direktor und hochdekorierten Kriegsveteranen, den die Fürsprecher des Präsidenten schon seit Tagen angeschmiert hatten. Darunter Christopher Ruddy, Chef des rechten »Newsmax«-Portals, der Mueller im Fernsehen als »illegitim« bezeichnete und dessen Rauswurf empfahl.

»Er kann ihn jetzt nicht mehr feuern«, zitiert AXIOS einen Insider aus dem Umfeld des Weißen Hauses, der das Durchstechen der explosiven Details über die Ermittlungen als Versuch interpretiert, den Sonderermittler zu immunisieren.

Sollte sich Trump dazu hinreißen lassen, riskierte er nach Ansicht erfahrener Analysten politischen Selbstmord. Die Parallelen zu Richard Nixon in der Watergate-Affäre wären nicht mehr zu übersehen. Auch dieser stolperte über Justizbehinderung als herauskam, dass er den CIA benutze, den FBI zur Einstellung von Ermittlungen zu bewegen. Der Rausschmiss des damaligen Sonderermittlers Archibald Cox markierte den Anfang vom Ende Nixons.

Mueller hat es einfacher. Er braucht keine Tonbandmitschnitte als »Smoking Gun«. Er hat Trump Twitter-Nachrichten und Äußerungen. Etwa das Interview mit Lester Holt auf NBC nach dem Rausschmiss von FBI-Direktor James Comey am 9. Mai, das einem Eingeständnis gleichkommt.

»Ich wollte Comey feuern – meine Entscheidung«, erklärte der Präsident damals. Er habe zu sich selbser gesagt, »dieses Russland-Ding mit Trump und Russland ist eine erfundene Geschichte«.

Starjuristen in Muellers Team

Mueller liegen zudem alle Erinnerung-Protokolle vor, die FBI-Direktor Comey nach den drei denkwürdigen Vieraugen-Gesprächen und sechs Telefonaten mit dem Präsidenten angefertigt hatte. Und natürlich die öffentlichen und nicht-öffentlichen Aussagen vor dem Geheimdienste-Ausschuss des US-Senats vor einer Woche.

Comey sagt, Trump habe ihn bei einem Treffen im Oval Office im Februar gedrängt, die Ermittlungen gegen dessen ehemaligen Sicherheitsberater Michael Flynn einzustellen. »Ich hoffe, Sie sehen einen Weg, das fallen zu lassen«.

Laut »Washington Post« begannen die Untersuchungen wegen möglicher Justizbehinderung »Tage« nach dem Rauswurf des FBI-Direktors und damit noch vor der Benennung Muellers zum Sonderermittler. Dieser führt nun parallele Ermittlungen wegen der mutmaßlichen Zusammenarbeit mit den Russen und Obstruktion.

Die Auswahl der Personen, die Mueller befragen möchte, deutet laut »Washington Post« darauf hin, dass der Sonderermittler die Angelegenheit nicht als »Aussage-gegen-Aussage«-Situation einschätzt, sondern ein Muster untersucht.

Muellers mit Starjuristen durchsetztes Team plane, schon sehr bald den nationalen Geheimdienstdirektor Dan Coats und NSA-Chef Mike Rogers zu befragen. Der Präsident soll die Geheimdienstler gedrängt haben, Absprachen zwischen seinem Wahlkampfteam und Russland öffentlich in Abrede zu stellen. Wie zuvor schon Comey hätten beide die versuchte Einflussnahme zurückgewiesen.

Unter Berufung auf den Schutz der Vertraulichkeit von Gesprächen mit dem Präsidenten, lehnten es Coats und Rogers ab, sich bei einer öffentlichen Anhörung im Senat zu dem Vorgang zu äußern, wollen aber nun kooperieren.

Rechtsexperten weisen darauf hin, dass ein solches Privileg bei strafrechtlichen Mitteln nicht besteht. Das oberste Verfassungsgericht hatte das schon während der Watergate-Affäre geklärt.

Zudem liegt ein schriftliches Protokoll des Telefonats Trump mit NSA-Direktor Rogers vor, das dessen inzwischen pensionierter Stellvertreter Richard Ledgett angefertigt hatte. Wie das »Wall Street Journal« exklusiv berichtet, habe der Präsident in dem Telefonat die Gültigkeit der Befunde der US-Geheimdienste zur russischen Einmischung in die Wahlen in Frage gestellt und Rogers versucht, vom Gegenteil zu überzeugen.

Parallel treibt Sonderermittler Mueller die Untersuchungen gegen Trump-Berater, Strategen, Vertraute und Mitarbeiter voran, die Kontakte zu Vertretern der russischen Regierung, Finanziers und Vertrauten Vladimir Putins hatten. Darunter finden sich Ex-Sicherheitsberater Flynn und Trump früherer Wahlkampfchef Paul Manafort.

Auch Justizminister Jeff Sessions dürfte noch einmal als Zeuge befragt werden, weil er für beide Ermittlungen relevante Informationen haben könnte. Auf dem heißen Stuhl im Senat präsentierte sich Trumps Verbündeter aus den ersten Tagen des Wahlkampfs als Mann ohne Gedächtnis. Eine Strategie, die er bei Mueller nur schwer durchhalten kann.

Wohin die Ermittlungen gegen Trump letztlich führen, bleibt offen. Die Nerven im Weißen Haus liegen aber jetzt schon blank. Trumps privater Rechtsbeistand Marc Kasowitz empörte sich, die Weitergabe der Informationen über die Ermittlungen wegen Justizbehinderung an die Presse seien »unverschämt, nicht entschuldbar und illegal«. Aber richtig, wie Kasowitz damit ebenso bestätigt wie der Präsident in seinem morgendlichen Tweet. Donald Trump kann nun nicht mehr sagen, gegen ihn selber werde nicht ermittelt.

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