17. August 2017, 20:25 Uhr

Die Tradition türkischer Autokraten

Die Türkei erlebt in diesen Zeiten ein verstörendes Comeback der Vergangenheit: Erdogans Politik erinnert in Zielen und Methoden stark an die eines seiner Amtsvorgänger, des Putschisten und Militärdiktators sowie Staatspräsidenten General Kenan Evren in den Achtzigerjahren. Gemeinsamkeit zeigt sich in der Feindlichkeit gegenüber einer unabhängigen Justiz und Medienlandschaft. Ein Vergleich.
17. August 2017, 20:25 Uhr

Just am »Tag der Menschenrechte« – am 24. Juli – begann vor Kurzem der Strafprozess gegen 17 Mitarbeiter der großen Zeitung »Cumhuriyet« in Istanbul, der türkischen Medienhauptstadt. Anklage: Unterstützung von Terrororganisationen. Taten: journalistische Arbeit, Hintergrundanalysen. Vermutliche Motive der Betreiber des Prozesses: Ausschalten kritischer Stimmen, Verbreiten von Angst unter allen Oppositionellen. 150 Medien sind schon geschlossen worden. Tausende Journalisten haben den Beruf verloren, 166 sitzen in Haft. Aber nicht nur sie. Über 100 000 Personen sind aus öffentlichen Ämtern geflogen, aus Polizei, Universitäten, Justiz. Viele sind ebenso wie regimekritische, namentlich kurdische, Politiker oder zuletzt Menschenrechtler, inhaftiert. Auch deutsche Staatsangehörige wie Peter Steudtner. Erdogans Politik lässt die Zeiten des Putschisten und Militärdiktators sowie Staatspräsidenten General Kenan Evren in den Achtzigerjahren wiederaufleben – vor allem in ihrer Ablehnung gegenüber einer freien Justiz und freier Medien.

Während sich Erdogan die Justiz botmäßig macht, indem er alle unbequemen Juristen aus dem Amt entfernen und durch linientreue ersetzen lässt, richtete Evren nach seinem Militärputsch von 1980 – es war der dritte nach 1960 und 1971 – eine Militärgerichtsbarkeit ein, die alle politisch relevanten Verfahren an sich zog.

 

Konstruierte Strafbarkeit

 

Als ich 1983 in Istanbul, Izmir und Ankara auf Seminaren vortragen sollte, war gerade der Leiter dieser Veranstaltungen, der auch in Deutschland und international renommierte Psychiatrieprofessor Çetin Özek, wieder einmal inhaftiert. Über meine Hintergrundrecherchen hatte ich damals in dieser Zeitung berichtet. Wir schalteten Kanzler Helmut Kohl und den französischen Präsidenten François Mitterand ein, die wenigstens Hafterleichterungen durch ihre Intervention erwirkten. Özek verbüßte viele Jahre Haft, ehe er vom Militärkassationsgerichtshof endlich rehabilitiert wurde.

Die Methode juristisch ad hoc gezimmerter Vorwürfe und unbegründeter Verdachtskonstruktionen war unter Evren ähnlich der unter Erdogan geläufigen: Damals wurden führende Köpfe der türkischen Friedensbewegung verfolgt wegen Unterstützung der verbotenen kommunistischen Partei. Sie hatten die Forderung nach Abrüstung in Ost und West erhoben, was auch zum Programm der »Arbeiterpartei der Türkei« gehörte. Heute gilt als Unterstützer der verbotenen PKK oder gar des Putschversuchs von 2016, wer Kontakte zu Personen hat, die der PKK oder der Gülen-Bewegung nahestehen oder Forderungen dieser Gruppierungen teilt, wie etwa kulturelle Selbstständigkeit der Kurden, oder wer über deren Hintergründe Erkundungen anstellt, selbst wenn sich die Erkenntnisse auf allgemein zugängliche Quellen stützen.

Verschwiegen sei nicht, dass solche Methode, aus politischer Opportunität scheinbare Strafbarkeiten von Gegnern zu konstruieren, bei entsprechendem politischem Klima auch in westlichen Demokratien vorkommen kann. Man erinnere sich an die »Spiegel«-Affäre in einer Phase des Kalten Krieges und Antikommunismus.

Ein »Abgrund von Landesverrat« tat sich für Kanzler Adenauer 1962 auf; im Leitartikel »Bedingt abwehrbereit« war von Conrad Ahlers nach Auswertung öffentlich zugänglicher Dokumente auf eine mangelnde Eignung der Bundeswehr im Rahmen der NATO-Strategie einer konventionellen Vorwärtsverteidigung geschlossen worden. Dies war nach Ansicht von Politikern wie Franz-Josef Strauss und Justizjuristen wie Siegfried Buback strafbarer Geheimnisverrat. Rudolf Augstein, Ahlers und weitere Redakteure wurden in Untersuchungshaft genommen. Die Affäre löste eine Regierungskrise aus. Erst drei Jahre später lehnte der Bundesgerichtshof die Zulassung der Anklage ab. Das Bundesverfassungsgericht konnte sich indes 1966 bei Stimmengleichheit nicht dazu durchringen, Durchsuchungen und Beschlagnahme als verfassungswidrigen Eingriff in das Grundrecht der Pressefreiheit einzuordnen.

 

Wunschtraum starker Staat

 

Gemeinsamkeit lässt sich weiter im brüchigen Demokratieverständnis beider Präsidenten ausmachen. Evren versuchte, das Volk zu entpolitisieren, und verfügte zuerst ein Parteienverbot. Er ließ sich eine autoritäre Verfassung durch Volksentscheid absegnen und sich daraufhin zum Ministerpräsident wählen. Erdogan bekannte sich schon als Istanbuler Bürgermeister zur Scharia und beantwortete die Frage nach Demokratieverbundenheit seiner damaligen Wohlfahrtspartei damit, Demokratie sei nicht Zweck, sondern Mittel. Mit dem Ziel eines autoritären islamischen Staats und Führungsanspruchs im Nahen Osten.

Wie Evren ließ Erdogan sich jüngst ein Präsidialsystem mit entsprechender Verfassung durch Volksentscheid bescheren. Sie soll seine Führungsposition dauerhaft absichern. Vorerst regiert er entsprechend autoritär in mehrmals verlängertem Ausnahmezustand.

Beide trugen und tragen zur Vertiefung der gesellschaftlichen Spaltung bei: »links/rechts«. Unter Evren gab es auch bei Akademikern vehemente Anhänger des Regimes. Sie waren von dem Scheitern demokratischer Ansätze unter Süleyman Demirel und Bülent Ecevit mit Korruption, Kriminalität und wirtschaftlichem Niedergang frustriert und suchten den starken Staat. Die Anhängerschaft von Erdogan dürfte geringer sein, konnte er doch kaum die Hälfte der Wähler von seinem Entwurf einer Präsidialverfassung überzeugen. Er isoliert ihn zudem im Ausland und gefährdet die von ihm ursprünglich gestärkte Wirtschaftskraft. Beide Autokraten widersetzten sich keimenden Ansätzen, zivilgesellschaftliche Strukturen in der Türkei entstehen zu lassen, bewirken durch ihre Politik Gegenteiliges. Menschenrechtsbewegung, landesweiter Protest anlässlich der umweltschädlichen Bebauung des Gezi-Parks, der »Marsch für Gerechtigkeit« sind Beispiele aus jüngster Zeit. Beide Politiker lösten durch Massenentlassungen und Verhaftungswellen Fluchtbewegungen aus. So suchten damals und suchen jetzt wieder gerade Intellektuelle, Kurden, sogar Militärs Deutschland auf, um Asyl zu erhalten.

 

Verräterische Sprache

 

Beiden Führungsfiguren gemeinsam ist ferner eine ambivalente, letztlich diskriminierende Haltung gegenüber den Kurden. Kurden nicht als ethnisch-kulturell besondere Teilbevölkerung anzusehen, war bereits ein Geburtsfehler der Verfassung Atatürks 1924. Die Türkei ist ein Vielvölkerstaat, definiert sich jedoch allein als Staat von Türken. Mittel, Kurden zwangsweise zu assimilieren, waren etwa Verbote ihrer Sprache oder Ortsnamen, wirtschaftliche Vernachlässigung, Umsiedelungen. Folge kultureller Unterdrückung war 1978 die Gründung der PKK, die unter Evren 1984 zum bewaffneten Kampf überging. Beide Autokraten versuchten den Kurdenkonflikt zunächst ansatzweise abzumildern, ließen ihn später aber wieder eskalieren. Der von Erdogan mit dem inhaftierten Abdullah Öcalan 2013 indirekt ausgehandelte Waffenstillstand wurde von ihm 2017 wieder aufgekündigt. Erfahrungen aus Südtirol, dem Elsass und Nord-/Südschleswig zeigen, dass die Gewährung kultureller Selbstständigkeit der Schlüssel zu einer Befriedung ist.

Schon die politische Sprache verrät die Gesinnung dieser Autokraten. Evren 1980: »Ähnlich wie die, die es zuvor in unserer Geschichte gewagt hatten, den Kopf zu erheben, werden sie unter der vernichtenden Faust der türkischen Streitkräfte zerquetscht werden und in den Sünden des vergossenen brüderlichen Blutes ertrinken.« Und 1984 über die vielen Hingerichteten: »Hätten wir sie jahrelang in Gefängnissen ernähren sollen, statt sie zu henken?« Erdogan im Juli 2017 über Putschverantwortliche: »Wir werden diesen Verrätern den Kopf abreißen.«

Gemeinsamkeit besteht schließlich in der Reaktion des Westens auf die jeweilige türkische Politik, insbesondere auch seitens der USA, EU und NATO. Evren erhielt sogar vielfältig Unterstützung. Opportunistisch wurde über Menschenrechtsverletzungen geschwiegen. Ähnlich schien es zumindest anfangs gegenüber Erdogans Politik zu sein. Es gab sogar den Vorwurf, man habe sich in Sachen Flüchtlinge und Truppenstationierungen von ihm abhängig machen lassen. Das dürfte sich jetzt aber ändern. Kritik nimmt deutlichere Formen an, zumal nun auch deutsche und weitere europäische Staatsangehörige inhaftiert sind.

In einem allerdings unterscheiden sich Evren und Erdogan deutlich: In ihrer Haltung zum Laizismus beziehungsweise Säkularismus. Strikte Trennung von Staat und Islam gehörte wie der türkische Nationalismus zu den Grundpfeilern der Verfassung von Atatürk. So waren Schleier und Fez verboten. Evren und das Militär sahen sich als Hüter des Kemalismus. Erdogan weiß sich hingegen einem politischen Islam verpflichtet und tendiert zu einer islamischen Republik. Er war 1998 sogar wegen der »öffentlichen Äußerung islamistischer Parolen« verurteilt und inhaftiert worden. Insofern bricht er mit dem Kemalismus.

Info

Ironie der Geschichte

Unter Erdogan wurde Evren in hohem Alter strafrechtlich zur Verantwortung gezogen für Umsturz und Menschenrechtsverletzungen und 2014 zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt. Ob Erdogan in eigener Sache einst Gleiches erleben wird?

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