13. Mai 2019, 18:01 Uhr

Daten und Fakten

Die EU und ihre Arbeit

Krisen, Brexit und Jubelarien: Wo steht die Europäische Union und wie soll es mit ihr weitergehen? Die Wahl zum Europaparlament Ende Mai könnte eine Wegscheide werden - auch für Deutschland.
13. Mai 2019, 18:01 Uhr
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Von DPA

Zur Europäischen Union (EU) gehören bis zum angekündigten Austritt Großbritanniens 28 Länder. Deutschland ist von Beginn an dabei. In der Union leben gut 500 Millionen Einwohner.

Das Ziel: Der Staatenbund will bei Wirtschaft, Finanzen, Sicherheit und Außenpolitik mit einer Stimme sprechen. Im Binnenmarkt der EU können sich Menschen, Kapital, Waren und Dienstleistungen weitgehend frei bewegen. Gegründet wurde das Staatenbündnis als Reaktion auf das Leid des Zweiten Weltkrieges. Anfang der 1950er Jahre beschlossen Deutschland, Frankreich, Italien, die Niederlande, Belgien und Luxemburg zunächst ihre Kooperation in den rüstungsrelevanten Branchen Kohle und Stahl.

Die frühe Phase: Mit den Römischen Verträgen wurde 1957 der EU-Vorläufer Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) gegründet. Seit dem Vertrag von Maastricht 1992 trägt die Gruppe den Namen Europäische Union. Ihre wichtigsten Institutionen sitzen in Brüssel, Luxemburg und Straßburg. Nach und nach schlossen sich weitere Staaten an. Die umfangreichste Erweiterung gab es 2004 mit dem Beitritt von zehn großteils osteuropäischen Ländern. Norwegen, Island, die Schweiz sowie mehrere Kleinstaaten in Europa gehören nicht zur EU, sind aber über Verträge eng an sie gebunden. Zudem bemühen sich die Türkei sowie sechs Balkanländer um eine Aufnahme.

Das Stimmgewicht: Die Europawahl ist frei, direkt, geheim. Aber das demokratische Prinzip, dass jede Wählerstimme gleich viel wert ist, gilt nicht. So repräsentiert jeder der 96 Abgeordneten aus Deutschland über 860 000 der 83 Millionen Einwohner. Einer der sechs Parlamentarier von Malta steht hingegen für 80 000 Inselbewohner. Im Parlament haben die Stimmen der Abgeordneten aber dasselbe Gewicht.

Die Wahlpflicht: Nur in fünf EU-Ländern gibt es eine Pflicht zur Teilnahme an der Wahl: Belgien, Luxemburg, Bulgarien, Zypern und Griechenland. Diese Regel gilt auch für Deutsche, die in einem dieser Staaten leben und zur Abstimmung zugelassen sind.

Die Parteienvielfalt: Seit den Anfängen des EU-Parlaments 1979 hat sich die Zahl der dort vertretenen nationalen Parteien von 57 auf 212 erhöht. Grund ist die Zunahme der Mitgliedstaaten von neun auf 28. Die Zahl der Fraktionen blieb weitgehend stabil. In der aktuellen Wahlperiode erhöhte sich die Zahl von sieben auf acht.

Mit der »Ode an die Freude« ging alles zu Ende. »Es ist unsere Aufgabe, Europa zusammenzuhalten«, rief Lojze Peterle den Abgeordneten bei der letzten Sitzung im Straßburger Europaparlament zu, zückte die Mundharmonika und blies die Europahymne. Die verdutzten Kollegen des slowenischen Christdemokraten sprangen auf, sie klatschten und jubelten. Dann war das achte Europäische Parlament Geschichte. Bis zur Europawahl vom 23. bis 26. Mai bangt die Europäische Union nun, wie es mit der neunten Auflage der seit 1979 direkt gewählten Volksvertretung weitergeht. Von einer »Schicksalswahl« sprechen einige, vom »Kampf um die Seele Europas«.

EU-freundliche Parteien der Mitte müssen eine Schlappe fürchten. Nationalistische Populisten hoffen auf einen Triumph. Diese Wahl könnte die EU lähmen. Oder Schub für eine Erneuerung bringen. Erstmals seit 1967 könnte mit dem CSU-Politiker Manfred Weber wieder ein Deutscher das Amt des EU-Kommissionspräsidenten bekleiden. In Deutschland könnte der Anfang vom Ende der großen Koalition beginnen. Könnte: Vor dieser Wahl ist vieles ungewiss - nicht zuletzt wegen des Brexits. Auch die Kassandrarufe stehen noch im Konjunktiv.

Wankelmütiger Wähler

»Der Ausgang der Europawahl ist noch komplett offen«, analysiert Mark Leonard vom European Council on Foreign Relations. Knapp 100 Millionen der rund 400 Millionen Wahlberechtigten in der EU wüssten noch nicht, wen sie wählen. Nur 43 Prozent seien sicher, dass sie überhaupt hingehen. Die Europäer seien nicht so polarisiert wie oft befürchtet, heißt es in einer Studie der Denkfabrik. Vielmehr seien sie wankelmütig. 38 Prozent hätten das Vertrauen in die Politik verloren, ob nun auf nationaler oder europäischer Ebene. In Frankreich mit seiner »Gelbwesten«-Bewegung seien es gar 69 Prozent. Frust und Ratlosigkeit gründen zum Teil darauf, dass »die Politik«, aber eben auch die Europäische Union mit den Krisen der vergangenen Jahre nur leidlich fertig wurde.

Mit ihren Errungenschaften dringt die EU kaum durch, mit der Abschaffung der Roaming-Gebühren etwa, mit Jubelbotschaften über fast 400 Milliarden Euro zusätzlicher Investitionen, Wirtschaftswachstum und Millionen neuer Jobs. Auch zieht nicht überall das Argument, dass das schmächtige Europa nur geeint den Wirtschaftsriesen USA und China Paroli bieten kann, vor allem im Welthandel. Der Kommissionsvize und sozialdemokratische Spitzenkandidat Frans Timmermans brachte es so auf den Punkt: »Wenn wir gespalten sind als Europäer, sind wir schwächer. So einfach ist das.« Klingt einfach, aber für viele auch abstrakt.

Zehn Jahre Dauerkrise

Stärker ist offenbar das Gefühl von Umbruch, Niedergang und Ohnmacht. »Seit zehn Jahren verharrt die EU in einer phasenweise existenziellen Dauerkrise«, schreibt der ehemalige Diplomat Eckhard Lübkemeier in einer Analyse für die Stiftung Wissenschaft und Politik. 2008 kam die Weltwirtschaftskrise, 2010 die Euro-Schuldenkrise, 2015 der Fast-Rauswurf Griechenlands. 2015 und 2016 gab es die blutigen Anschläge in Paris, Brüssel, Berlin - verübt von Terroristen, die sich frei in Europa bewegen konnten. Und schließlich die Flüchtlingsbewegung übers Mittelmeer und quer durch die EU bis nach Nordeuropa. Während die komplizierte, langatmige EU in immer neuen Krisengipfeln um Antworten rang und bei Problemen wie der Asylpolitik nur Scheinlösungen fand, versprachen in vielen Ländern von Finnland bis Italien Nationalisten einfache Rezepte: Alleingänge und Abschottung. Den größten Erfolg verbuchten sie 2016 beim Brexit-Referendum in Großbritannien - für die EU ein Tiefschlag.

Dunkler Schatten Brexit

Populisten rücken auf

Die jüngste Wahlprojektion des Europaparlaments kommt zu dem Ergebnis: Eine britische Teilnahme würde die Populisten bei der Europawahl insgesamt stärken. Werden sie zur großen Blockademacht in der EU? Rein rechnerisch kommen die bisher drei EU-kritischen Fraktionen ENF, EFDD und EKR in der Projektion des Europaparlaments zusammen auf gut 23 Prozent - nur knapp hinter der Europäischen Volkspartei (EVP), die als stärkste Fraktion bei 24 Prozent liegt. Der italienische Rechtspopulist Matteo Salvini will alle Kräfte in einer rechten »Superfraktion« bündeln. Bei ihrem Schulterschluss in Mailand Anfang April wirkten Salvini und AfD-Chef Jörg Meuthen noch etwas verloren auf dem Podium. Inzwischen haben sich die österreichische FPÖ und die Französin Marine Le Pen zu dem Bündnis bekannt. Die nationalkonservative PiS aus Polen und die Fidesz des Ungarn Viktor Orban sind allerdings noch auf Distanz. Dass wirklich alle gemeinsame Sache machen, ist fraglich, weil Interessen und Ideen auseinanderklaffen.

Der Rechtsblock

Was die Rechtsfraktion wollen würde, ist deshalb schwer zu sagen. Ein gemeinsames Wahlprogramm werde es nicht geben, sagte Meuthen der »Frankfurter Allgemeinen Zeitung«. Die AfD selbst fordert den Rückbau der EU, so etwa die Abschaffung des Parlaments. Falls dies nicht rasch gelingt, soll Deutschland raus: Dexit. Eine starke EU-kritische Minderheit könnte viel Sand ins Getriebe bringen und die Gesetzgebung lähmen. Und sie könnte Ansprüche auf EU-Spitzenjobs erheben.

Da Christ- und Sozialdemokraten zusammen keine Mehrheit haben dürften, müssen sie um Liberale, Grüne oder Linke als Bündnispartner werben. Die Liberalen könnten zulegen, vor allem, wenn sich die neue Partei La République En Marche des französischen Präsidenten Emmanuel Macron anschließt. Die Partner werden Ansprüche stellen. Die Liberalen etwa sähen gerne die Dänin Margrethe Vestager an der Spitze der Kommission. Und es ist nicht nur dieser Posten neu zu besetzen, sondern auch das Amt von Ratspräsident Donald Tusk, das der Außenbeauftragten Federica Mogherini und das des Präsidenten der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi. Sie alle gehen im Herbst.



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