11. Juli 2017, 20:01 Uhr

Demokratie ist kein Selbstläufer

Demokratie heißt wörtlich »Herrschaft des Volkes« – und ist alles andere als eine Selbstverständlichkeit. Doch was ist das eigentlich genau, Demokratie? Über die eigene Regierung mitbestimmen, frei die eigene Meinung äußern: In Deutschland sind das relativ junge Errungenschaften.
11. Juli 2017, 20:01 Uhr
Das Volk hat die Macht: Kernpunkt unserer Demokratie. (Foto: dpa)

Das politische Leben in Deutschland ist mehr als Kanzleramt, Bundestag und Parteizentralen. An vielen Stellen füllen Menschen Demokratie mit Leben. An der Basis, in den Kommunen, arbeiten Gemeinde- und Stadträte am Gelingen des Alltags vor Ort. In den Ländern streiten Abgeordnete um die richtige Bildungspolitik, um Umweltfragen und die Polizei. Und im Bund wirken nicht nur die rund 600 Abgeordneten des Bundestages an den Entscheidungen mit: Zahlreiche Mitarbeiter im Parlament und den Ministerien, Interessenvertreter und oft auch der Bundesrat spielen eine Rolle, wenn Gesetze verfasst werden. Die Demokratie lebt aber vor allem von den Bürgerinnen und Bürgern – sie sind die Basis der Staatsgewalt.

»Die Demokratie ist die schlechteste aller Staatsformen, ausgenommen alle anderen« – sagte einst der britische Staatsmann Winston Churchill. »Wahlen allein machen noch keine Demokratie« – wusste Ex-US-Präsident Barack Obama. Und der bis vor Kurzem amtierende deutsche Bundespräsident Joachim Gauck mahnte: »Demokratie ist auch gar nicht bequem, sie ist sogar anstrengend, manchmal sehr anstrengend. « In Deutschland waren die Anfänge mühsam: Als Wiege der Demokratie hierzulande gilt das »Hambacher Fest« vom 27. bis 30. Mai 1832, das im Jahr 2007 bei Neustadt an der Weinstraße sein 175-jähriges Jubiläum feierte. Hier trafen sich aus Unmut über die damalige Repressionspolitik gegen die pfälzische Bevölkerung durch die bayerische Obrigkeit rund 30 000 Menschen aus allen Schichten und benachbarten Nationen wie Polen und Frankreich, um ihre Forderungen nach Versammlungs-, Presse- und Meinungsfreiheit, Bürgerrechten und nationaler Einheit kundzutun. Weiterhin forderten sie eine Neuordnung Europas auf der Grundlage gleichberechtigter Völker, Volkssouveränität und religiöser Toleranz.

Demokratien wollen nahezu alle Länder der heutigen Welt sein. Kaum ein politisches Regime bezeichnet sich nicht als demokratisch. Selbst autoritäre Herrschaftssysteme in Asien, Afrika und Lateinamerika berufen sich ebenso auf die Demokratie wie traditionell demokratische Länder der westlichen Welt. Das galt gleichermaßen für die zusammengebrochenen »realsozialistischen« Systeme Mittel- und Osteuropas, die sich als »Volksdemokratie« oder »sozialistische Demokratie« bezeichneten.

Staatsgewalt nur indirekt

Was ist eigentlich Demokratie? Die deutsche Wiedergabe des griechischen Wortes als »Volksherrschaft« ist nicht sehr aussagekräftig. Das Volk kann Herrschaft auf verschiedene Weise ausüben. In den kleinen überschaubaren Stadtstaaten des antiken Griechenlands kam das Volk – das waren damals die freien Männer – auf dem Marktplatz zusammen und stimmte über die Gesetze ab. In den heutigen Großstaaten ist diese Form direkter Demokratie nicht mehr praktikabel. Das Volk kann in der modernen Massendemokratie die Herrschaft nur mittelbar und indirekt ausüben, indem es sie auf Vertreter (Repräsentanten) überträgt.

Was das Grundgesetz sagt

Das Demokratieverständnis des Grundgesetzes steht in Artikel 20, Absatz 1:

»Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.«

Mit diesem Artikel legt das Grundgesetz die Demokratie als die Grundlage und den Rahmen unserer Verfassungsordnung fest. Die Demokratie des Grundgesetzes kann auf einige wenige Prinzipien zurückgeführt werden. Davon spricht Artikel 20, Absatz 2: »Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.«

Jede staatliche Machtausübung muss durch das Volk legitimiert sein. Die staatlichen Organe müssen entweder, wie die Parlamente, aus Volkswahlen hervorgehen oder, wie die Regierung und die von ihr berufene Verwaltung, von den gewählten Repräsentanten eingesetzt werden. Das Volk übt die Staatsgewalt nicht direkt aus, sondern überträgt sie durch Wahlen Repräsentanten, den Abgeordneten, die in seinem Auftrag die Entscheidungen im Staat treffen. Die in Art. 20 Abs. 2 genannten Abstimmungen sind nur für den Fall einer Neugliederung der Länder vorgesehen.

Dagegen enthalten fast alle Landesverfassungen Bestimmungen über Volksbegehren und Volksentscheide. Die Entscheidung gegen die Aufnahme von Elementen direkter Demokratie in das Grundgesetz wurde durch die negativen Erfahrungen in der Zeit der Weimarer Republik beeinflusst. In den letzten Jahrzehnten wurden immer wieder Forderungen nach einer direkten Beteiligung der Bürger an den politischen Entscheidungen laut. Die entsprechenden Anträge fanden in der Verfassungskommission von 1992 jedoch nicht die erforderliche Zweidrittelmehrheit.

Das Mehrheitsprinzip

In einer Demokratie gilt der Grundsatz, dass bei Wahlen und Abstimmungen die Mehrheit entscheidet und dass die Minderheit die Mehrheitsentscheidung anerkennt. Sie hat dafür die Chance, bei künftigen Wahlen und Abstimmungen ihrerseits die Mehrheit zu erringen, und kann erwarten, dass dann ihre Entscheidungen respektiert werden. Die Entscheidung der Mehrheit muss nicht »richtig« sein. Das Mehrheitsprinzip gewährleistet aber, dass Konflikte friedlich ausgetragen werden.

Die Weimarer Republik hatte es zugelassen, dass ihre Feinde die Demokratie zerstörten. Jede Bestimmung der Weimarer Reichsverfassung konnte mit Zweidrittelmehrheit geändert werden, sogar die Grundrechte konnten außer Kraft gesetzt und die Demokratie beseitigt werden. Anders als die Weimarer Republik, ist die Demokratie des Grundgesetzes nicht nur eine formale Demokratie, sondern eine Wertordnung, die freiheitliche demokratische Grundordnung mit ihren unantastbaren Prinzipien.

Ideal und Realität

Die Geschichte der Demokratie in Deutschland war eine Geschichte gescheiterter Versuche. Erst der zweite demokratische Staat ist bisher, trotz aller Schwächen und Mängel, eine Erfolgsgeschichte gewesen. Viele betrachten diese Erfolge als selbstverständlich. Sie erwarten viele Leistungen vom Staat, halten aber selbst Distanz, weil sie meinen, »die da oben machen doch, was sie wollen«. Ein Selbstläufer ist Demokratie jedoch keineswegs.

Manche haben ein idealisiertes Bild von einer problemlos funktionierenden Demokratie. Gemessen am Ideal schneidet die Realität schlecht ab. Eine konfliktfreie Gesellschaft existiert jedoch nirgendwo. Wenn die Demokratie nicht die ideale Ordnung von Staat und Gesellschaft ist, so ist bisher jedenfalls noch keine bessere erfunden worden. Sie ist die Einzige, die ein System von Spielregeln anbietet, in dem Konflikte friedlich ausgetragen, Kompromisse gefunden und Fehler korrigiert werden können.

(Quelle: Bundeszentrale für politische Bildung)

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