11. Mai 2017, 22:33 Uhr

Brexit, Burkas, Bettennotstand

11. Mai 2017, 22:33 Uhr
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Von DPA
Weg damit: Ein Handwerker meißelt einen Stern aus der EU-Flagge heraus: Brexit-Kunstwerk des britischen Street-Art-Künstlers Banksy in Dover. (Foto: dpa)

Parlamentswahl im Jahr 2015. Brexit-Referendum 2016. Und nun eine Neuwahl am 8. Juni. Viele Briten sind von drei landesweiten Abstimmungen in so kurzer Zeit genervt. Politikwissenschaftler sprechen bereits von einem »Brenda-Effekt«: Als ein BBC-Reporter die Rentnerin Brenda Parsons im März fragte, was sie von der gerade angekündigten Neuwahl halte, kreischte sie überrascht: »Sie machen Witze, nicht noch eine. ... Ich kann das nicht mehr ertragen!« Das Video wurde zum Hit in sozialen Netzwerken. Viel Zeit für einen Wahlkampf bleibt nicht. Klar ist aber schon jetzt: Die Konservativen um Premierministerin Theresa May liegen in den Umfragen weit vorn. Bei einigen Aufregerthemen versuchen die Parteien, auf den letzten Metern noch Stimmen zu gewinnen.

Brexit: May will sich mit der Neuwahl den Rücken für die Verhandlungen zum EU-Austritt ihres Landes stärken. Sie strebt einen harten Brexit an: also auch den Ausstieg aus dem Europäischen Binnenmarkt und der Zollunion und die Loslösung von der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes. Aber will sie das wirklich? Simon Hix von der London School of Economics and Political Science (LSE) zweifelt daran. Denn selbst viele Konservative sind gegen die Scheidung von der EU. »Ein weicherer Brexit würde diese Menschen zufriedenstellen«, sagt Hix. Mit einer komfortablen Mehrheit bei der Neuwahl hätte May mehr Spielraum bei den Brexit-Verhandlungen und würde auch Hardliner in den eigenen Reihen besser im Griff haben.

Mit ihrer Haltung zum Brexit steuert die oppositionelle Labour-Partei auf ein historisches Tief zu. Es wimmelt dort nur so von »Remainern«, die in der EU bleiben wollen. Doch ihr umstrittener Chef Jeremy Corbyn schwor alle darauf ein, die Regierung beim Brexit zu unterstützen – damit brachte er die Arbeiterpartei stark ins Trudeln. Einen Brexit ohne Regelung der Beziehung zur EU will Labour vermeiden, wie aus einem gestern bekanntgewordenen Entwurf des Wahlprogramms hervorgeht. May drohte dagegen schon mit dem Scheitern der Gespräche.

Ganz anders die Liberaldemokraten: Sie sind – neben den praktisch bedeutungslosen Grünen – die einzige landesweite Partei, die offensiv für einen Verbleib im Europäischen Binnenmarkt wirbt. Die Liberalen wollen sogar ein zweites Brexit-Referendum.

Immigration: Arbeitslosigkeit, Wohnungsnot, Kampf um Schulplätze – viele Briten machen die EU-Ausländer im Land dafür verantwortlich. Über drei Millionen leben im Vereinigten Königreich, die meisten sind Polen. Die Konservativen wollen mit der Trennung von der EU wieder Kontrolle über die Einwanderung gewinnen. Das steht ganz oben auf der Prioritätenliste bei den Brexit-Verhandlungen. Kritiker fürchten, dass künftig Experten aus der EU – etwa Ärzte und Forscher – und Billigarbeitskräfte wie Erntehelfer in Großbritannien fehlen werden.

Auch die EU-feindliche, rechtspopulistische UKIP-Partei geht mit der Forderung nach weniger Ausländern auf Stimmenfang. Parteichef Paul Nuttall legte nach: Muslimische Frauen sollten keine Burkas und Nikabs mehr in der Öffentlichkeit tragen, forderte er mit Blick auf Terrorgefahren. Als Nuttall als ausländerfeindlich kritisiert wurde, verglich er sich mit dem indischen Freiheitskämpfer Gandhi: »Erst lachen sie über dich, dann attackieren sie dich und dann gewinnst du.« Die zerstrittene Partei bekam 2015 nur einen Parlamentssitz.

Soziales: Mehr Sozialwohnungen, bessere Versorgung der Rentner, höhere Einkommenssteuer für Gutverdiener – die Arbeiterpartei Labour setzt auf soziale Themen. Gleich vier neue landesweite Feiertage versprach Corbyn bei einem Wahlsieg – weil sich das die Bevölkerung verdient hätte und so auch mehr Einigkeit unter den britischen Landesteilen hergestellt werden könnte. Labour will auch das marode Gesundheitswesen auf Vordermann bringen. Corbyn setzt sich zudem für eine bessere Bezahlung von Ärzten und Pflegekräften ein, von denen viele vom EU-Festland stammen.

Schottland: Für die Schottische Nationalpartei (SNP) wird die Wahl zum Stimmungstest für das angekündigte Unabhängigkeitsreferendum. Zwischen Herbst 2018 und Frühjahr 2019 will Regierungschefin Nicola Sturgeon die Schotten über eine Loslösung von Großbritannien abstimmen lassen. Die Partei gewann bei der vergangenen Wahl im Jahr 2015 bereits 56 der 59 schottischen Abgeordnetensitze im Parlament in Westminster. Sollte sie mehr als nur ein paar Sitze an die Konservativen verlieren, könnte das als Votum gegen ein zweites Referendum interpretiert werden. Sturgeon gibt sich zuversichtlich.



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