19. August 2019, 21:56 Uhr

Irak-Mandat

Auf schwieriger Mission

19. August 2019, 21:56 Uhr
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Von DPA
Kramp-Karrenbauer trägt sich in das Gästebuch des Außenministers von Jordanien ein. (Foto: dpa)

Erst beim jordanischen König, dann Staub, Stiefel Waffen: Die erste Auslandsreise im neuen Amt führte Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer am Montag zu den deutschen Soldaten in Jordanien. Es ist ihre erste Reise überhaupt in die nahöstliche Region.

Das Land ist eine Stabilitäts- insel in dem Krisenbogen. Die Bundeswehr nutzt dort einen Teil des Militärstützpunktes Al-Asrak als Basis für die Unterstützung des Kampfes gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS), die militärisch geschlagen wieder in den Untergrund abgetaucht ist, im Irak und Syrien aber brandgefährlich bleibt.

Von der Gewalt im Nahen Osten führt bei dieser Reise eine direkte Spannungslinie zum Knirschen in der großen Koalition, das zu einem Krachen anschwellen könnte. Kramp-Karrenbauer und die Union, aber auch der wichtige Militärverbündete USA wollen eine Fortsetzung des deutschen Einsatzes. Ein Abzug der Deutschen könnte zu neuen Verwerfungen mit der US-Regierung führen.

Wichtige SPD-Politiker sprechen dagegen von einem Ende des Einsatzes und können dabei auf einen gewichtigen Beschluss pochen. Kabinett und Bundestag hatten im vergangenen Jahr beschlossen, die Bereitstellung von »Tornado«-Kampfflugzeugen zur Aufklärung in Syrien und im Irak sowie die Luftbetankung von Maschinen der internationalen Anti-IS-Koalition zum 31. Oktober 2019 zu beenden. »Wir haben den Krieg gewonnen - jetzt gilt es, den Frieden zu gewinnen«, hatte die damalige Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen gesagt.

Kramp-Karrenbauer will zeigen, dass der Einsatz in seinen Komponenten weiterhin wichtig ist. In Al-Asrak, von wo aus das gesamte Kontingent geführt wird, sind 290 Soldaten stationiert. Zudem sind zehn Soldaten im taktischen Hauptquartier in Katar, darunter der deutsche »Red Card Holder«. Er kann die »rote Karte« zücken, wenn »Tornado«-Aufklärungsergebnisse für Einsätze verwendet werden sollen, die dem deutschen Mandat widersprechen.

Etwa 5800 Betankungsvorgänge in der Luft haben die deutschen Soldaten in Jordanien bisher zum Einsatz beigetragen. Im Irak bilden 50 Soldaten im Militärkomplex Tadschi, 30 Kilometer nördlich der Hauptstadt Bagdad, einheimische Kräfte in der ABC-Abwehr, Logistik und im Hochbau für Pioniere aus. Auch im nordirakischen Kurdengebiet gibt es ein Ausbildungscamp und deutsche Unterstützung für ein multinationales Lager.

Militärexperten und Diplomaten verweisen auf die Lage in der Region, wo der Wiederaufbau nur gelingen könne, wenn die Sicherheitslage ausreichend stabil sei. Im Gespräch für einen neuen Mandatstext ist ein »vernetzter Ansatz«, bei dem die militärische Hilfe enger mit zivilem Aufbau und Stabilisierung verknüpft sein könnte. Weiterhin gebe es aber auch Bedarf für den Einsatz der »Tornado«-Aufklärer in den weitläufigen Wüstengebieten, als Ergänzung zu Drohnenflügen. Und auch die Ausbildung der Sicherheitskräfte im Irak werde nachgefragt. 6000 Männer und Frauen haben deutsche Soldaten bislang geschult.

Außenminister Heiko Maas (SPD) kann nach letzten Äußerungen als Befürworter des Anti-IS-Einsatzes gelten. Aus seiner Partei kommt aber erheblicher Gegenwind. Die kommissarische SPD-Chefin Manuela Schwesig hatte sich im Juli dagegen ausgesprochen, den Irak-Einsatz der Bundeswehr zu verlängern.



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