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Versuch unter Strafe stellen

Berlin (dpa). Das Bundesjustizministerium ist mit einer geplanten Verschärfung des Gesetzes gegen Kindesmissbrauch im Internet einen Schritt weiter gekommen. Ein entsprechender Entwurf, wonach auch der bloße Versuch des sexuellen Missbrauchs im Netz unter Strafe gestellt werden soll, sei am Freitagmorgen in die Ressortabstimmung gegangen, teilte ein Sprecher des Ministeriums mit. Zuerst hatten die Zeitungen der Funke Mediengruppe darüber berichtet.
12. April 2019, 22:30 Uhr
DPA

Berlin (dpa). Das Bundesjustizministerium ist mit einer geplanten Verschärfung des Gesetzes gegen Kindesmissbrauch im Internet einen Schritt weiter gekommen. Ein entsprechender Entwurf, wonach auch der bloße Versuch des sexuellen Missbrauchs im Netz unter Strafe gestellt werden soll, sei am Freitagmorgen in die Ressortabstimmung gegangen, teilte ein Sprecher des Ministeriums mit. Zuerst hatten die Zeitungen der Funke Mediengruppe darüber berichtet.

»Der Gesetzgeber ging ursprünglich davon aus, dass es einer Versuchsstrafbarkeit für das Cybergrooming nicht bedarf«, heißt es in dem Entwurf. So wird die Vorbereitung eines sexuellen Missbrauchs von Kindern durch die Annäherung an das Opfer, etwa in Chats, bezeichnet. Cybergrooming kann mit einer Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft werden.

Die Praxis hat laut Entwurf jedoch gezeigt, dass es Fälle gibt, in denen die Tat nur aus dem alleinigen Versuch besteht. Denn der Täter zeige letztlich »die Absicht, ein Kind durch Einflussnahme über das Internet zu sexuellen Handlungen zu bringen oder die Situation zu nutzen, um Kinderpornografie herzustellen oder sich daran Besitz zu verschaffen«. Allein dadurch habe er »eine innere Hemmschwelle überschritten«, was ihn bestärken könnte, künftig weiterzumachen. Das begründe eine abstrakte Gefahr für Kinder. Die neue Regelung soll es verdeckt ermittelnden Polizisten leichter machen, die Täter zu verfolgen. Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) hatte bereits im November angekündigt, dass es auch strafbar werden soll, wenn Täter glauben, mit einem Kind zu kommunizieren, tatsächlich aber mit verdeckten Ermittlern oder Eltern Kontakt haben. Auf diese Maßnahme hatten sich CDU, CSU und SPD im Koalitionsvertrag geeinigt.

Digitalisierung erhöht Risiko

Mit der zunehmenden Digitalisierung habe sich das Risiko für Cybergrooming deutlich erhöht, heißt es in dem Gesetzentwurf weiter. »Denn viele Kinder haben einen ungehinderten Internet-Zugang; sie verfügen sehr früh über eigene internetfähige Smart- phones.« Viele Täter nutzten die Aktivität der Kinder in sozialen Medien, Chatrooms oder Online-Spielen zur ungestörten Kontaktaufnahme aus. Dabei würden sie sich häufig selbst als Kinder oder Jugendliche ausgeben. »Wir müssen sicherstellen, dass Kinder im Netz besser geschützt werden«, so der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Thorsten Frei.

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