15. August 2019, 22:41 Uhr

Deutlich härtere Strafen

15. August 2019, 22:41 Uhr
Laut Bundesminister Andreas Scheuer soll eine Reform der Straßenverkehrsordnung Straßen »noch sicherer, klimafreundlicher und gerechter machen«. (Foto: dpa)

Berlin (dpa). Rücksichtslose Verkehrssünder müssen sich auf härtere Strafen gefasst machen - etwa fürs Versperren von Rettungsgassen oder Behinderungen von Radfahrern. Das sehen Pläne für eine Reform der Straßenverkehrsordnung vor, die Bundesminister Andreas Scheuer am Donnerstag vorgestellt hat. Es gebe einiges zu tun, um die Straßen »noch sicherer, klimafreundlicher und gerechter zu machen«, sagte der CSU-Politiker der »Bild«-Zeitung. Auf erhebliche Kritik stieß, dass Scheuer auch eine weitere Freigabe von Busspuren in Städten für Autos und Elektro-Tretroller ermöglichen will. Verkehrsgesellschaften und Städte warnten davor, den öffentlichen Nahverkehr auszubremsen.

Für unerlaubtes Fahren durch eine Rettungsgasse sollen künftig bis zu 320 Euro Bußgeld und ein Monat Fahrverbot drohen - das gilt bisher schon, wenn man keine solche Gasse für Einsatzkräfte etwa bei Unfällen bildet. Wer unerlaubt in zweiter Reihe parkt oder auf Geh- und Radwegen, soll statt 15 Euro künftig bis zu 100 Euro zahlen. Fürs Überholen von Fußgängern, Radlern oder E-Tretrollern sollen Mindestabstände von 1,50 Metern innerorts und zwei Metern außerorts gelten. Einen »grünen Pfeil« fürs Rechtsabbiegen bei roter Ampel soll es künftig auch nur für Radfahrer geben. Ähnlich wie Tempo-30-Zonen für Autos sollen Fahrradzonen eingerichtet werden können.

Aus Sicht des Autofahrerclubs ADAC zielen viele Änderungen in die richtige Richtung: »Gerade in den Städten müssen mehr Anstrengungen unternommen werden um den Verkehr klimafreundlicher und für alle sicherer zu machen.« Dies zeige auch der jüngste Anstieg der Unfallzahlen bei Radfahrern. Der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club (ADFC) begrüßte höhere Bußgelder für das Zuparken von Radwegen als wichtige Schritte für mehr Sicherheit. Die Änderungen und neuen Bußgelder sollen laut Ministerium noch 2019 in Kraft treten.

Schlagworte in diesem Artikel

  • ADAC
  • Allgemeiner Deutscher Fahrrad-Club
  • Andreas Scheuer
  • Klimaschutz
  • DPA
  • Schlagwort zu
    Meine Themen

    Sie haben bereits 15 Themen gewählt

    Sie folgen diesem
    Thema bereits

Klicken Sie auf ein Schlagwort, um es zu „Meine Themen” hinzuzufügen oder weitere Inhalte dazu zu sehen.


0
Kommentare | Kommentieren

Bilder und Videos

Kommentare

Kommentar hinzufügen

Kommentar schreiben - Ihre Meinung zum Thema ist gefragt


Kommentare werden erst nach einer Prüfung durch die Redaktion veröffentlicht. Bitte beachten Sie die Netiquette sowie die Hinweise nach dem Absenden Ihres Beitrags.


Überschrift
Meine Meinung





Sie haben noch kein Login? Jetzt kostenlos registrieren.

Registrieren Sie sich kostenlos um Ihren Kommentar abzuschließen:

Wir garantieren Ihnen, dass alle persönlichen Daten nur beim Verlag intern verwendet werden und nicht ohne Zustimmung an Dritte weitergegeben werden.


Bitte beantworten Sie noch die folgende Sicherheitsfrage:
Wieviel ist 31 - 1: 




Sie sind bereits registriert? Zurück zum Login.