04. Mai 2011, 11:05 Uhr

Politische Ohrfeige für die Wöllstädter CDU

Wöllstadt (hed). Nicht nur, dass die CDU bei der Kommunalwahl ihre absolute Mehrheit verloren hatte, bei der konstituierenden Sitzung der Gemeindevertreterversammlung am Montag bekam die Union von FWG und SPD auch noch eine politische Ohrfeige verpasst: Nicht die stärkste Fraktion (CDU, 15 Vertreter), sondern die kleinste (SPD, 5) stellt künftig den Parlamentschef.
04. Mai 2011, 11:05 Uhr
Stilwechsel: Beate Taubel (SPD) ist neue Parlamentsvorsitzende.

Genauer gesagt die Chefin: Beate Taubel erhielt bei der geheimen Abstimmung 16 Ja- und 15 Nein-Stimmen - und bedankte sich sogleich »bei SPD und FWG für das in mich gesetzte Vertrauen«. Gleichwohl beteuerten beide Fraktionen, eine Koalition werde es nicht geben.

»Ich will einen ganz anderen Stil hier hereinbringen. Schließlich bin ich eine Frau«, sagte die 53-Jährige, deren erste Sitzungsleitung recht holprig verlief. »Bitte entschuldigen Sie meine noch ungelenken Gehversuche«, bat sie die 31 Gemeindevertreter am Ende des Abends im Bürgerhaus Nieder-Wöllstadt. Sie müsse sich erst an die Aufgabe gewöhnen und in die Hessische Gemeindeordnung einlesen. Sie sei »nicht verhaftet in alten Strukturen« und werde parteiunabhängig agieren, kündigte sie an.

Als ihre Stellvertreter wurden Bernhard Heger, Sebastian Briel (FWG), Helge Hinkelmann (SPD), Jürgen Pfannkuchen und Dr. Norbert Gondolf (CDU) gewählt. Taubel, deren Wahl als Zugeständnis der FWG an die Sozialdemokraten zu werten ist, übernimmt den Posten von CDU-Parteichef Thomas Hein. »Er hat sich im Wahlkampf nicht neutral verhalten und war daher als Parlamentschef für uns untragbar«, sagte FWG-Fraktionschef Sebastian Briel nach der Sitzung. Der »unsachliche Wahlkampf« der CDU habe ihn enttäuscht. Damit sprach Briel vor allem das kurz vor der Wahl verteile Faltblatt an, in dem die CDU die Wähler bat, nur für Ober-Wöllstädter Kandidaten zu stimmen - von denen die FWG keine hatte.

SPD-Fraktionschef Helge Hinkelmann, der nach dem miserablen Ergebnis der Sozialdemokraten bei der Kommunalwahl (17,3 Prozent) noch gesagt hatte, »wenigstens kann keiner ohne die SPD«, betonte nach der Sitzung, man werde keine Koalition mit der FWG bilden. »Es wird sicher auch Punkte geben, bei denen wir eine andere Position vertreten.« Das Tischtuch mit der CDU sei nicht zerschnitten, es werde mit der SPD kein Gegeneinander im Parlament geben.

Die Realität sah zumindest bei der ersten Sitzung anders aus: So wurde nicht Bürgermeister Alfons Götz (CDU, 15 Stimmen) in den Planungsverband Frankfurt-Rhein-Main gewählt, sondern SPD-Mann Matthias Schwalm (16 Stimmen). Eine Praxis, die schon in anderen Kommunen angewandt worden ist. Offenbar gibt es die Ansage vom Kreisverband, möglichst SPD-Vertreter in die Verbandskammer zu schicken, um dort die CDU-FWG-Mehrheit zu kippen. Götz jedenfalls ärgerte sich über die Entscheidung: Als Bürgermeister habe er den besseren Einblick in Planungen und könne im Gremium auch Netzwerke knüpfen, die für die Gemeinde wichtig seien.

Bevor sich die CDU auch bei der Wahl für den Vertreter für den Zweckverband Niddaradweg einen Korb abholte, zog CDU-Fraktionschef Jürgen Schweitzer seine Kandidatur zurück, als die FWG Werner Bonrath vorschlug.

Etwa 40 Zuschauer verfolgten die Sitzung im Bürgerhaus, bei der sich Alterspräsident Georg Linhart über viele neue und vor allem junge Gesichter im Parlament freute. Als er mit 28 Jahren Gemeindevertreter geworden sei, habe er nicht erwartet, 43 Jahre später noch im Gremium zu sitzen. »Sie sollten wenigstens zwei, drei Wahlperioden durchhalten«, wünschte er den neuen Gemeindevertretern.

Für die Wahl zum Gemeindevorstand waren SPD und FWG mit einer gemeinsamen Liste gegen die CDU angetreten. Auch hier lag das Ergebnis bei 16 zu 15 Stimmen. Damit wurde Georg Wiederhold (FWG) zum Ersten Beigeordneten gewählt. Mit ihm im Gemeindevorstand sind Bürgermeister Alfons Götz, Wiederholds Vorgänger Heinz Arnold und Christof Westerfeld (alle CDU), Matthias Schwalm (SPD) und Jürgen Becker (FWG).

Als Nachrücker ins Parlament kommen Margareta Zwias (CDU, für Alfons Götz, der natürlich Bürgermeister bleibt), Heinz Peter Feuerbach (CDU, für Heinz Arnold) und Bernd Hinkelmann (SPD, für Matthias Schwalm). Damit sitzen mit Helge, Bernd und Silke gleich drei Hinkelmanns im Parlament.



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