13. Dezember 2012, 18:33 Uhr

Haushalt: Opposition findet »Schwachpunkte«

Wölfersheim (en). »Meine Rede müssen Sie jetzt nur noch alle zwei Jahre ertragen«, warb SPD-Fraktionschef Karl Ernst Pulkert augenzwinkernd für den Doppelhaushalt: Zum ersten Mal wurde am Dienstag in der Großgemeinde ein Etat für zwei Jahre abgesegnet.
13. Dezember 2012, 18:33 Uhr
Nicht einmal der Schnee kann die Risse und Löcher in diesem Feldweg bei Melbach kaschieren. (Foto: nic)

Dass der trotz ausgeglichener Bilanz nicht ohne Kritik durchgewunken würde, hatte sich schon in den Ausschüssen angedeutet. Nun entschieden sich auch im Parlament die Abgeordneten von CDU, Grünen und NPD für die Stimmenthaltung.

In Gefahr brachte das den Haushalt freilich zu keinem Zeitpunkt, schließlich verfügt die SPD über die absolute Mehrheit, und die beiden Abgeordneten der FWG dokumentierten ihre Sympathie für das Zahlenwerk ebenfalls in Form von Ja-Stimmen.

Dass Wölfersheim als eine von ganz wenigen Gemeinden im Kreis in der Lage sei, einen ausgeglichenen Etat für 2013 und 2014 vorzulegen, wurden die Sozialdemokraten nicht müde zu betonen. Karl Ernst Pulkert nannte als wichtigsten Grund die 2,2 Millionen Euro Gewerbesteuer aus einem »cleveren Firmen- und Gewerbemix«, aber auch konjunkturell bedingt höhere Schlüsselzuweisungen, die Sparbemühungen im Rathaus und das Engagement der Bürger und Vereine, die die Gemeinde entlasteten.

Man brauche nicht unter den Rettungsschirm, so Pulkert, man müsse auch keine Grundsteuern anheben, und der Gewerbesteuersatz liege seit Jahren bei 310 Prozent. Das wiederum bringe Vorteile im Standortwettbewerb. Das Fazit von Pulkerts Ursachenforschung: »Die Situation ist der soliden, maßvollen und vorausschauenden Politik unseres Bürgermeisters und der SPD-Mehrheit zu verdanken.«

Als zentrale Investitionen zählte der Fraktionschef die jeweils eine halbe Million Euro für den Wohnbacher Hochwasserschutz, für Wasser und Abwasser, für den Straßenbau und für den Bereich Erziehung und Familie (hier vor allem die Sanierung der Kita in der Wingertstraße) sowie die über 2 Millionen Euro für die Ortskernsanierung in Södel und Wölfersheim auf. Insgesamt sollen in den beiden Jahren 9 Millionen Euro in die Infrastruktur gesteckt werden, über ein Viertel davon stammt freilich aus den Rücklagen. »Schwierigere Zeiten werden kommen«, ist Pulkert sicher, aber mit diesem Haushalt dokumentiere Wölfersheim »Standfestigkeit«.

Als profiliertester Oppositionsvertreter zählte Grünen-Sprecher Michael Rückl zunächst auf, was ihm an dem Zahlenwerk gefällt: das solide, vorsichtige Wirtschaften, die mit 5 Millionen Euro immer noch ansehnliche Rücklage, der Ausgleich trotz schnell steigender laufender Kosten. Um dann zu den »Schwachpunkten« zu kommen: Grundschülerbetreuung, Jugendarbeit, mangelnde Beschäftigung mit der Windkraft, die Wasserqualität im See, die Leerstände, der Lärmschutz an der B 455.

Für die FWG fand Burkhard Käs den Haushalt »so okay«, er warnte davor, jedes ältere Häuschen aufzukaufen und zu sanieren. Hermann-Ulrich Pfeuffer (CDU) sah dagegen mehr Schatten als Licht: »Großartige Paläste« würden gebaut und dann »billig verpachtet«, spielte er auf die Neue Mitte an, zur Sanierung des Melbacher alten Pfarrhauses bekämen die Bürger »bewusst« falsche Zahlen gesagt, am Bahnhof gebe es einen Investitionsstau.

Diskutiert wurde nur über ein konkretes Thema: die Sanierung der Feldwege. Eine Million Euro steht dafür in den nächsten fünf Jahren zur Verfügung. Woran auch niemand etwas auszusetzen hatte, die Grünen wollten sogar noch 125 000 Euro draufpacken. Doch sie erwarteten Gegenleistungen dafür von den Landwirten: Naturschutz in Form von Ackerrand- und Blühstreifen. Gemeinsam mit der UNB und den Bauern sollte ein Programm erarbeitet werden, erst danach sollte das Geld ausgezahlt werden. Das wiederum missfiel nicht nur der SPD, sondern auch der CDU, für die Manfred Stoll von »Erpressung« sprach. Schließlich standen die Grünen bei diesem und auch bei den anderen beiden Änderungsanträgen zum Haushalt (höhere Zuschüsse für Einrichtungen, die Frauen in Not helfen, sowie halbjährlichen Berichten zum Haushaltsvollzug) ganz allein.

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