06. November 2009, 18:14 Uhr

»Bund und Land machen sich’s zu einfach«

Wölfersheim (en). Seinen zweiten Haushalt als Bürgermeister präsentierte Rouven Kötter am Mittwochabend den Gemeindevertretern. Dabei übte er scharfe Kritik an den Vorhaben von Bundes- und Landesregierung, die laut Kötter zu erheblichen finanziellen Einbußen bei den Kommunen führen werden. »In Berlin plant man, Abwasser und Müll zu besteuern und stellt die Gewerbesteuer in Frage. Das Land reduziert den kommunalen Finanzausgleich und lastet den Kommunen weitere Kosten auf. Dafür sollen die Kommunen die freiwilligen Leistungen aufgeben.«
06. November 2009, 18:14 Uhr
Auch um kritische Worte nicht verlegen: Bürgermeister Rouven Kötter. (Foto: pv)

Wölfersheim (en). Seinen zweiten Haushalt als Bürgermeister präsentierte Rouven Kötter am Mittwochabend den Gemeindevertretern. Dabei übte er scharfe Kritik an den Vorhaben von Bundes- und Landesregierung, die laut Kötter zu erheblichen finanziellen Einbußen bei den Kommunen führen werden. »In Berlin plant man, Abwasser und Müll zu besteuern und stellt die Gewerbesteuer in Frage. Das Land reduziert den kommunalen Finanzausgleich und lastet den Kommunen weitere Kosten auf. Dafür sollen die Kommunen die freiwilligen Leistungen aufgeben.«

Das heiße: »Kindergärten nicht mehr bezuschussen, Turnhallen kostendeckend fahren, Friedhofsgebühren drastisch erhöhen, Vereinsförderung streichen. Im Bereich der Kindergärten würde es eine Vervierfachung der Gebühren bedeuten.« Sein Fazit: »Da machen es sich Bund und Land zu einfach.«

Auch am geplanten Verschuldungsverbot in der Landesverfassung ließ Kötter kein gutes Haar: »Die Schuldenkönige legen damit künftigen politischen Generationen Handschellen an.«

Trotz schwieriger Umfeldbedingungen brauche Wölfersheim jedoch nicht »zähneklappernd auf die Zukunft warten«. Trotz vorsichtiger Prognosen schaffe es die Gemeinde auch 2010, die regelmäßigen Aufwendungen durch laufende Erträge zu decken - der Ergebnishaushalt ist ausgeglichen. Kötter kündigte jedoch an, dass dies nicht mehr so sein werde, wenn das Haushaltsrecht in Hessen nicht geändert werde. Hauptproblem hierbei seien die Abschreibungen, die die Gemeinde im neuen Haushaltsrecht zu erwirtschaften habe. Sie führten dazu, dass im Haushalt für das nächste Jahr 1,1 Millionen Euro negativ zu Buche stünden, die nach altem Haushaltsrecht nicht vorzufinden gewesen wären.

Bedeuteten Abschreibungen für Firmen steuerliche Vorteile, um spätere Investitionen tätigen zu können, so stellten sie für die Kommunen eine Bestrafung für bereits getätigte Investitionen dar.

Der Haushaltsplan 2010 sieht einen Finanzmittelfehlbedarf von 1,6 Mio. Euro vor. Den Betrag entnehme die Kommune ihrer Rücklage. Demgegenüber stünden jedoch zukunftsträchtige Investitionen von 10,5 Mio. Euro. Damit verfolge man drei Ziele: Steigerung der Wohnqualität, Stärkung des Bildungsstandorts, Förderung der Wirtschaft am Ort.

Beispielhaft nannte Kötter in seiner Rede die Fortführung der Ortskernsanierung in Wölfersheim-Södel mit der Sanierung des Weißen Turms und mit der Kinderstube am Turm, die Gaststätte am Kirchplatz in Södel, die Fortführung des Dorferneuerungsprogramms in Wohnbach und die Erschließung des Wölfersheimer Sees für die Naherholung. Außerdem sollen das Industrie- und Gewerbegebiet in Berstadt erweitert und neues Wohnland erschlossen werden. Ziel sei es, expandierende Betriebe und Bauwillige zu halten und zugleich die Chancen für Neuansiedlungen zu verbessern.

Abschließend betonte Kötter, dass die Prognosen für die Finanzsituation der Kommunen im allgemeinen, aber auch für Wölfersheim nicht positiv seien. Aber man sei sehr gut positioniert: »Wölfersheim hat die Kraft, diese Herausforderungen zu meistern. Wir sind ein wetterauweit anerkannter Schulstandort. Die Einkaufsmöglichkeiten sind gut, und wir verfügen über Bürgerhäuser in allen Ortsteilen. Wölfersheim verfügt über einen Anschluss an das regionale Bahnnetz und ist für den Autoverkehr optimal aufgestellt.«

Der Haushaltsentwurf wurde wie üblich zur Beratung in die Ausschüsse verwiesen und soll im Dezember vom Gemeindeparlament abschließend beraten und beschlossen werden.

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