29. April 2016, 09:13 Uhr

VGO verliert in letzter Instanz

Wölfersheim-Melbach (mlu). Ist der Schulweg von Melbach nach Wölfersheim sicher? Nein, urteilte das Verwaltungsgericht Gießen bereits 2015. Die VGO, die damit die Kosten der Schülerbeförderung tragen muss, stellte Antrag auf Berufung. Der Verwaltungsgerichtshof in Kassel hat ihr jetzt in letzter Instanz in allen Punkten widersprochen. Die Grünen im Kreistag erfüllt das mit Genugtuung.
29. April 2016, 09:13 Uhr
Aus mehreren Gründen findet auch der Verwaltungsgerichtshof, dass der Feldweg zwischen Melbach und Wölfersheim Schülern nicht genügend Schutz bietet, auch wenn sie das Kindesalter bereits überschritten haben. (Foto: Matthias Luft)

Die Verkehrsgesellschaft Oberhessen (VGO) muss für die Kosten der Schülerbeförderung zwischen Melbach und Wölfersheim aufkommen. Das hatte bereits im Juli 2015 das Gießener Verwaltungsgericht entschieden. Jetzt scheiterte die VGO auch mit ihrem Antrag auf Berufung beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel. Geklagt hatten Eltern, deren Kind die 10. Jahrgangsstufe an der Singbergschule besucht. Hintergrund ist der seit 2014 schwelende Streit über die Einstufung Wetterauer Schulwege. Gelten sie unter Aspekten wie Länge und Sicherheit als zumutbar, ist die VGO nicht verpflichtet, die Kosten für die Schülerbeförderung zu tragen. Über die Kriterien der Beurteilung gab es jedoch unterschiedliche Auffassungen.

In ihrer Antragsbegründung auf Berufung argumentierte die VGO, das Gießener Verwaltungsgericht habe verkannt, dass es sich bei dem Begriff der »besonderen Gefahr« um einen unbestimmten Rechtsbegriff handele, der ihr einen Spielraum bei der Einschätzung der Gefahrenlage einräume. Außerdem handele es um einen Jugendlichen, und der Schulweg sei nur auf einer Strecke von etwa 300 Metern nicht von der Straße einsehbar, die Einschätzung des Gießener Verwaltungsgerichts gehe an der Realität vorbei.

Zwar handele es sich bei dem Tatbestandsmerkmal der »besonderen Gefahr für die Sicherheit und Gesundheit« der Schüler um einen unbestimmten Rechtsbegriff. Die VGO habe aber »nicht dargelegt, woraus sich ergeben soll, dass ihr insoweit ein Beurteilungsspielraum eingeräumt ist«, heißt es dazu im VGH-Beschluss. »Darlegen« erfordere eine »qualifizierte Auseinandersetzung mit den Gründen des anzufechtenden Urteils«. Der Verweis auf eine Kommentarstelle ohne nähere Ausführungen genüge hierfür nicht.

75 Verfahren anhängig

Auch die übrigen Einwände der VGO konnte der VGH nicht nachvollziehen. So sei das Verwaltungsgericht Gießen von einer uneinsehbaren und unbeleuchteten Strecke von etwa 700 Metern ausgegangen. Auf der einen Seite zur Bundesstraße befinde sich dort dichtes Buschwerk. Dies decke sich mit den Feststellungen beim Ortstermin vom 11. Juni 2015. »Die reine Behauptung der Beklagten, die fragliche Wegstrecke betrage lediglich 300 Meter, ist nicht geeignet, Zweifel an der Richtigkeit dieser Feststellungen des Verwaltungsgerichts zu wecken. Es fehlt an einer substantiierten Auseinandersetzung mit diesen Feststellungen«, so der VGH, der die Auffassung teilt, dass sich Schüler auf fraglichem Wegstück bei einem Überfall oder einem Unfall sehr wohl in einer »schutzlosen Situation« befinden würden.

Das Gericht machte außerdem klar, dass die 150 Euro Widerspruchsgebühr, die die VGO von 450 Eltern verlangt hatte, falsch berechnet waren. »Im Übrigen vermögen auch die Ausführungen der Beklagten zum Aufwand des Widerspruchsverfahrens ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung nicht zu begründen. Eine konkrete und nachvollziehbare Berechnung der Kosten legt die Beklagte nicht vor«, heißt es im letztinstanzlichen Beschluss, der unanfechtbar ist.

VGO-Geschäftsführer Armin Klein wollte sich auf Anfrage nicht näher zu dem Beschluss äußern, man habe so kurz nach der Verkündung noch »Beratungsbedarf«. Jedenfalls werde man den VGH-Beschluss rechtskonform umsetzen. Den Gang nach Kassel bereut Klein nicht. »Wir haben das richtig gemach, speziell mit Melbach haben wir jetzt Rechtssicherheit«, sagte Klein.

Die Fraktion der Grünen im Wetterauer Kreistag erfüllt der VGH-Beschluss mit Genugtuung. »Die in dieser Frage unbelehrbare VGO ist vom Verwaltungsgerichtshof in die Schranken gewiesen worden«, sagt der Kreistagsabgeordnete Gerhard Salz. »Ich erinnere daran, dass Schuldezernent Helmut Betschel die VGO nach ihrer ersten gerichtlichen Niederlage angewiesen hat, nicht in Berufung zu gehen und in der Sache neu zu bescheiden. Dennoch hat sich die VGO, wie im gesamten Streit um die Schülerbeförderung im Wetteraukreis und aus dem politischen Umfeld flankiert, nicht um diese Weisung geschert. Es dürfte inzwischen jedem klar sein, dass von den Gerichten eben kein Grundsatzurteil zur Frage, wann ein Schulweg als besonders gefährlich gilt, zu erwarten ist.«

Die Grünen sind nun gespannt, wie die Neubescheidung durch die VGO aussieht. Dazu Gerhard Salz: »Im Dezember hat der Kreistag Kriterien zur freiwilligen Kostenübernahme durch den Kreis verabschiedet. Im zweiten Kriterium heißt es, dass ›die Einsehbarkeit der Wege von den bebauten Ortslagen oder öffentlichen Verkehrswegen zu 75 Prozent gewährleistet sein muss». Der Weg von Melbach nach Wölfersheim ist unserer Einschätzung nach aber zu mehr als 25 Prozent nicht einsehbar. Entsprechend sollte die VGO nun auch entscheiden und den Eltern die Busfahrkarte bezahlen.«

Weitere Klageverfahren gegen die VGO, der der Kreisausschuss die Schülerbeförderung übertragen hat, stehen an, unter anderem betreffen sie den Schulweg zwischen Rockenberg und Oppershofen. Insgesamt sind noch 75 Verfahren, die diesen Komplex betreffen, anhängig. Sie sollen nach und nach – nach Schulstandorten getrennt – wohl noch im Laufe dieses Jahres einer Entscheidung zugeführt werden.

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