03. Dezember 2015, 17:43 Uhr

Flüchtlinge: Fraktionen üben politischen Schulterschluss

Wölfersheim (pm/mlu). Selten sind sich die Fraktionen so einig wie in diesen Tagen. In einer gemeinsamen Erklärung nehmen die Fraktionsvorsitzenden von SPD und Grünen, von CDU und FWG zur Wölfersheimer Flüchtlingspolitik Stellung, um ein Signal an die Bürger zu senden – dies wohl auch mit Blick auf die Kommunalwahlen im März.
03. Dezember 2015, 17:43 Uhr
Die Fraktions-Chefs (v. l.) Karl-Heinz Grenzebach (CDU), Burkhard Käs (FWG), Grünen-Sprecher Michael Rückl (vorne l.), Bürgermeister Rouven Kötter und Karl-Ernst Pulkert (SPD) signalisieren in Sachen Flüchtlingspolitik Geschlossenheit. (Foto: pv)

»Wir halten es für notwendig und wichtig, dem vorausschauenden Vorgehen von Bürgermeister und Gemeindevorstand in dieser schwierigen Frage nicht nur in der Gemeindevertretung Anerkennung zu zollen, sondern dies auch gegenüber der Öffentlichkeit zu tun«, sagt Michael Rückl, Vorsitzender der Grünen-Fraktion. Besonders hervorzuheben sei die »offene Kommunikations- und Informationspolitik«. Sowohl die Gemeindevertretung als auch die Bürger würden auf dem Laufenden gehalten, Gerüchten und Falschmeldungen werde wirksam vorgebeugt. Zuletzt hatte sich Bürgermeister Rouven Kötter mit einem Offenen Brief an die Bevölkerung gewandt, um kursierende Gerüchte zu zerstreuen und für Toleranz gegenüber Flüchtlingen zu werben.

»Uns eint die Sorge, dass Deutschland angesichts sehr eingeschränkter Solidarität der meisten europäischen Länder an die Grenzen seiner Aufnahmefähigkeit gerät«, betont Karl-Heinz Grenzebach, der der CDU-Fraktion vorsteht. »Und wir wissen, dass viele genau diese Sorge umtreibt. Um so wichtiger ist es, dass wir in Wölfersheim versuchen, für die zu uns kommenden Menschen würdige Unterkunftsmöglichkeiten zu schaffen.«

NPD: Vorauseilender Gehorsam

»Vor diesem Hintergrund ist das konsequente Handeln des Gemeindevorstands der richtige Weg«, meint Karl-Ernst Pulkert für die SPD-Fraktion. »Alle demokratischen Fraktionen unterstützen den Ankauf von Immobilien in den Ortsteilen. Damit bleiben wir in einer schwierigen Situation weiterhin handlungsfähig. Mit den Immobilien erwerben wir Werte, die später als bezahlbarer Wohnraum nutzbar sind. Wir wollen so vermeiden, dass Sporthallen und Bürgerhäuser zur Flüchtlingsunterbringung herangezogen werden müssen.« Das Sozialwohnungsprogramm, in dessen Finanzierung die Zuschüsse eingehen, die Kommunen für die Unterbringung von Flüchtlingen erhalten, hatte die Gemeinde im Frühjahr dieses Jahres verabschiedet. »Die vorausschauende Bereitstellung von Wohnraum ist die eine Seite der Medaille«, betont FWG-Fraktions-Chef Burkhard Käs. »Zugleich ist uns bewusst, dass die neu nach Wölfersheim Kommenden nur dann ankommen können, wenn auch für ihre Integration gesorgt wird. Das geht nicht ohne die Verwaltung und den Bauhof, das geht nicht ohne die zahlreichen Ehrenamtlichen sowie das Engagement der Kirchen, die über den Runden Tisch ihre Aktivitäten für die Flüchtlinge organisieren. Ohne sie wäre die ›größte Herausforderung seit der Wiedervereinigung», so Bundespräsident Joachim Gauck, nicht zu stemmen. Daher geht der Dank unserer Fraktionen vor allem an sie.«

Die Fraktionen sind sich einig, dass die Aufnahme, Betreuung und Integration der Flüchtlinge mit vereinten Kräften in Wölfersheim gelingen wird, zumal die Vergangenheit gezeigt habe, dass man trotz aller Scharmützel in und abseits der politischen Gremien in »besonderen Situationen« noch immer zusammengestanden habe.

Bürgermeister Rouven Kötter freut sich über den parlamentarischen Schulterschluss: »Die Flüchtlingsunterbringung ist eine gewaltige Herausforderung, die wir nicht verursacht haben, aber vor Ort bewältigen müssen. Wir haben in Wölfersheim ein gutes Konzept erarbeitet dies zu tun, ohne Hallen zu schließen und ohne Einschränkungen für unsere Bevölkerung hervorzurufen. Ich freue mich sehr, dass alle demokratischen Fraktionen in unserer Gemeindevertretung diesen Kurs mittragen und unterstützen.«

Volker Sachs, der im Wölfersheimer Parlament die NPD vertritt, wurde nicht gefragt, ob er sich der gemeinsamen Erklärung der übrigen Fraktionen anschließen wolle. Allerdings hätte er seine Zustimmung verweigert. »Ich halte das für vorauseilenden Gehorsam«, sagte er auf Anfrage zu der Initiative, die von Grünen-Sprecher Michael Rückl ausgegangen war.



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