11. November 2014, 18:18 Uhr

Gemeindevertreter verweigern Kammers Amtseinführung

Hirzenhain (sax). Die für die Gemeindevertretersitzung am Montag angesetzte Amtseinführung von Bürgermeister Fredy Kammer wurde kurzfristig abgesagt. Auf Antrag der SPD-Fraktion wurde der Tagesordnungspunkt im Beisein vieler Zuschauer gestrichen.
11. November 2014, 18:18 Uhr
Normalerweise müssen bei Sitzungen kommunaler Parlamente keine Stühle gestellt werden, zumindest nicht viele. In Hirzenhain war das am Montag anders. (Fotos: sax)

Demnach könnte Kammer in der nächsten Sitzung am 15. Dezember ins Amt eingeführt werden. An diesem Tag endet die sechsmonatige Frist, innerhalb derer ein gewählter Kandidat laut Hessischer Gemeindeordnung ins Amt einzuführen ist. Wie die Vorsitzende der Gemeindevertretung, Gabriele Stadelmann (CDU), einräumte, hatte sie irrtümlich den 14. Dezember als Stichtag angenommen und daher die Amtseinführung Kammers auf die Tagesordnung gesetzt.

Damit waren viele Gemeindevertreter nicht einverstanden, hatte die Gemeindevertretung das Ergebnis der Juni-Stichwahl doch für ungültig erklärt, weil Kammer in Verdacht geraten war, die Wahl manipuliert zu haben. Kammer klagte gegen diesen Beschluss, doch mit einem Ergebnis ist laut dem Gießener Verwaltungsgericht nicht kurzfristig zu rechnen.

Die SPD beantragte, die Amtseinführung von der Tagesordnung zu nehmen. »Eine Amtseinführung des Bürgermeisters vor einer gerichtlichen Feststellung der Gültigkeit der Wahl trifft bei der SPD-Fraktion auf Unverständnis«, hieß es in der Begründung des Antrags, der mit neun Stimmen von SPD und UWG gegen die fünf Stimmen der CDU-Fraktion beschlossen wurde. Damit entsprach das Plenum auch einer Bitte von Landrat Joachim Arnold. In einem Schreiben vom 6. November an den Gemeindevorstand heißt es: »Vor dem Hintergrund der Staatsanwaltlichen Ermittlungen und dem vor dem Verwaltungsgericht Gießen anhängigen Klageverfahren wird die Gemeindevertretung der Gemeinde Hirzenhain hiermit aufgefordert, von der Amtseinführung Abstand zu nehmen.« Da Arnold als Kommunalaufsicht gegenüber der Gemeindevertretung nicht weisungsbefugt ist, blieb die Aufforderung unverbindlich.

Stadelmann teilte mit, Kammers Anwalt habe dem Schreiben Arnolds widersprochen. Der Rechtsanwalt der Gemeindevertretung Friedhelm Foerstemann war inzwischen auf die Position des Hessischen Städte- und Gemeindebunds (HSGB) eingeschwenkt. Demnach hat Kammer Anspruch auf eine Ernennungsurkunde spätestens sechs Monate nach der Wahl.

Stadelmann verlas im Anschluss an die Absetzung der Amtseinführung Kammers von der Tagesordnung eine Erklärung. Ihre Aufgabe verpflichte sie in jeder Situation, neutral und unparteiisch zu agieren. Diesem Grundsatz sei sie auch beim Erstellen der Tagesordnung treu geblieben. Sie könne nicht verstehen, dass sie, obwohl sie bei der Aufstellung der Tagesordnung den rechtlichen Vorgaben sowie den Beurteilungen des HSGB und Foerstemanns gefolgt sei, angefeindet werde. Sie wies darauf hin, »dass die Gemeindevertretung von Hirzenhain die Wahl für ungültig erklärt hat, um im Vertrauen auf das Recht eine gerichtliche Entscheidung zu erwirken«. Nun breche die Gemeindevertretung wissentlich das Recht.

Diesen Vorwurf wollte Rupert Hoeppe (UWG) nicht auf sich sitzen lassen. »Ich kann nicht nachvollziehen, wieso die Gemeindevertretung geltendes Recht beugt, wenn wir diesen Punkt von der Tagesordnung nehmen«, erklärte er. Er hoffe, dass die Zeit weitere Ergebnisse bringe. »Anschuldigungen und Gerüchte bringen uns nicht weiter.«

Wie Kreispressesprecher Michael Elsaß auf Anfrage mitteilte, besteht aus rechtlicher Sicht für die Gemeindevertretung keine Dringlichkeit, was die Überreichung der Ernennungsurkunde an Kammer angeht. Sollte er bis Ablauf der Frist nicht ins Amt eingeführt sein, könne ihn die Gemeindevertretung mit der Fortführung der Geschäfte beauftragen. Daher habe der Landrat den Aufschub empfohlen, bis gerichtlich geklärt ist, ob das Wahlergebnis gültig ist, sagte Elsaß.

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