22. August 2010, 18:30 Uhr

Ver.di: Michael Fritz zum neuen Kreisvorsitzenden gewählt

Wetteraukreis (pm). Große Betroffenheit erzeugte der Erste Kreisbeigeordnete Ottmar Lich bei den fast 100 Gewerkschaftern, als er am Donnerstag auf der Ver.di-Kreiskonferenz in der Friedberger Stadthalle ausführte, dass die Kommunen vor dem finanziellen Kollaps stünden und die Finanzkrise die politischen Gestaltungsmöglichkeiten des Kreises ins Nichts führe.
22. August 2010, 18:30 Uhr
Der neue Kreisvorstand. (Foto: pv)

Wetteraukreis (pm). Große Betroffenheit erzeugte der Erste Kreisbeigeordnete Ottmar Lich bei den fast 100 Gewerkschaftern, als er am Donnerstag auf der Ver.di-Kreiskonferenz in der Friedberger Stadthalle ausführte, dass die Kommunen vor dem finanziellen Kollaps stünden und die Finanzkrise die politischen Gestaltungsmöglichkeiten des Kreises ins Nichts führe.

Lich war einer der Gastredner auf der Konferenz, deren Thema »Entwicklung und Perspektiven der Kommunalfinanzen in Hessen« eine breite Resonanz unter den Gewerkschaftsmitgliedern in der Wetterau erfuhr.

»Die Vermögenssteuer wieder einführen, stärkere Besteuerung großer Erbschaften, Festlegung des Spitzensteuersatzes auf sein ehemaliges Niveau und endlich die Einführung einer Finanztransaktionssteuer«, forderte Rosi Haus, stellvertretende Bezirksgeschäftsführerin in ihrer Rede. »Die Banken lassen sich vom Steuerzahler retten, und wir Gewerkschafter fordern jetzt endlich auch deren Beitrag zur Absicherung der kommunalen Leistungen für die Bürger«, erklärte der neu gewählte Vorsitzende des Ver.di-Kreisvorstandes, Michael Fritz. Große Steuerentlastungen an die Reichsten im Land führten mittlerweile dazu, dass nicht mehr genug Geld in den Kommunen für die Versorgung der Bevölkerung vorhanden sei.

Bei den Wahlen wurden neben Fritz zu seinen Stellvertretern Margit Noske, Achim Happel und Michael Rieker gewählt. Vorstandsmitglieder sind ferner Angelika Rybarski, Ruth Auffarth-Künkel, Norbert Faust, Wolfgang Becker, Damian Pospiech, Heinz-Dieter Ressel, Anne Musch, Fred Radon, Gerd Schultheis, Gert Becker, Rita, Merz, Peter Zaminer, Renate Stein, Dieter Reuss, Michael Mosberger und Werner Fromm

Kai Eiker-Wolf vom DGB-Hessen belegte mit einer Studie, dass Städte, Gemeinden und Landkreise bereits seit Mitte der 1990er Jahre unter ihrer schlechten Einnahmesituation litten. Die hessische Landesregierung habe in ihrer mittelfristigen Finanzplanung für die Jahre 2008 bis 2012 angekündigt, den hessischen Kommunen ab dem Jahr 2011 zusätzlich 400 Millionen Euro weniger Mittel aus dem Landeshaushalt zuzuweisen. Die sich abzeichnende Verschärfung der Finanznot der Hessischen Kommunen stelle eine dramatische Gefährdung der öffentlichen Daseinsvorsorge und der kommunalen Selbstverwaltung dar. Die Finanznot sei in weiten Teilen ein durch Bundes- und Landespolitik herbeigeführtes Steuereinnahme-Problem. Auch in Zeiten der möglicherweise größten Wirtschaftskrise nach 1929 gebe es politische Handlungsmöglichkeiten, die den drohenden Ruin der Kommunen abwenden könnten.

Der neu gewählte Kreisvorstand plant für Oktober und November während der bundesweiten Gewerkschaftskampagne verschiedene Aktionen unter dem Motto »Gerecht geht anders« für eine »gerechtere Steuer-, Finanz-, Gesundheits- und Rentenpolitik«.

Zur Unterstützung der Flutkatastrophenopfer in Pakistan wurden in der Konferenz 175 Euro gesammelt, die an die unabhängige Organisation »Ärzte ohne Grenzen« übergeben werden. Rudolf Welter, lange Jahre selbst im Entwicklungsdienst tätig, erläuterte, dass gerade bei »Ärzte ohne Grenzen« die Aktivisten ehrenamtlich in den Krisengebieten helfen und die Spenden wirklich dort ankommen, wo die Opfer die Hilfen benötigen.



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