10. Februar 2016, 12:23 Uhr

CDU und Grüne wollen 72 Plätze im Gewerbegebiet

Rosbach (hed/pm). Geht es nach CDU und Grünen, sollte die Stadt die neu ankommenden Flüchtlinge nicht dezentral in Wohngebieten unterbringen, sondern an drei Standorten mit jeweils zwischen 48 und 72 Plätzen.
10. Februar 2016, 12:23 Uhr
In der Straße »Am Teich« machen Anwohner gegen einen Immobilienankauf durch die Stadt mobil. Auch die CDU und die Grünen lehnen den Kauf ab. (Foto: pv)

Diese sollen im Gewerbegebiet Ober-Rosbach sowie in Rodheim auf dem ehemaligen Bolzplatz in der Stürzelheimer Straße und auf dem alten Beachvolleyballplatz am Sportzentrum entstehen. In der Stadtverordnetenversammlung am Dienstag, 16. Februar, wollen die Fraktionen einen gemeinsamen Antrag einbringen, der sich deutlich von dem unterscheidet, was Bürgermeister Thomas Alber (parteilos) vorschwebt. Denn der will partout keine Gemeinschaftsunterkunft im Gewerbegebiet, um eine »Gettoisierung« zu verhindern.

Wie die Fraktionsvorsitzenden Jörg Egerter (CDU) und Peter Scholz (Grüne) sagen, unterbreite man damit den übrigen Fraktionen, aber auch der Rosbacher und Rodheimer Bevölkerung einen konkreten Lösungsvorschlag, der über Albers »kurzfristige Pläne« hinausgehe. »Statt sich in Trippelschritten von Einzelentscheidung zu Einzelentscheidung zu quälen, macht es viel mehr Sinn, die Frage der Flüchtlingsunterbringung langfristig zu entscheiden, und schon jetzt die Weichen für eine Entspannung auf dem Mietwohnungsmarkt in Rosbach zu stellen«, betont Scholz.

Jedoch dürfte Alber ihm entgegnen, dass es ja die Fraktionen waren, die jede Einzelentscheidung vom Parlament abgesegnet haben wollten, statt dem Magistrat freie Hand über die Verwendung des 3-Millionen-Euro-Kredits zu geben.

Wirtschaftlichkeit geht vor

An der Raiffeisenstraße sollen nach dem CDU-Grünen-Plan bis zu drei Häuser in Holzständerbauweise mit je 24 Wohnplätzen entstehen; an den Rodheimer Standorten je zwei Häuser. Planung und Bau sollen schnell vonstatten gehen, um den kurzfristigen zusätzlichen Bedarf 2016 decken zu können. Weiterhin sei zu prüfen, inwieweit Gemeinschaftsräume errichtet werden können, die beispielsweise für Deutschunterricht genutzt werden können.

Den von Alber vorgeschlagenen Kauf von Immobilien »Am Teich« und Hopfengartenstraße lehnen CDU und Grüne ab – »aus wirtschaftlichen Gründen«, wie es heißt. Die Kaufpreise zuzüglich Nebenkosten (zusammen laut Egerter etwa 955 000 Euro) sowie notwendiger Umbauten (geschätzte 100 000 Euro) ergäben bei der geplanten Belegung mit bis zu 33 Personen Kosten von bis zu 39 000 Euro pro Wohnplatz. Diese Summe liege weit über den für einen Neubau auf städtischem Grund und Boden kalkulierten 25 000 Euro pro Wohnplatz. Ein späterer »auskömmlicher« Verkauf der Gebäude sei zudem zweifelhaft.

»Die eventuell bei diesen Standorten zu erwartenden besseren Integrationsaussichten für die dort unterzubringenden Flüchtlinge haben aufgrund der wirtschaftlichen Lage der Stadt Rosbach und dem strikten Gebot der wirtschaftlichen Haushaltsführung zurückzustehen«, schreibt Scholz.

Für die Zeit ab 2017 soll der Magistrat in allen drei Stadtteilen Standorte für sozialen Wohnungsbau heraussuchen und dem Parlament vorlegen. Um den »Druck auf den Markt« zu mindern, der sich durch die derzeitigen Anmietungen von Wohnungen für Flüchtlinge ergeben habe, soll die Stadt mit dem Investor für Mietwohnungsbau im Baugebiet »Sang« nachverhandeln. Ziel sei es, dass dieser einen Teil der derzeit geplanten Wohnungen im mietpreisgebundenen und öffentlich subventionierten sozialen Wohnungsbau errichten lässt.

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