29. Januar 2016, 10:03 Uhr

Erneut Kritik an Albers Vorgehen

Rosbach (sky). In der Debatte über die Flüchtlingsunterkünfte ist der tiefe Riss zwischen Bürgermeister Thomas Alber (parteilos) und den Fraktionen deutlich erkennbar. Auch in der Stadtverordnetenversammlung am Dienstagabend waren gegenseitige Vorwürfe an der Tagesordnung.
29. Januar 2016, 10:03 Uhr
Der frühere Spielplatz in der Fuhrstraße ist ein möglicher Standort für Flüchtlingsunterkünfte.

Da die Kreditanstalt für Wiederaufbau für Rosbach einen zinsgünstigen Drei-Millionen-Kredit für die Schaffung von Wohnraum für Flüchtlinge bereithielt, hatte das Stadtparlament am 1. Dezember 2015 beschlossen, die finanzielle Höchstgrenze für die Entscheidungskompetenzen von Gremien deutlich anzuheben. Die seit 15 Jahren geltende Regelung, wonach der Magistrat im Einzelfall über Investitionen bis 100 000 Euro, und der Haupt- und Finanzausschuss (HaFi) bis 200 000 Euro entscheiden darf, wurde für die Flüchtlingsunterbringung auf 200 000 beziehungsweise eine Million Euro heraufgesetzt, um die Verfahrenswege zu verkürzen.

Der FDP, die nicht in den Ausschüssen vertreten ist, ist dies ein Dorn im Auge. Der Fraktionsvorsitzende Hans-Otto Jacobi forderte in der Sitzung eine Rücknahme des Beschlusses. Jörg Egerter (CDU) stand seinem Parlamentskollegen zur Seite und meinte: »Bei Entscheidungen, bei denen es um Größenordnungen von mehr als dem Wert eines Einfamilienhauses geht, sollten alle im Parlament vertretenen Parteien ein Mitgestaltungsrecht haben.« Heraus kam jedoch ein Stimmenpatt, nachdem SPD, puR, Freie Wähler und der Parteilose Gerald Harff beim FDP-Antrag mit »Nein« gestimmt hatten.

Somit bleibt alles wie beschlossen – und trotzdem nichts mehr, wie es früher einmal war. Zu deutlich ist das Misstrauen gegenüber Bürgermeister Thomas Alber (parteilos) zu spüren. »Es gab immer wieder Grund für den Verdacht, dass im Rathaus ohne Beteiligung der Bürger gemauschelt wird«, merkte Jacobi an. Von Verschleierungstaktik, Satzungsverstößen und Missachtung des Bürgerwillens war die Rede.

»Das schürt Misstrauen«

Alber konterte mit Worten wie »geistiger Brandstiftung« oder »Legendenbildung«. Nur bei der Erkenntnis, dass man sich angesichts des vorhandenen Zeitdrucks bei der Flüchtlingsunterbringung keine Verzögerungen mehr leisten kann, war man sich einig.

Dass Alber zum Beispiel am Vorabend der Parlamentssitzung Anwohner der Hopfengartenstraße und der Fuhrstraße (wo Flüchtlinge untergebracht werden sollen) zu einem Gespräch eingeladen hatte, ohne den Magistrat, das Parlament, die Ausschüsse oder den Ortsbeirat offiziell dazugeladen zu haben, wurde ausdrücklich moniert. »Das schürt Misstrauen und erzeugt mehr als Hellhörigkeit. « Auch die Reihenfolge in der Vorgehensweise wurde kritisiert. »Wenn wir so weitermachen, kriegen wir eine Lösung nicht hin«, meinte Peter Scholz (Grüne). »Wir sollten uns hier aber nicht zerfleischen«, fasste Walter Soff (FWG) die angespannte Stimmung schließlich zusammen.

Die Frage, wo Flüchtlingsfamilien, und wo Einzelpersonen untergebracht werden sollen, wurde nicht gelöst. Auch die von Alber angedachten »kleinen Einheiten« von 20 bis 25 Personen pro Unterkunft wurden infrage gestellt. »Für mich sind diese Größenordnungen nicht mehr als kleine Einheiten zu bezeichnen«, betonte Egerter.

Auch das Ansinnen des Bürgermeisters, in der HaFi-Sitzung am heutigen Donnerstagabend (20 Uhr in der Adolf-Reichwein-Halle, siehe Ankündigung rechts), über einen möglichen Hauskauf abzustimmen, sorgte für Widerstand. »Der Punkt steht nicht auf der Tagesordnung, folglich weiß die Öffentlichkeit noch gar nichts davon«, sagte der Unionsvertreter.

Alber, der anfangs auf baldige Entscheidungen gedrängt hatte, lenkte schließlich ein. »Solche Entscheidungen brauchen in beide Richtungen ein gerüttelt Maß an Vertrauen«, meinte er in Richtung CDU, Grüne und FDP. Das wieder herzustellen, dürfte ein gutes Stück Arbeit sein.

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