05. August 2015, 13:03 Uhr

FDP gibt sich selbstbewusst

Rosbach (pm/hed). Der FDP-Fraktionsvorsitzende Hans-Otto Jacobi ärgert sich darüber, dass »Bürgermeister Thomas Alber und die unterlegenen Fraktion die Mehrheitsmeinung der Stadtverordnetenversammlung zur Hundesteuer nicht akzeptieren wollen«.
05. August 2015, 13:03 Uhr
Hans-Otto Jacobi (Foto: pv)

Dass nun womöglich erneut abgestimmt werden muss, hält er für unnötig. Die Parlamentarier hätten über alle Paragrafen der Satzung einzeln abgestimmt. Sollte eine weitere Gesamtabstimmung über die bereits beschlossenen Satzungselemente erfolgen müssen, wäre das Jacobi offenbar nicht unrecht. Denn Alber, SPD, Freie Wähler und puR würden so letztlich eine noch breitere Diskussion über ihre inhaltlichen Absichten in der Bevölkerung hervorrufen – »und dann im Stadtparlament erneut scheitern«.

Für die von SPD und Co. geforderten Steuerentlastungen von bis zu 70 Prozent für Halter von Hunden mit »Führerschein« gebe es weder im Parlament noch in der Bevölkerung eine Mehrheit, betont der FDP-Sprecher. »In den vergangenen Jahren wurde ausschließlich das massive Erhöhen von Steuern und Gebühren beschlossen. Für die Bürger drohen weitere deutliche Verschlechterungen noch in diesem Jahr. Da gibt es kein Verständnis, dass nun erstmals und einmalig erhebliche Steuererleichterungen für eine einzige Zielgruppe erfolgen sollen.«

Die FDP hatte bereits im Ausschuss beantragt, den betreffenden Paragrafen 7 aus dem Satzungsentwurf des Magistrats zu streichen. CDU, Grüne und Pirat Gerald Harff schlossen sich dem an. Auch bei einer neuerlichen Abstimmung werde es kein anderes Ergebnis geben, glaubt Jacobi.

Die Einrichtung der Runden Tische zur Hundehaltung sei unbestritten sinnvoll gewesen. Doch dürften das keine Legitimation für das Erlangen einseitiger Steuerprivilegien sein, sagt der FDP-Mann. Dass Hundehalter nur wegen des Steuervorteils mit ihrem Tier einen Kurs in der Hundeschule besuchen, sei fraglich. Doch habe die schwarz-grün-gelbe Mehrheit zugestanden, dass in zwei Jahren neu entschieden werden soll, ob in einem womöglich verbesserten finanziellen Umfeld der Stadt Steuererleichterungen auch für das Halten von ausgebildeten Hunden gewährt werden können.

Die Diskussion über Steuervorteile für Hunde erfordert laut Jacobi auch den Blick über den Tellerrand. Schließlich spreche man parallel über die weitere Erhöhung der Grundsteuern sowie zusätzliche Belastungen durch die neu einzuführenden Straßenbeiträge. Insbesondere für viele ältere Rosbacher und Rodheimer seien diese Steigerungen kaum noch bezahlbar. Die selben Fraktionen, die jetzt für eine 70-prozentige Steuererleichterung bei der Hundehaltung stritten, hätten noch kürzlich durchgesetzt, Eltern mit zusätzlich 70 000 Euro bei den Kita-Gebühren zu belasten. Auch dass der FDP-Antrag auf Gebührenrückerstattung wegen des Kita-Streiks mit Verweis auf den hohen Verwaltungsaufwand nicht beschlossen wurde, ärgert Jacobi in diesem Zusammenhang. »Wer die Verwaltung mit jährlichen Hundesteuerbescheiden von 18 Euro befassen will, kann sich schwerlich wegen des Aufwandes gegen das einmalige Rückzahlen von ungerechtfertigt kassierten Gebühren aussprechen.«

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