05. Februar 2013, 20:33 Uhr

Haushalt: Streichkonzert macht 800 000 Euro locker

Ober-Mörlen (hau). Das hat es lange nicht mehr gegeben. Unisono votierten am Montagabend alle 26 anwesenden Gemeindevertreter für den abgespeckten Haushaltsplan. Vorausgegangen waren freilich intensive Beratungen vor allem im Haupt- und Finanzausschuss.
05. Februar 2013, 20:33 Uhr
So grün wie im letzten Jahr wird das Hallen-Areal an der B 275 auch 2013 noch bleiben. (Archivfoto)

Nun schlagen im Ergebnishaushalt zwar noch 117 400 Euro mehr Ausgaben zu Buche als im Dezember-Entwurf, im Finanzhaushalt konnte das Defizit aber um satte 870 300 Euro verringert werden.

Den größten Brocken bei den Mehrausgaben im Ergebnishaushalt macht die Sanierung der Usinger Straße aus: 344 000 Euro statt 164 000 wegen der maroden Sammelleitung fürs Abwasser. Dieselbe Summe konnte jedoch im Finanzhaushalt gestrichen werden, weil keine neue Sammelleitung verlegt, sondern die Grundstücke an eine bereits vorhandene angeschlossen werden können.

Für die Sanierung der kommunalen Kita werden 173 000 Euro mehr Ausgaben in Aussicht gestellt – durch Schäden, die erst im Zuge der Sanierung ans Tageslicht traten. Das Doppelte der veranschlagten 100 000 Euro möchte man für die Instandhaltung von Gemeindestraßen ausgeben, davon 50 000 für Reparaturen an der Dieselstraße. Zugleich sollen die Investitionen in die Hasselhecker Straße um 80 000 auf 75 000 Euro gekürzt werden. Die Prüfung der Brücken für 12 000 Euro soll um ein Jahr verschoben werden.

Den Löwenanteil bei den Streichungen im Finanzhaushalt macht die Sport- beziehungsweise Mehrzweckhalle aus. Statt 520 000 Euro stehen im Haushaltsplan jetzt noch 100 000, und zwar für die Planung. Ein Neubau in diesem Jahr sei unrealistisch, heißt es in der Begründung. Weitere Ausgabe-Batzen wurden gestrichen in der Schillerstraße: statt 150 000 noch 10 000 Euro für die ersten Maßnahmen im laufenden Jahr.

120 000 Euro sparen will man bei der Sanierung der Verlängerung der Friedberger Straße. Sie sei ausreichend sicher und inzwischen auch wieder geöffnet. Überdies wird der Gemeindevorstand ermächtigt, als Ersatz für eine gestrichene halbe Stelle im Bauhof bis zu drei 450-Euro-Jobs zu vergeben, zunächst befristet auf ein Jahr. Vor allem bei der Erhaltung und Verbesserung von öffentlichen Gebäuden und Flächen sollen die Beschäftigten zum Einsatz kommen.

Änderungen im Investitionsprogramm sehen vor, die Sanierung der Brücke im Zuge der Gartenstraße zu streichen (300 000 Euro), gleiches gilt für die Erzbornbrücke (ebenfalls 300 000). Für 2014 sollen 4 Millionen Euro für den Neubau der Mehrzweckhalle eingestellt werden. Die Haushaltssatzung wurde dahingehend ergänzt, dass Kredite nur noch nach vorheriger Freigabe durch die Gemeindevertretung aufgenommen werden dürfen.

Kein Haushalt sei in Stein gemeißelt, unterstrich Jan Weckler (CDU) in seiner Rede. Der jetzige sei ein ehrlicher, der nichts beschönige und Prioritäten setze. »Wir hoffen, durch die Rücklagen aus 2012 (laut Verwaltung 1,6 Millionen Euro) ohne Kredite auskommen zu können«, sagte Weckler. 3,3 Millionen Euro seien für die Infrastruktur vorgesehen, ein Großteil davon unsichtbar in der Erde. Hier klaffte laut Weckler der größte Investitionsstau.

Während die Schillerstraße noch in relativ gutem Zustand sei, stehe man in der Dieselstraße in der Pflicht. Immerhin liege sie im Gewerbegebiet mit Lkw-Verkehr. Bei den »Feldwegen« (Hasselhecker und Friedberger Straße) sei das Löcherflicken noch ausreichend. Zu überdenken seien die Friedhofsgebühren bei 64 Prozent Kostendeckung.

Bei den Kindergärten sei eine Kostendeckung von 43 Prozent zu akzeptieren, wenn man familienfreundlich bleiben wolle. In der Hallenfrage reichen laut Weckler in diesem Jahr 100 000 Euro aus, »mit etwas Glück auch für die Baueingabeplanung«. Die CDU hoffe, dass die alten Beschlüsse durch neue einvernehmliche Lösungen ersetzt würden.

Wie Weckler lobte der SPD-Vorsitzende Joachim Reimertshofer die Kompetenz von Verwaltung und Gemeindevorstand. Ober-Mörlen sei in der Wetterau die Gemeinde mit der zweitniedrigsten Prokopfverschuldung. Spielraum gebe es nach allen Pflichtaufgaben aber nur für 3,5 Millionen Euro. Trotz einstimmiger Beschlüsse habe man bei den Beratungen keinen Schmusekurs gefahren. Reimertshofer freute sich über das Bekenntnis zur Naturpflege (200 000 Euro) und die Absicht, die Aktion Saubere Gemarkung weiterzuführen. »Wir brauchen keine Schulden zu machen, drauf können wir stolz sein«, sagte der SPD-Chef.

Im Namen der FWG betonte Jan Wölfl, dass die Gemeinde faktisch schuldenfrei sei: »Wir stehen bombig da und sollten uns unserer Stärke bewusst sein.« Wölfl bat um mehr Dynamik und Entwicklungswillen. Indes stehe der »zweitreichsten« Gemeinde in der Wetterau der Eindruck von »Verwahrlosung« an öffentlichen Orten nicht gut zu Gesicht, hier müsse dringend etwas passieren.

Auch Raimund Frank (Grüne) war zufrieden: »Die Gelder vom letzten Jahr werden reichen, um Neues zu bezahlen.« Man müsse aber an den Einnahmen arbeiten.

Für die FDP schaute Christian Schraub nach »Schattenhaushalten und Luftbuchungen« gespannt auf die Plan-Umsetzung. In der Hallenfrage dürfe es keinen Schnellschuss geben.

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