Niddatal

Gericht: Schulweg nach Assenheim ist nicht sicher

Niddatal (hed/pm). Vor über zwei Jahren wurde der knapp unter drei Kilometer lange Schulweg aus Ilbenstadt zur Geschwister-Scholl-Schule nach Assenheim von der Verkehrsgesellschaft Oberhessen (VGO) als »sicher« eingestuft. Ein Gericht hat die Zweifel der Eltern daran bestätigt.
23. Dezember 2016, 11:33 Uhr
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1500 Meter, keine Beleuchtung, keine Häuser: Der Niddaradweg ist im Winter für Schüler ungeeignet.

Die Strecke war einer von 16 Schulwegen, die fortan als »ungefährlich« galten – weshalb die Eltern die Kosten für den Bus nicht mehr erstattet bekamen. Dagegen hatten sie geklagt. Für die sieben Ilbenstädter Kläger gab es nun eine gute Nachricht.

Sie bekamen vor wenigen Tagen Post vom Verwaltungsgericht Gießen. Dessen 7. Kammer hatte nach einer nichtöffentlichen Inaugenscheinnahme der Strecke entschieden, dass die VGO neu über die Widersprüche entscheiden muss. Die Kammer hat die ergangenen Bescheide aufgehoben.

Die Verkehrsbehörde wird verpflichtet, neu darüber zu entscheiden, ob sie die Beförderungskosten für den Schulweg des Kindes der jeweiligen Kläger von der Wohnung bis zur GSS übernimmt. Dabei geht es jedoch nur um das Schuljahr 2014/15 – und hier um die Wintermonate von Anfang Oktober bis Ende Februar. Denn während dieser Zeit sei auf dem Schulweg eine besondere Gefahr für die Sicherheit und die Gesundheit der Schüler anzunehmen, begründet das Gericht. Der Niddaradweg, über den die Schüler gehen sollen, führt auf einer Strecke von knapp 1500 Metern unbeleuchtet entlang der Nidda. In der morgendlichen Dunkelheit sei bei dieser recht langen Strecke ohne Wohnbebauung die erforderliche ausreichende soziale Kontrolle nicht gewährleistet.

Für die restlichen Monate des Jahres verbleibt es bei der ablehnenden Entscheidung der VGO, die nach der Auffassung des Gerichts auch nicht zu beanstanden ist.

Einen unmittelbaren Anspruch auf Übernahme der Beförderungskosten haben die klagenden Eltern ebenfalls nicht. Die VGO hat nach Aussage der Richter nach der gesetzlichen Regelung noch einen Ermessensspielraum dahingehend, ob sie die Schülerbeförderung als notwendig anerkennt und darüber hinaus auch, welche Beförderungsart sie unter Berücksichtigung zumutbarer Bedingungen, der Interessen des Gesamtverkehrs und des Grundsatzes der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit wählt.

Die Entscheidungen sind noch nicht rechtskräftig. Die Beteiligten können dagegen binnen eines Monats beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel die Zulassung der Berufung beantragen.

Niddatals Bürgermeister Dr. Bernhard Hertel begrüßt das Urteil. Seiner Ansicht nach hatte die VGO damals »nicht im Sinne der Sicherheit der Schüler« entschieden. Ob der Niddaradweg künftig durch Laternen und andere Maßnahmen »sicher« gemacht wird, ist unklar. Laut Hertel gibt es bisher kein Angebot des Kreises. Nach dem VGO-Streit hatte Landrat Joachim Arnold (SPD) ein eine Million Euro schweres Sonderprogramm angekündigt, um Schulewege sicherer zu machen.

Artikel: https://www.giessener-allgemeine.de/regional/wetteraukreis/niddatal/art564,182445

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