01. April 2015, 12:43 Uhr

Gelbe Karte für Hertel

Niddatal (jwn). Wegen mutmaßlicher Amtspflichtverletzungen erteilte eine große Mehrheit des Niddataler Stadtparlamentes Bürgermeister Dr. Bernhard Hertel (parteilos) auf der jüngsten Sitzung eine Rüge – allerdings ohne weiterreichende Konsequenzen für den Kämmerer und Verwaltungschef.
01. April 2015, 12:43 Uhr
Für 200 000 Euro muss Sachverstand eingekauft werden, kritisiert Roland Gosebruch den Bürgermeister wegen der fehlenden Jahresabschlüsse. (Foto: DPA Deutsche Presseagentur)

»Dies ist quasi die letzte Gelbe Karte bevor die Rote folgt«, wies CDU-Sprecher Gerhard Einhoff auf mögliche Folgen hin. Zuvor hatte der FDP-Stadtverordnete Roland Gosebruch die von den vier Fraktionen CDU, Grüne, FWG und FDP sowie des Stadtverordneten Dr. Dirk Schneider gemeinsam getragene Rüge damit begründet, dass die Verwaltung unzureichend organisiert und geleitet würde. So fehlten immer noch die für die Genehmigung der laufenden Haushalte erforderlichen Jahresabschlüsse. Um sie wenigstens noch halbwegs zeitnah erstellen zu können, müsse für 200 000 Euro externer Sachverstand eingekauft werden. Die Jahresabschlüsse seien aber nicht nur für die Kommunalaufsicht wichtig, sondern auch für die Stadtverordneten, »denn nur mit ihnen haben wir eine echte Grundlage für die Beurteilung unserer finanziellen Situation«, schob die CDU-Stadtverordnete Stephanie Rotter nach.

Für die SPD war die Rüge dagegen überflüssig. »Der Bürgermeister und der Magistrat tragen sowieso die Verantwortung für ihr Handeln. Und da bedarf es keiner gesonderten Rüge mehr, die ohnehin keine Konsequenzen nach sich zieht«, entgegnete Achim Saßmannshausen (SPD).

Einstimmig beschlossen wurde ein weiterer gemeinsamer Antrag des neuen Fünfer-Bündnisses auf Erstellung eines Flüchtlingskonzepts durch den Magistrat. Es soll die zu erwartende Anzahl der vom Kreis zugewiesenen Flüchtlinge genauso enthalten, ebenso den Aufteilungsschlüssel auf die vier Stadtteile und die Art der Unterbringung mit den voraussichtlichen Kosten. Im Hinblick auf dieses Konzept war zuvor mehrheitlich auch der Antrag der Verwaltung auf Sanierung zweier städtischer Liegenschaften in der Bahnhofstraße und Am Viehtrieb abgelehnt worden. Dort sollten 17 Flüchtlinge eine erste Unterkunft finden.

Hertel hatte vor der Ablehnung gewarnt, denn die Stadt habe mittlerweile keine Möglichkeit – weder auf städtischer noch auf privater Basis – kurzfristig Unterkünfte zu stellen. »Jetzt bleibt uns bei der nächsten Zuweisung kurzfristig nur das Hotel übrig«, sagte Hertel kopfschüttelnd. Doch die Mehrheit des Stadtparlaments blieb bei ihrer Entscheidung.

Eilantrag zum Netzausbau abgelehnt

Beschlossen wurde auch das mit der evangelischen Kirche und der Geschwister- Scholl-Schule abgesprochene Konzept zur gemeinsamen Offenen Jugendarbeit. Wie bisher wird es auf der schulbezogenen Jugendarbeit und der Clubarbeit basieren. Allerdings wird es aus Kostengründen künftig nur noch einen Standort und nicht mehr drei wie bisher geben.

Bezüglich der möglichen Sanierung des Bürgerhauses Ilbenstadt und der von Dirk Schneider beantragten Einführung von wiederkehrenden Straßenbeiträgen gibt es wie erwartet noch Beratungsbedarf; sie wurden deshalb in die Ausschüsse (zurück-)überwiesen. Einen Kompromiss gab es für die Bepflanzung des Schorns, des einstigen rund 1200 Meter langen Wirtschaftswegs zwischen Bönstadt und Kaichen: So soll die Stadt über ihre Homepage nach Interessenten suchen, die Parzellen pachten und dann bepflanzen möchten. Des Weiteren wurde der Aufstellung von Bebauungsplänen zum einen für das rund ein Hektar große Areal »Über den Stockgärten« in Kaichen für Wohnbebauung und zum anderen für den Sportplatz in Bönstadt, wo das KSG-Vereinsheim errichtet werden soll, zugestimmt.

Abgelehnt wurde der Eilantrag, die Stadt möge den Breitbandausbau durch die Breitband Main-Kinzig GmbH prüfen lassen. Laut Hertel gibt es keine Eilbedürftigkeit, weil die Stadt schon seit Oktober vergangenen Jahres mit der GmbH im Gespräch sei.

Hertel: Das schaffen wir nicht Hertel übernimmt Verantwortung für fehlende Abschlüsse CDU fordert Hertels Rücktritt SPD-Chef Reiter: Gipfel einer Skandalisierungspolitik der CDU

Schlagworte in diesem Artikel

  • Bernhard Hertel
  • CDU
  • Evangelische Kirche
  • FDP
  • Flüchtlinge
  • Jahresabschlüsse
  • Jugendsozialarbeit
  • Kämmerer
  • SPD
  • Schlagwort zu
    Meine Themen

    Sie haben bereits 15 Themen gewählt

    Sie folgen diesem
    Thema bereits

Klicken Sie auf ein Schlagwort, um es zu „Meine Themen” hinzuzufügen oder weitere Inhalte dazu zu sehen.


0
Kommentare | Kommentieren

Bilder und Videos

Kommentare

Kommentar hinzufügen