23. März 2009, 19:42 Uhr

Koalition erhebt keine Klage wegen der Rendeler Esche

Karben (pe/pm). Mit seinem erneuten Widerspruch hat der rot-grün dominierte Magistrat auch den Vollzug des zweiten Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung zur Fällung der Rendeler Esche verhindert. Bekanntlich hatte sich neben dem obersten politischen Organ auch der Rendeler Ortsbeirat für die Fällung ausgesprochen.
23. März 2009, 19:42 Uhr

Karben (pe/pm). Mit seinem erneuten Widerspruch hat der rot-grün dominierte Magistrat auch den Vollzug des zweiten Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung zur Fällung der Rendeler Esche verhindert. Bekanntlich hatte sich neben dem obersten politischen Organ auch der Rendeler Ortsbeirat für die Fällung ausgesprochen. Obwohl alle drei hauptamtlichen Magistratsmitglieder bei öffentlichen Sitzungen in beiden Gremien verkündet hatten, die Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung zu respektieren, stimmten sie im Magistrat anders ab und legten Widerspruch gegen den jüngsten Stadtparlamentsbeschluss ein. Die Stadtverordnetenversammlung hätte nun die Möglichkeit, gegen die Beanstandung des Magistrats beim Verwaltungsgericht Gießen Klage zu erheben. Die Koalition will diesen Rechtsweg jedoch nicht beschreiten, kündigte sie gestern an.

Wie der CDU-Fraktionsvorsitzende Mario Beck erklärt, sprechen zwei Gründe für diese Entscheidung: »Zum einen würde die Klageerhebung Gerichts- und Rechtsanwaltskosten für die Stadtkasse bedeuten. Außerdem könnte die Esche sowieso bis zum Ablauf des Brut- und Nistschutzes Mitte September dieses Jahres nicht mehr gefällt werden.«

»An der grundsätzlichen Rechtsauffassung über die Zuständigkeit und Kompetenz der Stadtverordnetenversammlung sowie der Nichtanwendung des Rendeler Rahmenplans ändert sich bei dieser Vorgehensweise überhaupt nichts«, betont der FDP-Stadtverordnete Oliver Feyl. »Es macht aber allen Bürgern deutlich, wie es um das Amtsverständnis und Glaubwürdigkeit der drei Hauptamtlichen bestellt ist, wenn man nur noch mit Rechtsmitteln demokratisch beschlossene Mehrheitsentscheidungen in Karben umsetzen kann.«

»Mit der anstehenden Bürgermeisterwahl haben alle Wahlberechtigten die Möglichkeit, über die Wortbrüche und Nichtbeachtung von Mehrheitswillen mit ihrer Stimmabgabe zu reagieren«, betont FWG-Fraktionsvorsitzender Michael Ottens. »Spätestens mit der Neubesetzung der Bürgermeisterposition und Änderung der Mehrheitsverhältnisse im Magistrat erledigt sich diese Provinzposse von selber.« Die Bürgermeisterwahl biete die Chance, pragmatischer und bürgernäher mit solchen Problemen umzugehen. Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund, dass ein vom Wurzelwerk der Esche geplagter Anwohner die Ersatzpflanzung von drei Bäumen auf eigene Kosten angeboten hat, schließt die Pressemitteilung des Dreier-Bündnisses.



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