08. April 2008, 18:12 Uhr

Ehrenamtliche Stadträte auf Distanz zu Rippen

Karben (pe). Teilweise hitzig verlief die jüngste Magistratssitzung am Montagnachmittag im Sitzungssaal des Rathauses. Grund war, dass sich die vier Stadträte der Koalition, Gerhard Cornelius, Jürgen Hintz und Otmar Stein (alle CDU) sowie Gerd Hermanns (FWG), offen gegen den Ersten Stadtrat Dr. Gerd Rippen (Bündnisgrüne) ausgesprochen haben.
08. April 2008, 18:12 Uhr
Zu ihm haben die Stadträte von CDU und FWG kein Vertrauen mehr: Erster Stadtrat Dr. Gerd Rippen. (Archivfoto: pe)

Sie sehen nach den jüngsten Äußerungen Rippens zum Baugebiet »Alter Sportplatz Petterweil« die Vertrauensbasis »nachhaltig zerstört«. Anlass war die Pressekonferenz des Ersten Stadtrats am vergangenen Donnerstag, in der dieser die Vorgänge um den Verkauf von sechs Grundstücken in diesem Baugebiet aus seiner Sicht dargelegt hatte und damit Äußerungen aus der Koalition widersprochen hatte. Diese Aussagen, so die vier Stadträte am Montagnachmittag, seien »unvollständig und teilweise falsch«.

Rippen selber verteilte an die Magistratsmitglieder nach eigenen Angaben die Darstellung, so wie er sie der Presse gegeben hatte.
Die vier Stadträte von CDU und FWG ließen zur selben Zeit, als der Magistrat tagte, ihre Stellungnahme zu Rippen den Zeitungsredaktionen zugehen. Darin verlangen sie »vom Vorsitzenden des Gesamtmagistrats, Bürgermeister Roland Schulz, eine eindeutige Klarstellung zu den falschen öffentlichen Darstellungen des Ersten Stadtrats Dr. Gerd Rippen«.


In der Erklärung von Cornelius, Hermanns, Hintz und Stein heißt es, »zu keiner Zeit bis heute« sei der Magistrat über den notariellen Vertrag vom 30. März 2007 mit einer Firmengruppe über ein Alleinverkaufsrecht sowie eine Verkaufsoption zugunsten der Stadt informiert und/oder eine Entscheidung dieses Gremiums getroffen worden. Dennoch sei am 30. März vergangenen Jahres vom städtischen Fachdienstleiter Liegenschaften im Auftrag des Ersten Stadtrats ein notarieller Vertrag namens des Gesamtmagistrats geschlossen worden. Ebenfalls habe keine Unterrichtung oder Entscheidung des Magistrats zu dem notariellen Kaufvertrag vom
12. April 2007 an eine Karbener Familie stattgefunden. Zwar sei in der Magistratssitzung vom 10. April unter dem Punkt »Mitteilungen« vom Ersten Stadtrat über die Planänderung einer Teil-Grundstücksfläche informiert worden, jedoch sei keinerlei Bezug auf den schon bestehenden Vertrag vom 30. März mit der Firmengruppe genommen worden. Ebenso wenig sei zu diesem oder einem späteren Zeitpunkt eine Entscheidung des Magistrats zu dem vollzogenen Kaufvertrag vom 12. April eingeholt worden. Auch dieser Kaufvertrag sei dennoch im Namen des Gesamtmagistrats abgeschlossen worden. Den geschilderten Mitteilungen des Ersten Stadtrats hätten keinerlei schriftliche Vorlagen beigelegen. »Für die Magistratsmitglieder war es deshalb unmöglich, aus diesen Mitteilungen auf die Verträge zu schließen.«
Zudem sei in besagter Magistratssitzung erneut unter dem Punkt »Mitteilungen« darüber informiert worden, dass die Firmengruppe den Antrag gestellt habe, das auslaufende Alleinverkaufsrecht um sechs Monate auf den 30. Juni 2008 zu verlängern. Der Erste Stadtrat empfahl die gewünschte Verlängerung des Alleinverkaufsrechts um diese Frist. Der Erste Stadtrat habe wieder nicht über das der Stadt ab 1. Januar zustehende Verkaufsrecht der bis dahin noch unveräußerten Grundstücksflächen zu einem festgeschriebenen Verkaufspreis an die Firmengruppe berichtet. Auf Empfehlung von Magistratsmitgliedern der Koalition sei Einvernehmen über die Verlängerung des Alleinverkaufsrechtes um drei Monate auf den 31. März 2008 erzielt worden. »Dieses Einvernehmen wurde jedoch nicht als Magistratsbeschluss protokolliert, sondern nur unter Mitteilungen aufgeführt«, kritisieren die vier Stadträte.

Zudem sei die Auffassung des Ersten Stadtrats falsch, dass mit diesem Magistratsvotum auch gleichzeitig die Nichtannahme des der Stadt zustehenden Verkaufsrechts an die Firmengruppe entschieden worden sei. Der Magistrat habe nichts von der Existenz und dem Inhalt des Vertrages gewusst und habe dessen Gegebenheiten bei seiner Entscheidungsfindung deshalb auch überhaupt nicht berücksichtigen können.
»Die mehrmalige Nichtinformation des Gesamtmagistrats sowie gleichzeitig rechtsverbindliche Handlungen in dessen Namen mit erheblichen finanziellen Konsequenzen für die Stadt widersprechen eindeutig sowohl der Hauptsatzung der Stadt wie den gesetzlichen Vorgaben der Hessischen Gemeindeordnung«, so die vier Stadträte.


Der solchermaßen angegriffene Erste Stadtrat sagte gestern Morgen auf WZ-Nachfrage, es habe seinerseits »kein bewusstes oder vorsätzliches Hintergehen der Magistratskollegen« gegeben. Bereits gegenüber der Presse habe er erklärt, dass der Kaufvertrag der ersten Familie »versehentlich« weder dem Magistrat noch der Stadtverordnetenversammlung vorgelegt worden sei, »aber alle Grundstücke wurde entsprechend den von der Stadtverordneten vorgegebenen Zielen zu regulären Konditionen an die Karbener Familien verkauft«.

Das Vorgehen in dieser Angelegenheit hätten alle Magistratsmitglieder den Protokollen der Magistratssitzung entnehmen können. Unter dem Punkt »Mitteilungen« sei der Magistratsbeschluss vom 10. April »als Beschluss« protokolliert worden, so Rippen gestern zur WZ. Die Stadtverordneten hätten aber ein anderes Protokoll erhalten, nämlich nur eine gegenüber der ausführlichen Magistratsversion verkürzte Version, nämlich ein Ergebnisprotokoll. Zudem kündigte der Stadtrat an, er werde alle Vorlagen »offen

Bürgermeister Schulz gab gestern nicht die von den vier Koalitionsstadträten verlangte Klarstellung ab. »Der fachlich und sachlich zuständige Stadtrat wird das klären. Dafür ist der Akteneinsichtsausschuss da«, sagte der Bürgermeister. Der tagt am morgigen Donnerstagabend wieder. Für Zündstoff dürfe gesorgt sein.


Kommentar

Politspektakel
Was derzeit in Karben veranstaltet wird, muss unter der Rubrik Politspektakel verbucht werden. Die Vertreter der Koalition – die im Stadtparlament schon lange, nun auch die im Magistrat – ziehen alle Register, um die Hauptamtlichen in der Öffentlichkeit zu beschädigen und sich so eine gute Ausgangsposition für die kommenden Bürgermeister- und die nächsten Kommunalwahlen zu verschaffen. Denn genau das scheint die Taktik dahinter zu sein, warum immer neue Akteneinsichtsausschüsse eingerichtet und eine Fülle von Details aus Geschäftsvorgängen der Verwaltung und des Magistrats an die Öffentlichkeit gebracht wird.
Inhaltlich blickt eine Vielzahl von Bürgerinnen und Bürgern doch gar nicht mehr durch bei Fragen, wer in welcher Sitzung wann etwas gesagt oder nicht gesagt hat, ob und genau wo es wann protokolliert wurde. Die vermeintlich um die Wahrheit ringenden Koalitionsvertreter wollen mit diesen das politische Klima vergiftenden Insiderdebatten nur eines erreichen: Rippen und vor allem Schulz sollen in den Negativ-Schlagzeilen gehalten werden, und das möglichst bis 2009 beziehungsweise 2010.
Man braucht nicht lange zu spekulieren: Wenn der Akteneinsichtsausschuss zum Baugebiet in Petterweil alle Unterlagen gewälzt haben wird, dürfte es nicht lange dauern, bis sich der Haupt- und Finanzausschuss abermals als Akteneinsichtsausschuss konstituiert. Themen lassen sich sicher finden, schließlich bietet das bisweilen wirklich unglückliche Handeln der Hauptamtlichen und von Teilen der Verwaltung durchaus Angriffsfläche.
Die Vertreter der Koalition sollten sich allerdings fragen, ob sie mit dieser Taktik richtig fahren. Zwar können sie den Ersten Stadtrat mit ihrer Mehrheit im Stadtparlament ab- und einen neuen aus ihren Reihen wählen. Über den Bürgermeister befinden aber die Wähler. Und für den öffentlich Geprügelten könnte eine Solidarisierung in Form von Wählerstimmen einsetzen. Dann wäre der Schuss nach hinten losgegangen. Holger Pegelow

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