09. März 2016, 18:03 Uhr

FW wollen keine Koalition

Karben (pe). Die absolute Mehrheit der CDU führt dazu, dass in Karben keine Koalition mehr gebildet werden muss. Deshalb haben die Freien Wähler angekündigt, sie sehen »einstimmig keine Basis mehr für die Fortführung der Bürgerkoalition«. Und Stadtrat Michael Ottens sagte, er werde sein Mandat im Stadtparlament annehmen.
09. März 2016, 18:03 Uhr
Sie wollen keine Koalition mit der CDU und stattdessen im neuen Stadtparlament Oppositionsarbeit machen (v. l.): Michael Ottens, Uwe Kiefl und Laura Macho. (Foto: Red)

Die Freien Wähler hatten ihren Stimmenanteil bei der Wahl am Sonntag gegenüber 2011 um rund ein Prozentpunkt erhöhen können und erreichten 8,3 Prozent der abgegebenen Stimmen. Künftig werden sie mit drei Stadtverordneten vertreten sein: Laura Macho, Michael Ottens und Uwe Kiefl wurden die Sitze gemäß den Stimmenanteilen zugeteilt. Stadtrat Ottens kündigte an, er werde sein Mandat »selbstverständlich« annehmen. Er war bereits von 1997 bis 2011 in der Stadtverordnetenversammlung. Für ihn sei das jetzt eine »Rückkehr zu den Ursprüngen meiner ehrenamtlich kommunalen Tätigkeit«, wie er der WZ schreibt.

»An Themen kein Mangel«

Er sei sich sicher, dass es nicht an interessanten Themen in der neuen Legislaturperiode mangeln werde. Die FW werde sich mit ihren Vorstellungen einbringen. Und die sind gerade in der Flüchtlingspolitik völlig anders als die der CDU, wie sich im Vorfeld der Wahlen zeigte. So waren die Freien Wähler Ende Januar öffentlich auf Distanz zu Bürgermeister Guido Rahn (CDU) und dessen Flüchtslingspolitik gegangen. Anlass war die Kostenerstattung für die Stadt durch den Wetteraukreis für die Unterbringung der Schutzsuchenden. Während Rahn dafür ist, dass die Stadt die 8,50 Euro pro Flüchtling pro Tag vom Kreis nimmt, sehen die FW gegenüber der alten Regelung von 7,50 Euro eine »Verschlimmbesserung«, die die Stadtkasse weiter belaste.

Das Geld vom Kreis reiche nicht, um die Kosten der Stadt für Unterbringung, Nebenkosten (Heizung, Strom, Wasser), Umbaukosten, Möbelausstattung, Reparatur- und Ersatzbeschaffung sowie freiwillige Sozial- und Integrationsmaßnahmen abzudecken. Die Kostenerstattung gehe »an der Lebenswirklichkeit vorbei und zulasten der städtischen Kassen«. Das Defizit in der Stadtkasse für 2014 und 2015 habe einen sechsstelligen Euro-Betrag erreicht. Ottens sprach von einer massiven Benachteiligung der Kommunen durch die »völlig chaotische Flüchtlingspolitik der CDU/SPD-Bundesregierung«. Zudem verlangen die Freien Wähler eine genaue Aufstellung seitens der Stadt, was die Flüchtlinge für der Kommune für Kosten verursachen.

Keinesweg einer Meinung waren die Freien Wähler mit der CDU auch bei den sogennanten Erlebnispunkten entlang der Nidda. Im Wahlprogramm der FW heßt es dazu: »Wir hätten daher im ersten Schritt lieber den klaren Fokus auf eine qualitative und hochwertige Neugestaltung der Rathausterrassen gelegt, statt an dem eindeutigen Bürgervotum vorbei nun zunächst die Skate-Anlage zu erstellen.« Zwar betonen die Freien Wähler, sie wollten die Koalition nicht wegen inhaltlicher Fragen nicht fortsetzen. Vielmehr hätten die Wahlen gezeigt, dass der Wählerwille eindeutig sei, wer die Karbener Politik in den kommenden fünf Jahren gestalten soll. »Eine Fortführung der Koalition würde nach unserer Meinung quasi die Missachtung dieses klaren Bürgerwillens darstellen.« Man wolle »kein schmückendes Beiwerk« in einer Koalition sein.



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