22. Dezember 2018, 18:05 Uhr

Rewe-Projekt

Wölfersheimer Grüne kritisieren Bürgerversammlung und fordern Akteneinsicht

Die Grünen üben massive Kritik an der Bürgerversammlung zum geplanten Rewe-Projekt bei Berstadt: Fragen im Plenum seien nicht vorgesehen gewesen; die Zeit, um die Infotafeln zu sichten, sei zu kurz gewesen.
22. Dezember 2018, 18:05 Uhr
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Aus der Redaktion
Fragen an Infotafeln statt in großer Runde: Das ist einer der Punkte, den die Grünen an der Bürgerversammlung zum geplanten Rewe-Projekt kritisieren. (Foto: sda)

Die »Unterdrückung von Beteiligung und Transparenz« begleite das Projekt von Anbeginn an; das Vorgehen sei einer aufgeklärten Demokratie unwürdig. Zugleich kündigen die Grünen an, einen Akteneinsichtsausschuss erzwingen zu wollen.

Mit der »Bürgerversammlung, die keine war«, hätten die Wölfersheimer Sozialdemokraten eine weitere Kostprobe ihres Verständnisses von Demokratie gegeben, rügen die Grünen. Es seien einzig die Botschaften der Befürworter des Rewe-Zentrums und die des Investors verbreitet, jegliche kritische Äußerungen aber verhindert worden. Mit seinem Vorwurf an die Kritiker, sie hetzten gegen das Projekt, lasse Bürgermeister Eike See »jede Achtung vor Bedenken und anderer Meinung vermissen«.

 

Infos an 50 Stellwänden

Die Grünen schreiben von »Pervertierung einer Bürgerversammlung« zumal der Ablauf von der Gemeindevertretung anders beschlossen worden sei. Fraktionsvorsitzender Michael Rückl: »Es sollte eine Bürgerversammlung im Zusammenhang mit den Beteiligungsverfahren zur Änderung des Flächennutzungsplans und der Bauleitplanung sein.« Nun sei das erste Beteiligungsverfahren am Donnerstag abgelaufen, das sechswöchige zur Bauleitplanung habe am Freitag begonnen. »Davon allerdings war in dieser Versammlung gar keine Rede.« Beteiligung sei seitens der Befürworter auch nicht erwünscht, unterstellt Rückl. Die Gemeinde weise in ihren Veröffentlichungen groß auf die Rewe-Werbeseite für das Projekt hin, habe das öffentliche Beteiligungsverfahren in Sachen Flächennutzungsplan aber erst erwähnt, als Kritik laut geworden sei.

Das sei die Grundhaltung, aus der heraus die Versammlung mit etwa 300 Besuchern zu einer Show umfunktioniert worden sei, in der nur eine Seite zu Wort gekommen sei. »Nach einer werbewirksamen Präsentation von Rewe zur Notwendigkeit des geplanten Logistikzentrums wurden zur großen Überraschung der Anwesenden ein Vorhang und einige Seitentüren geöffnet, hinter denen bis dahin ca. 50 Stellwände verborgen wurden.« Diese hätten für eine Stunde besichtigt werden dürfen.

»Mitarbeiter der Gemeinde und von Rewe versuchten, die vielen Einzelfragen zu beantworten.« Danach hätten die befragten Fachleute ihre Antworten zu den an sie gerichteten Fragen zusammengefasst. »So pauschal, dass die Bürger (...) so schlau wie vor der Veranstaltung waren.« Als aus dem Publikum mit Ungeduld gefragt worden sei, wann denn Fragen im Plenum gestellt werden könnten, habe die Antwort gelautet, dies sei nicht vorgesehen. Als sich die Empörung darüber Luft gemacht habe, habe See auf die Möglichkeit hingewiesen, beim Hinausgehen schriftliche Fragen abzugeben – was den Protest weiter habe anschwellen lassen.

 

Streit um Zahlen

Dr. Franz Grolig sagt, das Informationsangebot sei in der kurzen Zeit kaum zu sichten, geschweige denn kritisch zu hinterfragen gewesen. »Die Info-Tafeln gingen im Detail oft weit über das hinaus, was den Gemeindevertretern in den kurz vorangegangenen Sitzungen von Bauausschuss und Gemeindevertretung (trotz Gutachten) zur Verfügung stand.«

Rückl kritisiert, der Grünen-Antrag auf Offenlegung der finanziellen Kalkulation des Projekts sei abgelehnt worden. Ein Ausschuss zur Akteneinsicht zum Thema werde vom Vorsitzenden der Gemeindevertretung für unzulässig erklärt. »Wir werden nun mit Hilfe eines Rechtsanwalts die Einrichtung des Akteneinsichtsauschusses erzwingen.«

Laut Grolig erweisen sich die Gutachten und Untersuchungen von Gemeinde und Rewe als angreifbar. Den »enormen« Wasserbedarf nennt er als Beispiel. Als Projekt-Gegner die entsprechenden Zahlen aus den Unterlagen aufgenommen und den Verbrauch kritisiert hätten, habe See ihnen Falschbehauptung vorgeworfen. Grolig: »Im Rahmen der Bauleitplanung wurden die Zahlen nun drastisch korrigiert. Angeblich handelte es sich um ein ›Missverständnis‹.«



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