01. November 2019, 21:01 Uhr

Im Parlament

Winterstein, Wasserspender und »Starke Heimat Gesetz«

01. November 2019, 21:01 Uhr

Der Winterstein soll als Natur- und Erholungsgebiet frei von Windrädern bleiben. Das war - wenn auch inoffiziell - eine Intention des Bebauungsplan »Natur- und Erholungsgebiet Winterstein«, den die Kommunen Friedberg, Rosbach, Ober-Mörlen und Wehrheim 2016 beschlossen hatten. Sie sicherten sich so ein Mitspracherecht bei der möglichen Planung von Windrädern im Wald. Nun soll die Veränderungssperre erneut verlängert werden. Das Friedberger Parlament hat das bereits, am Dienstag, 20 Uhr, in der Adolf-Reichwein-Halle, steht das Thema auf der Tagesordnung der Rosbacher Stadtverordnetenversammlung. Der Bebauungsplan soll ferner die Nutzungen im Wald strukturieren, das Wegenetz optimieren sowie Freihaltezonen zum Schutz des Weltkulturerbes Limes und der Kapersburg schaffen.

Grüne gegen Landes-Grüne

In einem gemeinsamen Entschließungsantrag stellen sich SPD, FWG »Stimme« und - überraschend - auch die Rosbacher Grünen gegen das »Starke Heimat Gesetz« der schwarz-grünen Landesregierung. Es sieht vor, den Solidaritätszuschlag, der Ende 2019 ausläuft, neu aufzuteilen. Die SPD will den Magistrat in einem weiteren Antrag zudem prüfen lassen, ob eine Verfassungsklage gegen das umstrittene Gesetz Aussicht auf Erfolg hätte.

Die »Stimme« beantragt die Aufstellung von Trinkwasserspendern in den Kitas.

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