27. September 2017, 08:00 Uhr

Vorsorge

Wer das Leben in der Hand hat

Der Vater fällt um, Herzinfarkt. Er liegt im Koma. Plötzlich werden bürokratische Dinge wichtig. Der Bad Nauheimer Rechtsanwalt Klaus Ruppert spricht über Dramen, Verantwortung, Schicksale.
27. September 2017, 08:00 Uhr
Wenn ein Mensch an Maschinen hängt, stellt sich die Frage, welchen Wunsch er äußern würde, wenn er es noch könnte. In solchen Fällen sind Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung von großer Bedeutung. (Fotos: dpa/pv)

Der Ehemann, Vater, Opa liegt im Koma, hat vorher nichts geregelt. Ist das der klassische Fall, in dem eine Patientenverfügung wichtig gewesen wäre?

RA Klaus Ruppert: Erst mal wäre eine Vorsorgevollmacht wichtig gewesen, denn wenn man sich selbst nicht mehr erklären kann, muss es ein Bevollmächtigter tun. Im Bürgerlichen Gesetzbuch ist geregelt, dass ein Betreuer bestimmt werden muss, wenn jemand wegen einer Krankheit für sich selbst nichts mehr regeln kann – es sei denn, es gibt einen durch eine Vorsorgevollmacht Bevollmächtigten. Wenn zudem eine Patientenverfügung vorliegt, dann ist es die Aufgabe des Bevollmächtigten, mit dem Arzt zusammen diese auch umzusetzen. Hat der Patient keine Patientenverfügung, dann muss der Bevollmächtigte zusammen mit dem Arzt den mutmaßlichen Willen des Patienten umsetzen. Gibt es keinen Bevollmächtigten, müsste das Krankenhaus bei Gericht einen Betreuer bestellen lassen.

Und wenn nicht gewartet werden kann?

Ruppert: Dann handelt der Arzt, und dann muss er auch handeln.

Haben Sie schon Fälle erlebt, in denen innerhalb der Familie zum Beispiel darüber gestritten wurde, ob man die lebenserhaltenden Geräte abschaltet oder nicht?

Ruppert: In meiner weitläufigeren Familie ist eine junge Frau nachts zusammengebrochen. Der Notarzt kam, sie wurde wiederbelebt. Seit Jahren liegt sie im Wachkoma, wird künstlich ernährt und beatmet. Sie hat keine Patientenverfügung, ihre Tochter wurde zur Betreuerin bestellt, und sie will ihre Mutter nicht sterben lassen. Vor Kurzem gab es einen Fall vor dem Bundesgerichtshof: Eine Frau lag seit Jahren im Koma, sie wurde weiter künstlich beatmet und ernährt, und es wurde über acht Jahre gestritten, ob die Behandlung einzustellen ist und wie die Patientenverfügung dazu zu verstehen ist. Das ist ein Riesendrama, da leidet die ganze Familie. Es waren zudem vom Betreuungsgericht zwei Betreuer bestellt, Sohn und Ehemann. Das war sicherlich auch nicht ganz glücklich.
 

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Klaus Ruppert

Es sind mehrere Bevollmächtigte möglich?

Ruppert: Ja, natürlich, dann sollte aber auch deren Verhältnis untereinander geklärt werden, wer ist wofür verantwortlich? oder handeln beide gemeinsam? oder hat jeder Einzelvertretungsbefugnis? Wir achten auch immer darauf, dass nur geeignete Personen zum Bevollmächtigten bestellt werden, zudem sollte auch immer ein Vertreter benannt werden. Es gab bei uns schon den Fall, dass sich Eheleute gegenseitig eingesetzt haben und zusammen einen Unfall hatten. Das Gericht hat dann für diese Eheleute einen Betreuer eingesetzt. Dann kam die Tochter ganz aufgebracht zu uns, sie war aber leider nicht als Bevollmächtigte oder als Vertreter eingesetzt worden.

Für welche anderen Fälle ist eine Vorsorgevollmacht wichtig?

Ruppert: Die Vorsorgevollmacht ist eigentlich wichtiger als die Patientenverfügung, denn man braucht immer ein Person, die die anstehenden Behandlungen oder auch deren Beendigung mit dem Arzt bespricht. Aber auch wenn Sie zu Hause ans Bett gefesselt sind, brauchen Sie einen Vorsorgebevollmächtigten, der bei der Bank Geld abhebt oder bei der Apotheke Medikamente abholt, einen Heimvertrag schließt und all die Dinge regelt, die der Kranke selbst nicht mehr besorgen kann.

Es wurde über acht Jahre gestritten, ob die Behandlung einzustellen ist und wie die Patientenverfügung dazu zu verstehen ist. Das ist ein Riesendrama, da leidet die ganze Familie

Klaus Ruppert

Kennen Sie Fälle, in denen ein Bevollmächtigter seine Funktion missbraucht hat?

Ruppert: Das merkt man oft erst später, wenn ein Vollmachtgeber gestorben ist und man auf die Konten schaut und merkt, dass da etwas nicht stimmt. Der Bevollmächtigte muss aber abrechnen und nachweisen, was er mit dem Geld gemacht hat. Es gab auch schon den Fall, dass eine Vorsorgevollmacht widerrufen wurde, wenn das Vertrauensverhältnis nicht mehr bestand. Man kann die Vollmacht jederzeit widerrufen, das gilt auch für die Patientenverfügung. In eine Vorsorgevollmacht kann auch eine »Kontrollklausel« eingefügt werden, mit der Missbräuche verhindert werden können.

Warum sollte man hinsichtlich Patientenverfügung und Vorsorgevollmacht einen Anwalt zurate ziehen und nicht einfach selbst drauflosschreiben?

Ruppert: Sie finden heute im Internet sehr viele Vorlagen zu Patientenverfügung und Vorsorgevollmacht, außerdem gibt es Handbücher und Broschüren. Meine Erfahrung ist allerdings: Die Leute können damit nicht umgehen, sie sind überfordert. Wir als Juristen können derartige Regelungen in die richtige Form bringen, sodass man sie verstehen kann und sie handlungssicher abgeschlossen werden.

Gibt es die Gefahr, dass der Laie etwas formuliert, was missverständlich ist?

Ruppert: Ja, immer wieder. Da gab es den Fall der zwei befreundeten Motorradfahrer: Einer der beiden fuhr gegen einen Baum, er starb nach sechs Monaten an Maschinen hängend. Daraufhin legte der andere in seiner Patientenverfügung fest, dass er keinesfalls an eine Herz-Lungen-Maschine angeschlossen werden will. Dann hatte auch er einen Unfall. Der Arzt musste nun diese Patientenverfügung beachten. In diesem Fall hatte glücklicherweise die Mutter die Vorsorgevollmacht, sie konnte dem Arzt erklären, dass ihr Sohn die Verfügung ja nur für den Fall gemeint hatte, dass er nicht geheilt werden könnte. Er konnte aber geheilt werden und musste nur zwischenzeitlich an die Herz-Lungen-Maschine. An dem Beispiel sehen Sie, wie wichtig die richtige Formulierung einer Patientenverfügung ist; hier fehlten die Bedingungen, unter denen sie gelten sollte. Sie sehen daran aber auch die Bedeutung der Vorsorgevollmacht und des geeigneten Bevollmächtigten. Ein fremder Bevollmächtigter oder ein vom Gericht eingesetzter Betreuer hätte diese Hintergründe nicht gekannt und die Patientenverfügung des Motorradfahrers wörtlich umgesetzt, keine Maschine. Das wäre der Tod gewesen.

Info

Termine zu Vorsorgethemen

Zum Thema Vorsorge hat das Anwaltshaus Bad Nauheim Kanzlei Ruppert & Kollegen mehrere Vorträge und Themengespräche im Programm. Sie alle finden im Best Western Hotel Rosenau in Bad Nauheim statt. Der Eintritt ist frei, eine Anmeldung ist nicht erforderlich. Los geht es am 6. November von 11 bis 12 Uhr zum Thema »Vorsorgevollmacht – rechtzeitig informieren«. »Mein letzter Wille – das kluge Testament« heißt es am 9. November von 19 bis 20.30 Uhr. Unter dem Titel »Patientenverfügung verbindlich gestalten« findet am 13. November von 11 bis 12 Uhr ein Themengespräch statt, ehe es am 14. November von 19 bis 20.30 Uhr um die Frage »Falschberatung bei Ihrer Geldanlage?« geht. »Mein Zuhause im Alter – individuelle Wohnformen« heißt das Vortragsthema am 15. November von 19 bis 20.30 Uhr. Weiter geht es mit »Richtig schenken zu Lebzeiten« am 16. November von 19 bis 20.30 Uhr, »Den Partner gut versorgt wissen« am 27. November von 11 bis 12 Uhr, »Kinder in der Pflicht« am 28. November von 19 bis 20.30 Uhr, »Vorsicht vor Fallen im Internet!« am 29. November von 19 bis 20.30 Uhr und mit »Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung« am 30. November von 19 bis 20.30 Uhr. (agl)

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