05. September 2019, 21:53 Uhr

Wahlpleite soll sich nicht wiederholen

05. September 2019, 21:53 Uhr
H.-U. Halwe

Ältere Leute gibt es in Bad Nauheim wirklich genug, Kandidaten für den Seniorenbeirat sind dagegen Mangelware. 2016 fiel die Wahl dieses Mitbestimmungsgremiums deshalb aus. Für die neun Sitze hatten die städtischen Seniorenvereine gerade mal zehn Bewerber nominiert. Die Abstimmung wurde abgesagt, der Magistrat berief alle zehn Kandidaten in den um ein Mandat erweiterten Beirat. »Das war wahrlich kein Ruhmesblatt«, blickt der Vorsitzende Hans-Ulrich Halwe zurück. Dabei ist, wie sich 2012 gezeigt hatte, das Interesse gar nicht so gering: Die Beteiligung an der Briefwahl lag damals weit über 20 Prozent.

Der Fehlschlag von 2016 soll sich im kommenden Jahr nicht wiederholen, dann stehen erneut Wahlen an. Der 75-jährige Halwe und seine Mitstreiter werben schon jetzt um Bewerber, denn das Gremium braucht dringend frisches Blut. Ob der Vorsitzende selbst noch mal antreten wird, ist völlig offen. »Ich bin in einem Alter, in dem man nicht mehr weit vorausplant.« Er möchte seine Entscheidung auch davon abhängig machen, ob ein geeigneter Nachfolger unter den Kandidaten ist. So ganz ernst genommen von der Stadt fühlt sich der Beirat nämlich nicht immer.

Halwe nennt als Beispiel ein Thema, das scheinbar nicht so wichtig ist, aber gleichwohl viele Senioren beschäftigt hat. »Der Brunnen im Südpark hat lange Zeit nicht funktioniert. Obwohl ich mich mehrfach ans Rathaus gewandt habe, hat es mit der Reparatur ein Vierteljahr gedauert.« Einige der Senioren, die ihn wegen des Brunnens angesprochen hatten, wollen ihn wegen der Verzögerung nicht mehr wählen.

Um attraktiver für Kandidaten zu werden, möchte der Seniorenbeirat verstärkt in die Öffentlichkeit gehen und neue Themen anpacken. Das hat das Sozialministerium den Seniorenbeiräten empfohlen. Laut Halwe war das Bad Nauheimer Gremium eines der ersten in Hessen, das auf ein Workshop-Angebot reagiert hat. 2018 gab es zwei Treffen, kürzlich ein drittes. Einen Schwerpunkt soll künftig das Thema Sicherheit bilden. Eine Verstärkung der Polizeipräsenz und Präventionstraining könnte sich der Seniorenbeirat vorstellen. Barrierefreiheit - auch am Postgebäude - wird ebenso im Fokus stehen wie das stationäre Hospiz. Weitere Vorschläge waren Rollatortraining, Aktivitäten im Internet oder »Boule 2020« im Kurpark.

Unbedingt überarbeitet werden muss die über 30 Jahre alte Geschäftsordnung des Gremiums. Dabei soll auch die Frage des Wahlrechts von Ausländern geklärt werden. Bislang können nur EU-Ausländer, die mindestens 65 Jahre alt sind, ihr Kreuzchen machen. Das hat zu einem Konflikt mit dem Ausländerbeirat geführt, der allen in Bad Nauheim lebenden älteren Ausländern das Wahlrecht einräumen möchte.

Reform des Ausländer-Wahlrechts?

Beauftragt mit der Überarbeitung ist der Vorsitzende. »Das soll bis zur Neuwahl abgeschlossen sein. Mit kleinen Änderungen könnten wir die Geschäftsordnung des Jugendbeirats übernehmen«, sagt Halwe. Diese Geschäftsordnung sei sehr fortschrittlich. Im Gegensatz zum Seniorenbeirat habe die Jugend das Recht, Anträge direkt an den Magistrat zu richten. Bei der Kooperation der Senioren mit der »Stadtregierung« läuft dagegen nicht alles optimal. So trifft sich der Beirat bislang dienstags, parallel zur Magistratssitzung. Halwe und seine Mitstreiter wollen auf Montag ausweichen, damit Sozialdezernent Peter Krank an den Beiratssitzungen teilnehmen kann. (Archivfoto: pv)

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