05. November 2019, 17:00 Uhr

Waltherpark

Vorm Assenheimer Friedhof entsteht ein Friedpark

Der Waltherpark vor dem Assenheimer Friedhof soll ein Friedpark werden. Bei der jüngsten Stadtverordnetenversammlung ist ein gemeinsamer Antrag von CDU, Grünen und FDP einstimmig angenommen worden.
05. November 2019, 17:00 Uhr
Direkt neben dem Assenheimer Friedhof soll ein Friedpark entstehen. (Foto: nic)

In diesem Bereich gebe es einen parkähnlichen Baumbestand, der sich besonders gut für einen Bestattungswald eigne, heißt es in der Begründung. Und weiter: Die Einrichtung eines Friedparks an dieser Stelle habe den Vorteil, dass der Bestand des Waltherparks auf diese Weise gesichert sei, da er dann fortan in die Friedhofspflege integriert sei. Weil es nach Auskunft der Antragssteller bereits erste Interessenten für eine Baumbestattung an diesem Ort gibt, wollen CDU, Grüne und FDP den Plan möglichst schnell umgesetzt wissen. Dafür muss der Magistrat die Änderung des Regionalen Flächennutzungsplans beantragen.

Hertel: Steuern müssten steigen

Ein weiteres Thema war die Straßenbeitragssatzung. Noch gibt es sie in Niddatal, durch die Anlieger zur Beteiligung an der grundhaften Erneuerung ihrer Straße herangezogen werden können. Doch wie lange noch? Die FDP hatte nun erneut nach dem Sachstand einer möglichen Außerkraftsetzung der (einmaligen) Straßenbeiträge auch in der Stadt angefragt. Denn bereits im vergangenen Jahr war auf Antrag der FDP beschlossen worden, dass der Magistrat die Außerkraftsetzung dieser Verordnung mit der Kommunalaufsicht besprechen und danach die städtischen Gremien über die finanziellen Auswirkungen einer solchen Maßnahme unterrichten solle. Auch mögliche Alternativen sollten dabei vorgestellt werden.

Da mittlerweile 16 Monate seit dem Beschluss vergangen sind, wollte die FDP nun die Gründe für das lange Schweigen wissen. Mit personellen Engpässen entschuldigte Bürgermeister Dr. Bernhard Hertel (parteilos) die Verzögerung. Inzwischen sei die Analyse im Rathaus aber fast fertiggestellt und werde in den nächsten Wochen auch dem Fachausschuss präsentiert werden können.

Vorab gab Hertel sodann schon einen ersten kleinen Einblick. Sollte die Straßenbeitragssatzung zurückgezogen werden, so habe dies erhebliche Auswirkungen auf den städtischen Haushalt. Denn für Straßenbaumaßnahmen würden Jahr für Jahr zwischen 500 000 und 800 000 Euro benötigt. Weil zur Deckung dieser Kosten im Durchschnitt rund eine Million Euro benötigt würden, müssten die Steuern angehoben werden. Einen anderen Weg sehe er nicht, sagte der Bürgermeister.

Wasserdruck reicht nicht aus

Handlungsbedarf gibt es auch bei der Wasserversorgung für das Gewerbegebiet »An der Steinkaute«. Dort hat sich bei einer Übung herausgestellt, dass der Wasserdruck nur ein Bar betrage - zu wenig im Ernstfall für Feuerwehr und Rettungskräfte. Nach Auskunft des Bürgermeisters erarbeitet die Hessische Landgesellschaft, die das gesamte Gebiet erschließt, momentan ein tragfähiges Konzept für die Zukunft. Zwischenzeitlich könne sich die Feuerwehr aus Steigleitungen des angrenzenden Wohngebiets und mit Tanklöschfahrzeugen im Ernstfall versorgen.

Lediglich eine knappe Mehrheit erhielt im weiteren Verlauf der Sitzung der Antrag der Verwaltung auf Beantragung von Fördermitteln für die Erstellung eines Energiekonzepts für das geplante Neubaugebiet »Gollacker«. Dies sei notwendig, um im späteren Bebauungsplan Maßgaben über Energiesparmaßnahmen zur Erreichung des Plus-Energie-Siedlungsstandards festlegen zu können.

Erst einmal in den Bauausschuss zur Beratung wurde der Antrag von SPD und Linke auf Errichtung von sogenannten Mitnahmebänken als Alternative zu dem Individualverkehr oder dem ÖPNV überwiesen. Im Ausschuss soll darüber diskutiert werden, wie viele derartige Bänke und vor allem an welcher Stelle aufgestellt werden sollen.

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