12. Dezember 2018, 20:48 Uhr

Viele Fragen an Hertel

Dicke Luft in Niddatal. Die Opposition steht Kopf wegen angeblicher Planungsfehler beim Kita-Neubau in Ilbenstadt und dem künftigen Wohngebiet »Gollacker«. Und auch Teile der Bevölkerung fühlen sich hintergangen.
12. Dezember 2018, 20:48 Uhr

Die Grünen-Stadtverordneten Oliver Seuss und Markus Nikleniewicz sind sauer: »Wo ist denn hier noch Transparenz und Ehrlichkeit? Der Bürgermeister kungelt mit Dritten irgendetwas in seinem Kämmerlein aus, lässt die Mehrheitsfraktion dies dann abnicken und verschweigt ansonsten alle Details«, ärgern sich die beiden Oppositionsvertreter. Eine nachhaltige Stadtentwicklung sehe anders aus.

Bürgermeister Dr. Bernhard Hertel und die rot-rote Koalition hatten zuletzt angekündigt, mit ihrer Mehrheit »klare Kante« zu zeigen und die beschlossenen Projekte umzusetzen (die WZ berichtete). Die Opposition – CDU, Grüne und FDP – stört sich an dieser, wie sie es nennen, »Basta-Politik«. Wegen des geplanten Kita-Neubaus auf dem Klostergelände in Ilbenstadt wurde auf ihren Antrag bereits ein Akteneinsichtsausschuss einberufen, dessen Vorsitzender Seuss ist. Viermal hat dieser getagt, doch mit dem bisher Erreichten ist Seuss nicht zufrieden. »Wir sind uns sicher, dass uns der Bürgermeister nicht alle Unterlagen zur Verfügung gestellt hat. Deshalb haben wir 52 Fragen jetzt an ihn gestellt«, berichtet Seuss. Die Antworten sollen am Montag, 19 Uhr, im Bürgerhaus Assenheim, besprochen werden.

Bei den Fragen geht es laut Seuss auch um handwerkliche Dinge, die speziell die Verwaltung betreffen. »Beispielsweise die Vergabe von Aufträgen ohne Ausschreibung oder das Ausbezahlen von Geldern ohne Rechnungslegung.« Dritte würden Arbeiten ganz ohne Auftrag und offenbar nur auf Zuruf aus dem Rathaus erledigen und dafür vierstellige Summen kassieren, lautet sein Vorwurf.

In den Chor der Kritiker fallen auch einzelne Bürger ein. »Wir als Anlieger haben nie die Chance gehabt, über das Bauvorhaben mitzureden. Alle unsere Vorschläge für alternative Bauplätze wurden ohne Kommentar vom Tisch gefegt. Auch eine Bürgerversammlung dazu wurde zwar immer wieder angekündigt, nie aber abgehalten«, beklagen sich auch die Ilbenstädter Silvia und Karl-Heinrich Bickel. Beide sind in den Bürgerinitiativen gegen die Kloster-Kita und für die Sanierung des Bürgerhauses Ilbenstadt aktiv. Mehrfach hätten sie auf die Probleme mit einer Baustraße für die Anfahrt der Baufahrzeuge zur Baustelle des Kita-Neubaus aufmerksam gemacht – stets ohne erkennbare Reaktion. Nun müsse die Klostermauer teilweise eingerissen werden, weil das Bistum die Durchfahrt durch die Klostertore untersagt habe. Auch die von Hertel anvisierte Lösung, die Straße Im Kloster später für den Verkehr komplett sperren zu lassen, stößt auf Unverständnis. »Ein Zweijähriger soll bei Wind und Wetter 300 Meter zu Fuß gehen? Weiß der Mann noch, wovon er redet?«, fragt Silvia Bickel.

Ähnlich verhalte es sich auch beim Assenheimer »Gollacker«, sagen die Grünen. Seuss: »Hier wurde ein Gutachten angefertigt, das wir nie zu sehen bekommen haben. Wir fordern, dass zumindest die Mitglieder des Stadtparlaments Einblick in das Gutachten erhalten«, fordert Seuss.

Gegen »Hinterzimmer-Politik«

Entstehen werde eine »Trabantenstadt« für 600 Bürger, die keine echte Anbindung an den Ort selber hat, so die Befürchtung. Schulkinder müssten über eine enge und viel befahrene Landstraße in den Ort gelangen. Dort fehlten die entsprechenden Kapazitäten, nämlich Kitas und Grundschulen.

Seuss: »Es geht um unsere Stadt und die wollen wir gemeinsam gestalten und entwickeln – und dies nicht von Dritten und in Hinterzimmern machen lassen«. In Richtung von SPD und Linke geben die Oppositionspolitiker den Rat, »den Bürgerwillen ernst zu nehmen, anstatt mit Basta-Beschlüssen Fehlentwicklungen zu zementieren«.

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