05. November 2018, 18:33 Uhr

Verstärkung bei Bedarf

05. November 2018, 18:33 Uhr
Die ehrenamtlichen Magistratsmitglieder (v. l: Udo Landgrebe, Klaus Minkel, Heike Freund-Hahn und Christine Foege) könnten nach Wunsch der SPD die Stadt in den Ortsbeiräten repräsentieren. (Foto: kop)

Am Votum der CDU/FDP-Koalition ist ein SPD-Antrag im Stadtparlament gescheitert, der eine dauerhafte Anwesenheit eines Stadtrats oder eine Verwaltungsmitarbeiters in den Sitzungen der Ortsbeiräte vorsieht. Die Sozialdemokraten hatten dies nach unschönen Momenten im Heilsberger Gremium und im Ortsbeirat der Kernstadt gefordert.

Christian Kühl (SPD) war von 2011 bis 2016 Heilsberger Ortsvorsteher. »Es war ein guter Brauch, dass dort Vertreter der Stadtverwaltung anwesend waren«, erinnert er sich. Nicht nur Fragen der Ortsbeiratsmitglieder hätten so schnell geklärt werden können. Auch Bürger hätten ein anderes Gefühl, wenn sie nicht nur ihre Vertreter des Stadtteils, sondern auch aus dem Rathaus direkt fragen könnten. Selbst wenn der Stadtrat oder Verwaltungsmitarbeiter keine direkte Antwort auf eine Frage wisse, sei er vertrauter mit den Mechanismen der Verwaltung oder habe schon etwas von dem Thema gehört. Zur Not könne er dem Bürger direkt sagen, dass er eine Antwort einhole.

Das wurde abgeschafft. Zumeist werden Antworten auf Anfragen oder Ergebnisse von Prüfungen durch den jeweiligen Ortsvorsteher verlesen. Gegenfragen sind nicht möglich. »Diese Situation ist auf dem Heilsberg eskaliert«, sagt Kühl über die jüngsten Ereignisse, als sich sogar CDU-Mitglieder über die Abwesenheit städtischer Vertreter geärgert hatten. Er will eine dauerhafte Präsenz dieser Vertreter in den Gremien erreichen. Dazu hat CDU-Fraktionschefin Irene Utter eine andere Meinung. Die Ortsvorsteherin von Massenheim kann in ihren Sitzungen nur selten Bedarf erkennen. Wenn, dann fordere sie den Besuch eines Stadtrats an. Und dann gezielt des Dezernenten, in dessen Sachgebiet der möglicherweise heikle Punkt fällt. »Ein Ortsvorsteher kann so etwas erkennen«, sagt sie.

Zur Heilsberger Situation hat Erster Stadtrat Sebastian Wysocki (CDU) sich den Protokollauszug geben lassen. Tatsächlich wird dort der Wunsch nach einem Besuch aus dem Rathaus in der kommenden Sitzung laut. Allerdings steht dort nicht, dass der Ortsbeirat diesen sogar einstimmig per Beschluss gefordert hat. »Wenn mir jemand sagt, ich soll dahinkommen, dann komme ich«, erklärt er.

»Jedes Magistratsmitglied weiß mehr über die Abläufe im Rathaus als der Ortsbeirat«, sagt Jens Matthias (Grüne). Er lobt das Engegment der Rathausmitarbeiter, wenn sie direkte Anfragen von Bürgern erhalten. Bei den Sitzungen vor Ort sei das auch wichtig. Deswegen appelliert er in Richtung von Bürgermeister Thomas Stöhr (CDU): »Sie können die Bürger hier unterstützen, auch wenn es Zeit und Investment kostet. Bitte sehen Sie die Chance, niederschwellig agieren zu können.«

Der Gronauer Ortsvorsteher Karl Peter Schäfer (CDU) findet es »sicher nicht schlecht«, einen Vertreter vor Ort zu haben. Mit zunehmender Zeit wachse ein Ortsvorsteher in seine Rolle herein, wisse genau, worauf er antworten könne und worauf nicht. Sollte die SPD ihren Antrag so abändern, dass der jeweilige Ortsvorsteher bei Bedarf einen Vertreter aus dem Rathaus bestellt, würde die CDU zustimmen.

Die SPD allerdings bleibt bei ihrem Antrag, der von den Grünen und Freien Wählern unterstützt wird. Das reicht nicht, um die Mehrheit von CDU und FDP zu überflügeln. Trotzdem macht Stöhr klar: »Wir stellen sicher, dass bei wichtigen Punkten ein Hauptamtlicher vor Ort sein wird. Die Ortsbeiräte werden weiter gut versorgt.«

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