14. Dezember 2018, 04:00 Uhr

Haushaltsdebatte

Verbales Hauen und Stechen im Kreistag

Haushaltsdebatte, das bedeutet Attacke und Gegenattacke. Die Redner der Opposition holten im Kreistag die verbale Keule raus, ließen kaum ein gutes Haar an der Politik der Großen Koalition.
14. Dezember 2018, 04:00 Uhr
Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Michael Rückl (l). lässt kaum ein gutes Haar am Doppelhaushalt der Großen Koalition. Kreistagsvorsitzender Armin Häuser (M.) und Landrat Jan Weckler lauschen in stoischer Ruhe den Ausführungen. (Foto: Wagner)

Die Kritik war vernichtend: »Das ist reines Verwalten der Verwaltung, ohne Gestaltung«, sagte Michael Rückl (Grüne) am Mittwoch im Kreistag. Der Doppelhaushalt 2019/20 stand zur Debatte. In dem stehe nichts über Klimaschutz drin, rügte Rückl. »Sie haben keine Haltung zum Schutz der Wetterau.« Rückl listete »die Flops der Groko« auf: kein Zweckverband Wohnungsbau, keine Elektromobilität, keine Schulwegoffensive. Aber ein »unwürdiges Schauspiel« um das Gesundheitszentrum Wetterau und die Beteiligung der Stadt Bad Nauheim.

Die Groko habe kein Interesse an sachlichen Debatten, sagte Rückl. Die NPD habe »einen Sprung in der Schüssel«, die AfD fehle bei der Haushaltsberatung im Ausschuss. Außerdem müsse der »Kuschelkurs« mit Personen, die »dem Staat nicht wohlgesonnen sind und rechte Strippen ziehen«, aufhören. Das richtete sich an den Kreisausschuss, gemeint war AfD-Mitglied Andreas Lichert.

Die NPD lehnt den Haushalt »kategorisch« ab. »Deutsches Geld für deutsche Aufgaben«, gab Daniel Lachmann als Motto aus. Gabi Faulhaber (Linke/Piraten) begann mit einem Lob für die Große Koalition. Erstmals habe man »keine schnoddrigen Antworten« auf Fragen zum Haushalt erhalten. Das war’s aber auch schon mit dem linken Kuschelkurs. Faulhaber kritisierte die »fehlende Sozialplanung«, den fehlenden Zweckverband für Wohnungsbau und dass der Kreis über keine Zahlen zum Wohnungsbedarf und zur Kinderarmut verfüge.

 

Harsche Kritik von der Opposition

Michael Kuger (AfD) teilte zunächst gegen die Grünen aus (»Herr Rückl leidet an Größenwahn. Die Wetterau soll das Weltklima retten?«) und beklagte dann, die Vorlaufzeit zur Prüfung des (im Oktober vorgelegten) Haushaltsentwurfs sei zu kurz gewesen. Kuger forderte einen gesonderten Bericht über Ausgaben für Ausländer und Migranten. Die Inklusion sei gescheitert, an den Schulen herrschten »problematische Verhältnisse«.

Es gebe gute Ansätze im Haushalt, »aber wir könnten das Geld sinnvoller einsetzen«, sagte Peter Heidt (FDP). Die Kreisumlage müsse deutlicher gesenkt werden. Den Wohnungsbauzweckverband lehne man ab. Der Kreis habe hier keine Kompetenzen, müsste hierfür eigens eine Verwaltung aufbauen. Ob Digitalisierung oder Verkehr: Der Ostkreis komme im Haushalt kaum vor. Die Koalition regiere durch, besetze Posten nur mit eigenen Leuten, beziehe die Opposition nicht ein.

Auch Erich Spamer (FW) übte harsche Kritik an CDU und SPD. 80 Prozent der Investitionen gingen in den Westkreis. Anträge der Opposition würden abgebügelt, die Kommunen würden im Regen stehen gelassen. Auch seien die Bürgermeister nicht ausreichend über den Haushalt informiert worden. Erst am Tag der Anhörung habe der Kreis einen Stick mit über 1000 Seiten übersandt, die am Bildschirm nicht nachvollziehbar seien.

Die Antwort der Regierungsparteien? Fiel im ersten Teil ziemlich unaufgeregt aus. Christina Jäger (SPD) konzentrierte sich zunächst auf das Lob der Verwaltung und die Feststellung, dass der Doppelhaushalt »eine wichtige Grundlage unseres Handelns für die Zukunftsfähigkeit des Kreises« sei. Jäger sprach von einem »soliden Doppelhaushalt«. Die Schulsozialarbeit werde ausgebaut, die Kommunen finanziell entlastet. Für sozialen Wohnungsbau habe man 2,1 Millionen Euro bereitgestellt. Damit solle ein Konzept für einen Zweckverband erstellt werden. Die Investitionen im Schulbau würden verdoppelt, man investiere in die Verkehrsinfrastruktur und schaffe im Kreishaus neue Arbeitsplätze, sagte Jäger. Der Haushalt stehe »für eine zukunftsweisende und nachhaltige Politik zum Wohle der Wetterau« und so weiter.

 

Millionen für den ÖPNV

Angriffslustiger zeigte sich Sebastian Wysocki (CDU). Der Haushalt stehe unter dem Motto »Versprochen und gehalten«. Noch nie sei so viel Geld in Schulbau gesteckt worden. Die Kommunen würden auch nicht mehr an der Finanzierung von Schulgebäuden beteiligen – eine Entlastung von 26 Millionen Euro. Man investiere Millionen in den Verkehr (Horlofftalbahn, S6-Ausbau) und ins Glasfesernetz, baue Radwege, stärke den ländlichen Raum. Dass zu wenig Zeit zur Beratung zur Verfügung stand, bezweifelte Wysocki. »Die Grünen sind eine viel kleinere Fraktion. Die haben im Ausschuss Fragen gestellt und waren im Gegensatz zur AfD bei der Beratung auch anwesend.«

Der Doppelhaushalt 2019/20 wurde mit den Stimmen von CDU und SPD bei Enthaltungen von FDP und AfD beschlossen.

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