27. August 2019, 20:47 Uhr

Veith bricht eine Lanze für Hans-Georg Maaßen

27. August 2019, 20:47 Uhr

Der Wetterauer CDU-Bundestagsabgeordnete Oswin Veith hält die jüngsten Aussagen des früheren Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen für nicht parteischädigend. Die Debatte über einen möglichen Parteiausschluss sei absurd, schreibt Veith in einer Pressemitteilung.

»Nur weil Dr. Maaßen die Migrations- und Klimapolitik der Union kritisiert und bei einigen Punkten der Sicherheitspolitik Bedenken hat, ist das kein Grund, über einen Parteiausschluss nachzudenken«, sagt Veith. Er habe den damaligen Verfassungsschutzpräsidenten während seiner Arbeit im Innenausschuss des Deutschen Bundestages »als ausgewiesenen Fachmann für Sicherheitsfragen kennen und schätzen gelernt« und keinen Zweifel daran, dass er die Werte der CDU vertrete. Die Union lebe von einem breiten Meinungsspektrum. Veith: »Es kann nicht sein, dass in einer demokratischen Volkspartei Mitglieder mit einem Parteiausschlussverfahren rechnen müssen, wenn sie Kritik an der aktuellen Parteipolitik äußern.« Es sei eine Unsitte, »unliebsame Kritiker moralisch abwertend in eine rechte Ecke zu stellen«.

Zuletzt hatte die aktuelle CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer ein mögliches Parteiausschlussverfahren erwogen. Später revidierte sie diese Aussage.

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