11. Mai 2019, 06:00 Uhr

Rewe-Logistikzentrum

VGH-Urteil: Keine Akteneinsicht

In Wölfersheim wird es doch keinen Akteneinsichtsausschuss zum Rewe-Projekt geben. Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Kassel hat am Donnerstag ein entsprechendes Urteil gefällt.
11. Mai 2019, 06:00 Uhr
Die im Rathaus gelagerten Rewe-Akten bleiben vorerst unter Verschluss. Die Grünen hatten Einsicht gefordert. Der VGH Kassel lehnt nun ab. (Fotomontage: dpa)

Die Grünen-Fraktion fordert schon lange Einsicht in die Akten zum Projekt Rewe-Logistikzentrum. Sie verlangte im Parlament stets die Einrichtung eines Akteneinsichtsausschusses. Da die SPD-Mehrheit dieses Anliegen immer mit Verweis darauf, es handele sich um ein nicht abgeschlossenes Projekt, verhindert hatte, versuchten die Grünen, die Einrichtung im Eilverfahren zu erklagen. Kurze Zeit sah es so aus, als hätten sie Erfolg: Ende Februar beschloss das Verwaltungsgericht Gießen, dass die Gemeindevertretung den Ausschuss einrichten muss. Die Gemeinde jedoch wollte das nicht hinnehmen und reichte beim VGH Beschwerde ein. Mit Erfolg, denn die Richter in Kassel urteilten anders als die Kollegen in Gießen. Der Ausschuss muss demnach nicht eingerichtet werden. Der Antrag der Grünen, die Gemeindevertretung zur Einrichtung zu verpflichten, wurde abgelehnt.

Wie die Gemeinde nun in einer Pressemitteilung berichtet, heißt es in der VGH-Urteilsbegründung, dass sich kein allumfassendes, jederzeit durchsetzbares Recht auf Akteneinsicht herleiten lasse. Das bloße Interesse am Inhalt von Verträgen und sonstigen Details könne nicht genügen; die Voraussetzungen zur Ausschusseinrichtung lägen nicht vor. Zudem weise der VGH auf die Aufspaltung der Funktion zwischen Gemeindevorstand und Gemeindevertretung hin. Diese Aufspaltung lehne sich an die Gewaltenteilung an - insofern, als die Gemeindevertretung beschließt und der Vorstand diese Beschlüsse ausführt. »Eine zu starke Überwachung würde nach Ansicht des VGH in den Willensbildungsprozess des Gemeindevorstandes eingreifen.« So komme der VGH zu dem Schluss: Mit dem Begehren, Einsicht in alle im Rewe-Projekt geschlossenen Verträge, in die Kalkulation des Vorhabens und die Risikoabschätzung und die Unterlagen zu den Zahlungsströmen einzusehen, werde eine Kontrolle sämtlicher Entscheidungsprozesse verfolgt, »die im Gemeindevorstand insoweit stattgefunden haben«. Dies sei in der Hessischen Gemeindeordnung nicht vorgesehen.

Bürgermeister Eike See zeigt sich erfreut über die Entscheidung. Grünen-Gemeindevertreter Michael Rückl hingegen kritisiert die Entscheidung. Er sagt: »Grundsätzlich stellt sich die Frage, was ein Akteneinsichtsausschuss wert ist, wenn er bei solchen Verfahren nicht angewendet werden darf. Denn de facto wissen wir ja nichts über die ganzen Vorgänge zum Rewe-Projekt.« Daher könne er als Gemeindevertreter seine Kontrollaufgabe nicht richtig wahrnehmen. Er befürchte, die VGH-Entscheidung könne »im negativen Sinn Schule machen« - »es könnte ja jeder kommen und sagen, dass es sich um ein laufendes Verfahren handelt«.

Schlagworte in diesem Artikel

  • Einrichtungen
  • Grünen-Fraktion
  • Verwaltungsgericht Gießen
  • Verwaltungsgerichte und Verwaltungsgerichtsbarkeit
  • Wölfersheim
  • Sabrina Dämon
  • Schlagwort zu
    Meine Themen

    Sie haben bereits 15 Themen gewählt

    Sie folgen diesem
    Thema bereits

Klicken Sie auf ein Schlagwort, um es zu „Meine Themen” hinzuzufügen oder weitere Inhalte dazu zu sehen.


0
Kommentare | Kommentieren

Bilder und Videos

Kommentare

Kommentar hinzufügen