28. September 2016, 12:00 Uhr

»Unsere Werte akzeptieren«

Friedberg (pm). Grundlegende gesellschaftliche Werte und die aktuelle Flüchtlingspolitik standen im Mittelpunkt der Diskussion beim Stadtgespräch der CDU. 30 Gäste kamen ins »Hüttchen« der TG Friedberg, um mit dem Wetterauer Bundestagsabgeordneten Oswin Veith über aktuelle politische Themen zu reden. Der 55-jährige Jurist ist unter anderem Mitglied im Innenausschuss des Deutschen Bundestags und im gemeinsamen Ausschuss, der als »Notparlament« im Verteidigungsfall die Befugnisse der ordentlichen Verfassungsorgane wahrzunehmen hat. Seit diesem Jahr ist Veith zudem Präsident des Reservistenverbands, dem 116 000 Mitglieder angehören. Die CDU Friedberg hat sich bereits, wie zuletzt auch der Vorstand der CDU Wetterau, für eine erneute Kandidatur Veiths bei der Bundestagswahl im kommenden Jahr ausgesprochen.
28. September 2016, 12:00 Uhr
Diskutieren über aktuelle Politik (v. l.): Hendrik Hollender, Oswin Veith und Hermann Hoffmann. (Foto: pv)

Der Vorsitzende der Friedberger CDU, Dr. Hermann Hoffmann, sowie dessen Stellvertreter Hendrik Hollender führten durch die Veranstaltung. Hoffmann fragte Veith zunächst, wie in Berlin die Ergebnisse der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern eingeschätzt würden und welche Lehren die CDU daraus ziehen könne. Veith erklärte hierzu: »Der Erfolg der AfD ist eine Herausforderung für die Union. Viele Menschen wählen die AfD nicht aus Überzeugung, sondern aus Protest. Sie glauben offenbar, dass die etablierten Parteien die aktuellen Probleme nicht lösen können. Für komplexe Probleme gibt es jedoch keine einfachen Lösungen, wie die AfD glauben macht.«
Angesprochen auf die Flüchtlingspolitik betonte Veith, dass »das Notwendige« getan werde und verwies auf die Asylpakete I und II sowie das Integrationsgesetz. Im Zentrum stünden Maßnahmen zur Verfahrensbeschleunigung und Angebote für eine effektive Integration von Flüchtlingen mit Bleibeperspektive. Veith kritisierte aber auch die Koalitionspartner in Berlin: »Mit der SPD ist leider nicht alles möglich, was die Verfahren erleichtern könnte.« So habe die SPD im Herbst des vergangenen Jahres die Einrichtung von sogenannten Hotspots an den deutschen Grenzen verhindert, in denen eine bessere Registrierung von Flüchtlingen möglich gewesen wäre. Auch bei der Ausweitung der Liste sicherer Herkunftsländer sträube sich die SPD.
Unterm Strich habe man aber schon viel erreicht. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge habe viele neue Mitarbeiter eingestellt, um die große Zahl der Asylanträge abzuarbeiten. Von den Flüchtlingen, die dauerhaft in Deutschland bleiben dürfen, müsste eine bessere Integration verlangt werden. Es reiche nicht, dass die Politik Integrationsangebote unterbreite. »Wer hier leben möchte, muss unsere Werte auch für sich akzeptieren«, stellte Veith klar. Kinderehen dürften hier genauso wenig akzeptiert werden wie etwa die Vollverschleierung von Frauen.
Ein Thema war auch das angespannte Verhältnis zwischen der CDU und der CSU und die »Behauptung«, die Bundeskanzlerin habe im September 2015 in einsamer Entscheidung die Grenzen geöffnet. Dazu sagte Veith: »Einmal bedurfte es keiner Öffnung der Grenzen. Unsere Grenzen waren immer offen. Zum anderen war es eine Entscheidung der Bundesregierung, an der auch die CSU beteiligt ist, die ca. 6000 Flüchtlinge, die in Ungarn gestrandet waren, aus humanitären Gründen einreisen zu lassen.«


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