06. November 2018, 08:00 Uhr

Verkehrsentwicklungsplan

Umstrittenes Bewohnerparken in Bad Nauheim: Konzept lässt auf sich warten

Der Verkehrsentwicklungsplan für Bad Nauheim wurde 2015 vom Parlament verabschiedet. Doch nur Tempo 30 ist umgesetzt. Die Politik mahnt Lösungen an, auch fürs umstrittene Bewohnerparken.
06. November 2018, 08:00 Uhr
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Von Bernd Klühs , 7 Kommentare
Kein freier Parkplatz in Sicht. In der Franz-Groedel-Straße (Bild) und den Nachbarstraßen ist das Alltag. Anwohner fordern Bewohnerparken, Pendler, Einzelhändler und andere Gewerbetreibende sind dagegen. (Foto: Nici Merz)

Vor gut einem Jahr hat Peter Krank den Posten des Ersten Stadtrats von Bad Nauheim übernommen. Damit ist er auch für Verkehr zuständig. Und so muss er sich die Frage gefallen lassen, warum seit dem einstimmigen Ja der Stadtverordneten zum Verkehrsentwicklungsplan (VEP) im Juli 2015 nur ein Punkt realisiert wurde. »Das fragen Sie am besten meine Vorgängerin«, sagt Krank. Doch Brigitta Nell-Düvel ist längst im Ruhestand.

Das Parlament scheint die Geduld zu verlieren. Das zeigte sich in der jüngsten Sitzung. Ein Antrag zu einem solch wichtigen Thema wie dem VEP wird sonst breit diskutiert und zur weiteren Beratung in den Ausschuss verwiesen. Doch davon wollten die Politiker diesmal nichts wissen: Das CDU-Papier wurde ohne Debatte einstimmig angenommen. Der Magistrat muss umgehend einen Zeitplan zur Umsetzung des Plans vorlegen.

 

Nur Tempo 30 umgesetzt

Der Erste Stadtrat hat immerhin eine mit höchster Priorität versehene Neuregelung realisiert: flächenhaftes Tempo 30. »Bis auf ein paar Kleinigkeiten, die demnächst fertig sind, ist alles erledigt«, erklärt Krank. Von den Hauptdurchgangsstraßen – Frankfurter, Schwalheimer, Homburger und Friedberger Straße – abgesehen, gilt Tempo 30 überall.

Ansonsten heißt es in Sachen VEP allerdings Fehlanzeige. »Daher halten wir es aus Gründen der Information und Transparenz für absolut notwendig, dass jede Maßnahme mit einem möglichst konkreten Umsetzungstermin versehen wird«, heißt es in der Begründung des CDU-Antrags. Bereits kurz nach Verabschiedung des VEP 2015 sei Bewohnerparken angekündigt worden. Doch nirgends habe sich etwas getan.

 

Umstrittenes Bewohnerparken

In einem Gebiet lässt das Bewohnerparken nicht mehr lange auf sich warten, im »Dichterviertel« zwischen Lessingstraße und Eleonorenring. Krank: »Die Planung ist fast fertig, im Frühjahr erfolgt die Umsetzung.« Dort seien Parkscheinautomaten dringend erforderlich. »Die Anwohner stehen erheblich unter Druck. Es geht gar nichts mehr.« Weder Anlieger noch Besucher, etwa von Arztpraxen, fänden einen freien Stellplatz. Das Bewohnerparken verdränge Berufspendler und Schüler. Als Alternativen nennt Krank die Parkplätze am Bahnhof und in der Schwalheimer Straße.

Vorsichtiger ist er bezüglich des Bewohnerparkens in der Innenstadt rund um die Burgallee. »Seit Verabschiedung des VEP hat sich einiges verändert. Darauf müssen wir reagieren.« Als Beispiel nennt Krank die Parkstraße, wo das Verkehrsaufkommen zunehme, sich ständig Staus bildeten. Schaffe man in der City mehr Parkraum, um Bewohnerparken verwirklichen zu können, wäre die Parkstraße noch mehr befahren.

 

Pendler erwünscht

Weitere Frage: »Wir wollen die Pendler in der Stadt, doch wo sollen sie dann parken?« Richtung Johannisberg oder Altstadt gebe es keine freien Stellplätze. Obwohl das Bewohnerparken rund um die Burgallee längst nicht spruchreif sei, erhalte er dazu viele »nicht nur nette Mails und Anrufe«.

Krank lehnt Bewohnerparken in der City nicht grundsätzlich ab. Bislang fehlten aber die Grundlagen. Die Folgen müssten genau bedacht werden. 2019 will der Dezernent ein Konzept zur Debatte stellen. Dabei wird es auch um die Frage gehen, warum innenstadtnahe Stellplätze oft frei sind.

 

Vier weitere Kreisel?

Beispiel ist der große Parkplatz Frankfurter Straße, der nicht ausgebucht ist. »Das liegt vielleicht an den Gebühren. Vier Euro pro Tag ist für manchen Arbeitnehmer, der sein Auto ständig dort abstellt, viel Geld«, betont der Erste Stadtrat. Eines sei bezüglich der City allerdings klar: »So wie es ist, kann es nicht bleiben. Da sind sich alle Parteien einig.«

Ebenfalls im VEP genannt sind neue Kreisel und ein Fahrradschutzstreifen in der Frankfurter Straße. Der Schutzstreifen soll 2019 kommen. Neue Kreisel – genannt werden die Kreuzungen Frankfurter Straße/Theodor-Heuss-Straße (Höhe Kaufland), Steinfurther Straße/Am Taubenbaum, Frankfurter Landstraße/Schwalheimer Straße und Parkstraße/Zanderstaße – sind laut Krank mit der niedrigsten Prioritätsstufe versehen. Zwei neue Kreisel kommen ohnehin – einer in der Friedberger Straße (Höhe Sportzentrum), der zweite am Stoll-Gelände.

Meinung

Heißes Eisen

Beim Bewohnerparken rund um die Burgallee, das im Verkehrsentwicklungsplan vorgesehen ist, prallen unterschiedliche Interessen hart aufeinander. Auf der einen Seite die Bewohner dieses Teils der Innenstadt, die seit geraumer Zeit ihre Ansprüche auf gebührenfreie Stellplätze anmelden – möglichst nah vor der eigenen Haustür. Auf der anderen Seite die vielen Beschäftigten von Einzelhandel, Gastronomie oder Dienstleistern und deren Arbeitgeber, die Werktag für Werktag mit dem Auto nach Bad Nauheim fahren, oft fahren müssen, um hier ihre Brötchen zu verdienen. Aus gutem Grund haben sich Magistrat und Stadtverwaltung bislang nicht an dieses heiße Eisen herangewagt, obwohl sie bereits im Juli 2015 vom Parlament damit beauftragt wurden. Doch der Druck steigt, schon jetzt gibt es in diesem Viertel tagsüber so gut wie keinen freien Stellplatz. Der Parkplatzsuchverkehr belastet die Umwelt. Erster Stadtrat Peter Krank tut gut daran, sich Zeit zu nehmen, um alle Interessen zu berücksichtigen und abzuwägen. Eine ideale, von allen akzeptierte Lösung wird er nicht finden, denn jeder Stellplatz kann nur einmal vergeben werden. Eines Tages wird sich die Politik gleichwohl mit der Verkehrssituation in der Innenstadt befassen müssen. Ob ein Beschluss pro oder kontra Bewohnerparken dann auch durchgesetzt wird, ist eine andere Frage – denn die nächste Bürgerinitiative kommt bestimmt.

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