20. August 2019, 18:23 Uhr

Überzeugendes Plädoyer für die Vernunft

20. August 2019, 18:23 Uhr
A. Güssgen-Ackva

»Wir sollten die ›europäische Idee‹ nicht wie eine Monstranz vor uns hertragen.« Dieser Satz bringt den Vortrag Achim Güssgen-Ackvas über Möglichkeiten der Zusammenarbeit in Europa auf eine prägnante Formel. Zu lange sei »Europa« Projektionsfläche für unterschiedlichste Vorstellungen und Sehnsüchte gewesen, so der langjährige FDP-Kommunalpolitiker am Samstagnachmittag in der Stadtkirche. An die Stelle einer quasi-religiösen Überhöhung des »europäischen Gedankens« müsse ein von Sachkunde getragener »Wettbewerb der Ideen« treten. Utopische Träume von einem europäischen Superstaat oder den »Vereinigten Staaten von Europa« gehen weder mit nationalem noch europäischem Recht konform, rief der Referent in seinem einstündigen Vortrag in Erinnerung. Ebenso wie für jedes Mitgliedsland der EU als solches gelte auch auf europäischer Ebene das »Subsidiaritätsprinzip«. Es besagt, dass alle Aufgaben, die auf nationaler oder gar kommunaler Ebene gelöst werden können, auch in den Kompetenzbereich der dortigen Instanzen fallen.

Nur die strikte Beachtung dieses Grundsatzes könne die ausufernde Bürokratisierung der EU-Behörden verhindern bzw. beenden. Dagegen führe die - rechtlich unzulässige - Beschneidung nationaler Kompetenzen nicht zuletzt dazu, die »europäische Idee« immer stärker zu diskreditieren. Unzulässig sei es, so Güssgen-Ackva, die Europäische Union mit »Europa« schlechthin gleichzusetzen. Direkt »vor der Haustür« der EU fanden Bürgerkriege statt - wie z. B. zwischen den Nachfolgestaaten Jugoslawiens in den 90er Jahren. Auch der gegenwärtige »Kalte Krieg« in der Ostukraine sei ein europäisches Thema, zu dem die EU-Staaten nicht schweigen dürften. Güssgen-Ackva nahm die gegenwärtige englische Außenpolitik (Stichwort »Brexit«) gegen kontinentaleuropäische Vorwürfe des Isolationismus und nationalen Egoismus‹ in Schutz. Wer britische Außen- bzw. Europapolitik verstehen wolle, müsse in die Geschichte zurückgehen. So habe Winston Churchill als englischer Premierminister nach Ende des Zweiten Weltkriegs zwar für ein vereintes Europa plädiert - aber ohne Großbritannien als Mitgliedsland. Auch osteuropäische EU-Mitglieder wie Polen oder die baltischen Staaten haben eine sachliche Beurteilung bedient, so der Referent.

Achim Güssgen-Ackvas mit viel Beifall bedachter Vortrag endete mit einem Plädoyer für das deutsche Grundgesetz von 1949. (Foto: gk)

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