26. April 2018, 20:07 Uhr

Tagelang keine Post

26. April 2018, 20:07 Uhr

Im Schnelldurchgang haben die Stadtverordneten am Mittwoch im Stadener Bürgerhaus ihre 20. Versammlung abgehandelt. Ein Tagesordnungspunkt wurde zurückgezogen, zwei weitere in den Ausschuss verwiesen und ein vierter ohne Aussprache einstimmig beschlossen.

Auf große Zustimmung stieß ein Antrag der SPD zur Postzustellung im Stadtgebiet. Wie Torsten Lux ausführte, verstoße die Post regelmäßig gegen ihre eigenen Gesetze und Verordnungen. Im Artikel 83f des Grundgesetzes heiße es: Der Bund gewährleistet im Bereich des Postwesens und der Telekommunikation »flächendeckend angemessene und ausreichende Dienstleistungen«. Die Post-Universaldienstleistungsverordnung sehe aus Gründen der fristgerechten Zustellung von Briefen eine Zustellung an sechs Tagen, also von Montag bis Freitag, vor.

In allen Stadtteilen mehrten sich aber die Beschwerden, dass tagelang gar keine Post im Briefkasten vorzufinden sei und dann alles auf einmal zugestellt werde. Lux wusste von Einzelfällen, wonach dann 30 bis 40 Briefe auf einmal eingeworfen worden seien. Wo die Post in dieser Zeit gelagert werde, wisse er nicht. Klar dürfte aber sein, dass sich die Zweifel mehrten, ob tatsächlich alle Briefe beim Empfänger ankämen. Lux, der selbst auf einem Aussiedlerhof lebt, dachte zunächst, dass der leere Briefkasten »an unserer besonderen Wohnlage« liegen könnte. Aber er sei kein Einzelfall, Beschwerden kämen aus allen Stadtteilen. Das, so Lux, sei nicht akzeptabel.

Der SPD-Antrag sah vor, den Magistrat zu beauftragen, mit den verantwortlichen Stellen Kontakt aufzunehmen und klärende Gespräche zu führen, um dann in einer Ausschusssitzung die »teilweise unhaltbaren Zustände« zu besprechen. Nachdem auch Gudrun Neher (Grüne) und Christel Schmidt (CDU) von ähnlichen Erfahrungen und Beobachtungen berichteten, wurde über den Antrag einstimmig abgestimmt.

Entfallen war der Bericht aus dem Haupt-, Finanz-, Wirtschafts- und Sozialausschuss zum Thema Hessenkasse, der sich mit der Teilnahme am Entschuldungsprogramm der Kassenkredite und dem SPD-Antrag zum Thema »Land Hessen soll als Verursacher auch die Kosten tragen« befassen sollte. Die Sitzung war am Vorabend unterbrochen worden und soll am Dienstag, 5. Juni, um 19.30 Uhr fortgesetzt werden.

Dann wird sich der Ausschuss auch um zwei weitere, frisch überwiesene, Themen kümmern: Wahrnehmung von Aufgaben des Auftrags- und Vergabewesens im Rahmen der interkommunalen Zusammenarbeit sowie ein Antrag der Grünen, der sich mit dem weitgehenden Wegfall der Kita-Gebühren für die Eltern beschäftigte.

Ohne Aussprache einstimmig beschlossen wurde die Bildung von Haushaltsresten für das Haushaltsjahr 2017.

Autoteile einfach weggeworfen

Zudem erreichte eine E-Mail aus dem Rathaus die Redaktion. Vor wenigen Tagen hätten die Bauhofmitarbeiter eine illegale Müllablagerung beseitigen müssen, die Unbekannte am Wochenende am Radweg zwischen Ober-Florstadt und Stammheim, in der Ober-Florstädter Gemarkung am sogenannten Griesgraben hinterlassen haben. »Mal wieder«, beklagt Umweltberater Alfred Schlosser. Offensichtlich handelt es sich um ausrangierte Autoteile und Verpackungsmüll. Wer Hinweise geben kann, soll sich an die Verwaltung wenden. Schlosser: »Werden die Verursacher nicht gefunden, muss der Steuerzahler die Kosten tragen.«

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